364 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 30×

§ 364. Das Gericht kann in Fällen, in welchen der Gegenstand zu seiner Beurteilung fachmännische Kenntnisse erfordert oder in welchen das Bestehen von geschäftlichen Gebräuchen in Frage kommt, ohne Zuziehung von Sachverständigen entscheiden, wenn die eigene Fachkunde oder das eigene Wissen der Richter diese Zuziehung überflüssig macht und die Parteien zustimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 23.06.1993, 92/15/0098Decision

    … der Bestimmung des § 364 ZPO unter den dort näher geregelten Voraussetzungen von der Beiziehung eines Sachverständigen Abstand nehmen können und zeigt, daß auch andere Personen als einschlägige Sachverständige über die …

    23 Jun 1993 · JWT_1992150098_19930623X00

  • OGH 01.09.2009, 5Ob154/09xDecision

    … Die Vorinstanzen hätten auch nicht auf das vermeintliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 364 ZPO aufmerksam gemacht und die Parteien nicht zur Zustimmung eingeladen. Bei Klärung dieser Tatfrage hätte sich ergeben, dass der Zubau …

    1 Sep 2009 · JJT_20090901_OGH0002_0050OB00154_09X0000_000

  • OGH 28.05.2001, 8ObA124/01wDecision

    … etc; Beweisbeschluss: rechtlich relevante Prozessbehauptungen, geeignete bzw erforderlich Beweismittel etc - vgl auch § 364 ZPO). Auch die Gerichtsbesetzung ist unterschiedlich (vgl § 37 Abs 1 Z 7a GOG-Kompetenz des Vorsitzenden zum …

    28 May 2001 · JJT_20010528_OGH0002_008OBA00124_01W0000_000

  • OGH 25.11.1999, 2Ob133/98tDecision

    … begründete dies damit, dass einerseits zu der von Fasching (Lehrbuch2 Rz 856) vorgenommenen Auslegung des § 364 ZPO, das Gericht könne sein Fachwissen auch ohne Zustimmung der Parteien benützen und daher von einem Sachverständigen …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0020OB00133_98T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040663, 4Ob371/84 u.a.Decision

    13 Nov 1984 · JJR_19841113_OGH0002_0040OB00371_8400000_003

  • OGH 12.04.2011, 17Ob21/10bDecision

    … wenn das Gericht nicht über die zur Beurteilung eines Gegenstands erforderlichen „fachmännischen Kenntnisse“ (§ 364 ZPO) verfügt (Rechberger in Fasching/Konecny2 § 351 Rz 1). Die Durchführung einer Verbraucherbefragung erfordert …

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0170OB00021_10B0000_000

  • OGH 19.11.2013, 10Ob47/13dDecision

    … des Obersten Gerichtshofs 3 Ob 249/08a zur notwendigen Streitgenossenschaft bei nachbarrechtlichen Ansprüchen nach § 364 Abs 2 ZPO zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit für zulässig erklärt werde.

    19 Nov 2013 · JJT_20131119_OGH0002_0100OB00047_13D0000_000

  • OGH 18.06.1997, 3Ob507/96Decision

    … noch bei Verfassung des Urteils zum Ausdruck gebracht, daß er über das hiefür erforderliche Fachwissen im Sinn des § 364 ZPO verfüge. Schließlich fehlten auch den Mitgliedern des Berufungssenates die erforderlichen Fachkenntnisse …

    18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB00507_9600000_000

  • OGH 28.01.1997, 4Ob2341/96kDecision

    … eigene Fachkunde oder das eigene Wissen der Richter dieese Zuziehung überflüssig macht und die Parteien zustimmen (§ 364 ZPO). Daraus folgt, daß der Richter vor Anwendung der eigenen Fachkunde oder des eigenen Wissens mit den Parteien …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB02341_96K0000_000

  • OGH 05.07.1989, 2Ob129/88Decision

    … verwertete bei der Behandlung der Berufungen des Klägers und der Beklagten mit Einverständnis der Parteien gemäß § 364 ZPO sein Fachwissen und traf unter Anwendung der genannten Bestimmung folgende Feststellungen hinsichtlich einer …

    5 Jul 1989 · JJT_19890705_OGH0002_0020OB00129_8800000_000