366 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 146×
(1)

Gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.

(2)

Die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverständigen, der Beschluss, durch welchen die Bestellung der Sachverständigen dem beauftragten oder ersuchten Richter überlassen (§. 352) oder ein Sachverständiger wegen Ablehnung enthoben wird, die über die Beeidigung eines Sachverständigen gefassten Beschlüsse, endlich die Beschlüsse, durch welche für die Abgabe des Gutachtens gemäß §. 360 eine Tagsatzung anberaumt oder eine Frist bestimmt wird, können durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 146.

  • OGH Rechtssatz RS0040730, 6Ob158/65 u.a.Decision

    Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden.

    26 May 1965 · JJR_19650526_OGH0002_0060OB00158_6500000_002

  • OGH 21.04.1971, 5Ob82/71Decision

    … § 366 Abs 1 ZPO schließt auch gegen die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht ein abgesondertes Rechtsmittel aus

    21 Apr 1971 · JJT_19710421_OGH0002_0050OB00082_7100000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob76/06dDecision

    … verworfen wurde, zurück, weil in einem solchen Fall gemäß dem auch im außerstreitigen Verfahren anwendbaren § 366 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfinde. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00076_06D0000_000

  • OGH 26.05.1965, 6Ob158/65Decision

    Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO. haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden

    26 May 1965 · JJT_19650526_OGH0002_0060OB00158_6500000_000

  • OGH 14.12.2000, 6Ob277/00dDecision

    … Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst ausgesprochen, dass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch im außerstreitigen Verfahren Anwendung finden. Gegen den Beschluss, durch welchen eine schriftliche Begutachtung angeordnet …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00277_00D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040607, 6Ob139/70 u.a.Decision

    … 6 Ob 76/06d Gegenteilig; Beisatz: Nach § 35 AußStrG 2005 bleibt es bei der besonderen Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO im außerstreitigen Verfahren. (T21); Beisatz: Daher ist die Bestimmung des § 45 AußStrG 2005 über …

    17 Jun 1970 · JJR_19700617_OGH0002_0060OB00139_7000000_003

  • OGH 05.09.2001, 1Ob211/01pDecision

    Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist § 366 Abs 1 ZPO so auszulegen, dass Beschlüsse, mit denen ein Sachverständiger bestellt bzw enthoben wird, ebenso nicht gesondert anfechtbar sind wie Beschlüsse, mit denen …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_0010OB00211_01P0000_000

  • OGH 26.08.1999, 2Ob209/99wDecision

    … (samt Formulierung dessen Aufgabengebietes für die Gutachtenserstattung) um einen solchen im Sinne des § 366 Abs 1 zweiter Fall ZPO handelt, wogegen aber ein abgesondertes Rechtsmittelrecht - auch in Außerstreitsachen (SZ 44/51; 6 Ob …

    26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_0020OB00209_99W0000_000

  • OGH 30.05.2000, 1Ob113/00zDecision

    Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO finden auch im außerstreitigen Verfahren Anwendung (EFSlg 37.240; SZ 38/89). § 366 Abs 1 ZPO bestimmt, dass gegen den Beschluss, durch welchen eine schriftliche Begutachtung angeordnet wird, …

    30 May 2000 · JJT_20000530_OGH0002_0010OB00113_00Z0000_000

  • OGH 25.03.1992, 2Ob511/92Decision

    Zunächst ist klarzustellen, daß zwar die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch für das außerstreitige Verfahren gelten, diese aber im vorliegenden Fall nur dann zum Tragen kämen, wenn nur gegen die Auswahl des …

    25 Mar 1992 · JJT_19920325_OGH0002_0020OB00511_9200000_000