§ 364. Das Gericht kann in Fällen, in welchen der Gegenstand zu seiner Beurteilung fachmännische Kenntnisse erfordert oder in welchen das Bestehen von geschäftlichen Gebräuchen in Frage kommt, ohne Zuziehung von Sachverständigen entscheiden, wenn die eigene Fachkunde oder das eigene Wissen der Richter diese Zuziehung überflüssig macht und die Parteien zustimmen.
364 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 30.
VwGH 23.06.1993, 92/15/0098Decision
… der Bestimmung des § 364 ZPO unter den dort näher geregelten Voraussetzungen von der Beiziehung eines Sachverständigen Abstand nehmen können und zeigt, daß auch andere Personen als einschlägige Sachverständige über die …
23 Jun 1993 · JWT_1992150098_19930623X00
OGH 01.09.2009, 5Ob154/09xDecision
… Die Vorinstanzen hätten auch nicht auf das vermeintliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 364 ZPO aufmerksam gemacht und die Parteien nicht zur Zustimmung eingeladen. Bei Klärung dieser Tatfrage hätte sich ergeben, dass der Zubau …
1 Sep 2009 · JJT_20090901_OGH0002_0050OB00154_09X0000_000
OGH 28.05.2001, 8ObA124/01wDecision
… etc; Beweisbeschluss: rechtlich relevante Prozessbehauptungen, geeignete bzw erforderlich Beweismittel etc - vgl auch § 364 ZPO). Auch die Gerichtsbesetzung ist unterschiedlich (vgl § 37 Abs 1 Z 7a GOG-Kompetenz des Vorsitzenden zum …
28 May 2001 · JJT_20010528_OGH0002_008OBA00124_01W0000_000
OGH 25.11.1999, 2Ob133/98tDecision
… begründete dies damit, dass einerseits zu der von Fasching (Lehrbuch2 Rz 856) vorgenommenen Auslegung des § 364 ZPO, das Gericht könne sein Fachwissen auch ohne Zustimmung der Parteien benützen und daher von einem Sachverständigen …
25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0020OB00133_98T0000_000
OGH Rechtssatz RS0040663, 4Ob371/84 u.a.Decision
13 Nov 1984 · JJR_19841113_OGH0002_0040OB00371_8400000_003
OGH 12.04.2011, 17Ob21/10bDecision
… wenn das Gericht nicht über die zur Beurteilung eines Gegenstands erforderlichen „fachmännischen Kenntnisse“ (§ 364 ZPO) verfügt (Rechberger in Fasching/Konecny2 § 351 Rz 1). Die Durchführung einer Verbraucherbefragung erfordert …
12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0170OB00021_10B0000_000
OGH 19.11.2013, 10Ob47/13dDecision
… des Obersten Gerichtshofs 3 Ob 249/08a zur notwendigen Streitgenossenschaft bei nachbarrechtlichen Ansprüchen nach § 364 Abs 2 ZPO zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit für zulässig erklärt werde.
19 Nov 2013 · JJT_20131119_OGH0002_0100OB00047_13D0000_000
OGH 18.06.1997, 3Ob507/96Decision
… noch bei Verfassung des Urteils zum Ausdruck gebracht, daß er über das hiefür erforderliche Fachwissen im Sinn des § 364 ZPO verfüge. Schließlich fehlten auch den Mitgliedern des Berufungssenates die erforderlichen Fachkenntnisse …
18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB00507_9600000_000
OGH 28.01.1997, 4Ob2341/96kDecision
… eigene Fachkunde oder das eigene Wissen der Richter dieese Zuziehung überflüssig macht und die Parteien zustimmen (§ 364 ZPO). Daraus folgt, daß der Richter vor Anwendung der eigenen Fachkunde oder des eigenen Wissens mit den Parteien …
28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB02341_96K0000_000
OGH 05.07.1989, 2Ob129/88Decision
… verwertete bei der Behandlung der Berufungen des Klägers und der Beklagten mit Einverständnis der Parteien gemäß § 364 ZPO sein Fachwissen und traf unter Anwendung der genannten Bestimmung folgende Feststellungen hinsichtlich einer …
5 Jul 1989 · JJT_19890705_OGH0002_0020OB00129_8800000_000