365 ZPO

In forcesince 1 Dec 1973cited 98×

§ 365. Wenn dem Beweisführer nicht die Verfahrenshilfe bewilligt ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen, daß ein von ihm zu bestimmender Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwandes vom Beweisführer innerhalb einer bestimmten Frist vorschußweise zu erlegen ist. § 332 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • OGH 27.06.1968, 1Ob163/68Decision

    … klagenden Partei kam also nicht die Stellung eines "Beweisführers" zu und demzufolge war auch für die Anwendung der §§ 365, 332 (2) ZPO., die es dem Gericht zur Pflicht machen, dem nicht das Armenrecht genießenden Beweisführer den …

    27 Jun 1968 · JJT_19680627_OGH0002_0010OB00163_6800000_000

  • OGH 18.01.1973, 2Ob158/72Decision

    Der Kläger darf freilich auch im Fall der Gesetzwidrigkeit des ihm vom Gericht im Sinne der §§ 279, 332, 365 ZPO erteilten Auftrages nur so lange damit rechnen, daß das Gericht von sich aus für den Fortgang des Rechtsstreites sorgen …

    18 Jan 1973 · JJT_19730118_OGH0002_0020OB00158_7200000_000

  • OGH 25.02.1975, 3Ob34/75Decision

    … Ein solcher Stillstand des Verfahrens tritt z.B. ein, wenn bei nicht rechtzeitigem Erlag eines Kostenvorschusses nach §§ 365, 332 Abs 2 ZPO kein Antrag gestellt wird, die Verhandlung fortzusetzen (7 Ob 130/70, 2 Ob 101/71, 2 Ob 190, …

    25 Feb 1975 · JJT_19750225_OGH0002_0030OB00034_7500000_000

  • OGH 25.08.1992, 1Ob25/92Decision

    … Dezember 1989, sprach das Erstgericht aus, das Verfahren werde gemäß §§ 365, 332 ZPO erst nach Einlangen des Kostenvorschusses oder über Antrag der beklagten Partei unter Verzicht auf den Sachverständigenbeweis fortgesetzt werden. Am …

    25 Aug 1992 · JJT_19920825_OGH0002_0010OB00025_9200000_000

  • OGH 23.05.1978, 3Ob62/78Decision

    … zurückzuweisen, weil Beschlüsse, mit denen einer Partei der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wird, gemäß §§ 365 ZPO, 78 EO unanfechtbar seien.

    23 May 1978 · JJT_19780523_OGH0002_0030OB00062_7800000_000

  • VwGH 20.06.1986, 86/17/0088Decision

    … in Auftrag gegeben worden war, nicht zur Auferlegung eines Kostenvorschusses an diesen als Beweisführer gemäß § 365 ZPO veranlaßt sah. Die Ergänzungsaufträge haben ihre Wurzel im Beweisbeschluß vom 22. Juli 1981, in dem das Gericht …

    20 Jun 1986 · JWT_1986170088_19860620X00

  • VwGH 19.01.1990, 87/17/0034Decision

    … Erlag des aufgetragenen Kostenvorschusses unterbleibe, welche Anordnung sich offenkundig auf die Vorschriften der §§ 279, 332 Abs. 2 und 365 ZPO stützte. Dies jedoch wäre bei einem amtswegig beschlossenen Sachverständigenbeweis …

    19 Jan 1990 · JWT_1987170034_19900119X00

  • OGH 07.07.1978, 1Ob657/78Decision

    … Da dem Außerstreitgesetz jedoch eine den §§ 365, 332 Abs 1 ZPO vergleichbare Bestimmung über den Eintritt von Säumnisfolgen fehlt, tritt eine Präklusionswirkung bei Nichterlag des Vorschusses nicht ein. Im Hinblick auf die Bestimmung …

    7 Jul 1978 · JJT_19780707_OGH0002_0010OB00657_7800000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz287Law

    … 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von Liegenschaftsschätzungen, Vorschüsse nach den §§ 366, 386, 393 EO., §§ 328, 332 oder 365 ZPO. usw., sind beim Rechnungsführer (auf das Scheckkonto des Gerichtes) zu erlegen, wenn sie …

  • OGH 27.08.1997, 1Ob72/97pDecision

    … Nun mag zwar in sinngemäßer Anwendung des § 365 erster Satz ZPO iVm § 3 GEG vor der Durchführung des Sachverständigenbeweises auch im außerstreitigen Verfahren dem Beweisführer (wenn er nicht Verfahrenshilfe genießt) ein …

    27 Aug 1997 · JJT_19970827_OGH0002_0010OB00072_97P0000_000