89 ZPO

In forcesince 1 Mar 1983cited 15×

Die Bestimmung der Zustellungsart obliegt dem Gerichte, dessen Urtheile, Beschlüsse oder Ladungen zugestellt werden sollen oder bei welchem der zuzustellende Schriftsatz überreicht oder das Protokoll aufgenommen worden ist. Dieses Gericht hat auch die wegen der Zustellung nöthigen Verfügungen zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Strafprozeßordnung 197582Law

    … Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz123Law

    … (§ 128) erteilt werden. (2) Im Verfahren vor dem Senate kann in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten der Vorsitzende (§ 89 Abs. 2 ZPO.), in außerstreitigen Rechtsachen der Berichterstatter (§ 38 GOG.) Zustellverfügungen und Weisungen …

  • OGH 03.12.1986, 1Ob667/86Decision

    … 1 Geo in Verbindung mit § 89 Abs. 1 ZPO). Ist in bürgerlichen Rechtssachen eine Partei durch einen Bevollmächtigten vertreten, so ist diesem zuzustellen (§ 93 Abs. 1 ZPO; § 123 Abs. 4 Geo). Der Verfahrenshelfer ist in diesem Punkte …

    3 Dec 1986 · JJT_19861203_OGH0002_0010OB00667_8600000_000

  • OGH 21.11.2013, 1Ob191/13iDecision

    … Dass der Kläger (ein Rechtsanwalt) ungeachtet des § 89 ZPO eine andere Rechtsmeinung zur Zulässigkeit dieser „Direktzustellung“ vertritt, kann eine Ablehnung nach der ständigen Rechtsprechung nicht rechtfertigen, weil …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00191_13I0000_000

  • OGH 26.03.1996, 1Ob632/95Decision

    … Zustellung betreffenden Verfügungen gemeint sind, wie sie üblicherweise in der „Zustellverfügung“ (ZV) gemäß § 89 ZPO zusammengefaßt werden. Es handelt sich dabei um Anordnungen des Richters, die in Gemäßheit der §§ 123 ff …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0010OB00632_9500000_000

  • OGH 16.05.2002, 6Ob95/02tDecision

    … Sein Ersuchen konnte daher als Widerruf der Zustellung bzw der Zustellverfügung (§ 89 ZPO) angesehen werden, sodass der Klagevertreter der Meinung sein durfte, der später durchgeführte Zustellvorgang würde keine Rechtswirkungen …

    16 May 2002 · JJT_20020516_OGH0002_0060OB00095_02T0000_000

  • OGH 27.02.2014, 1Ob22/14pDecision

    … Rekurswerber nicht zu erklären, entspricht sie doch auch der Bestimmung des die Zustellung verfügenden Gerichts in § 89 zweiter Satz ZPO (vgl auch § 5 ZustellG). Ebenso wenig nachvollziehbar ist sein Vorwurf, dass jener Richter, der …

    27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_0010OB00022_14P0000_000

  • OGH 21.11.2002, 2Ob273/02iDecision

    … auch der Rechtspfleger) "durch einen Beisatz zur Urschrift" der Entscheidung (§ 123 Abs 1 Geo.; § 89 Abs 1 ZPO; 1 Ob 667/86; 10 ObS 87/92; Gitschthaler in Rechberger, ZPO² Rz 1 zu § 89). Insoweit ist die Zustellverfügung auch ein …

    21 Nov 2002 · JJT_20021121_OGH0002_0020OB00273_02I0000_000

  • OGH 09.09.1999, 8Ob107/99iDecision

    … GP 9; Walter/Mayer, Zustellrecht 37; SZ 64/67; 9 ObA 224/93). Gemäß § 89 ZPO obliegt die Bestimmung der Zustellungsart dem Gericht; dieses hat auch die wegen der Zustellung nötigen Verfügungen zu treffen. Gemäß § 5 Abs 1 ZustG ist …

    9 Sep 1999 · JJT_19990909_OGH0002_0080OB00107_99I0000_000

  • OGH 24.03.1988, 12Os44/88Decision

    … Nr. 200/1982 (und sinngemäß die allerdings im vorliegenden Fall nicht weiter in Betracht kommenden §§ 87, 89, 91 und 100 der ZPO), anzuwenden. Gemäß dem § 17 Abs 3, vierter Satz, ZustellG gelten hinterlegte Sendungen aber nicht als …

    24 Mar 1988 · JJT_19880324_OGH0002_0120OS00044_8800000_000