The 10 that are cited most themselves, of 146.
OGH Rechtssatz RS0040730, 6Ob158/65 u.a.Decision
Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden.
26 May 1965 · JJR_19650526_OGH0002_0060OB00158_6500000_002
OGH 21.04.1971, 5Ob82/71Decision
… § 366 Abs 1 ZPO schließt auch gegen die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht ein abgesondertes Rechtsmittel aus
21 Apr 1971 · JJT_19710421_OGH0002_0050OB00082_7100000_000
OGH 06.04.2006, 6Ob76/06dDecision
… verworfen wurde, zurück, weil in einem solchen Fall gemäß dem auch im außerstreitigen Verfahren anwendbaren § 366 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfinde. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands …
6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00076_06D0000_000
OGH 26.05.1965, 6Ob158/65Decision
Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO. haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden
26 May 1965 · JJT_19650526_OGH0002_0060OB00158_6500000_000
OGH 14.12.2000, 6Ob277/00dDecision
… Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst ausgesprochen, dass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch im außerstreitigen Verfahren Anwendung finden. Gegen den Beschluss, durch welchen eine schriftliche Begutachtung angeordnet …
14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00277_00D0000_000
OGH Rechtssatz RS0040607, 6Ob139/70 u.a.Decision
… 6 Ob 76/06d Gegenteilig; Beisatz: Nach § 35 AußStrG 2005 bleibt es bei der besonderen Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO im außerstreitigen Verfahren. (T21); Beisatz: Daher ist die Bestimmung des § 45 AußStrG 2005 über …
17 Jun 1970 · JJR_19700617_OGH0002_0060OB00139_7000000_003
OGH 05.09.2001, 1Ob211/01pDecision
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist § 366 Abs 1 ZPO so auszulegen, dass Beschlüsse, mit denen ein Sachverständiger bestellt bzw enthoben wird, ebenso nicht gesondert anfechtbar sind wie Beschlüsse, mit denen …
5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_0010OB00211_01P0000_000
OGH 26.08.1999, 2Ob209/99wDecision
… (samt Formulierung dessen Aufgabengebietes für die Gutachtenserstattung) um einen solchen im Sinne des § 366 Abs 1 zweiter Fall ZPO handelt, wogegen aber ein abgesondertes Rechtsmittelrecht - auch in Außerstreitsachen (SZ 44/51; 6 Ob …
26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_0020OB00209_99W0000_000
OGH 30.05.2000, 1Ob113/00zDecision
Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO finden auch im außerstreitigen Verfahren Anwendung (EFSlg 37.240; SZ 38/89). § 366 Abs 1 ZPO bestimmt, dass gegen den Beschluss, durch welchen eine schriftliche Begutachtung angeordnet wird, …
30 May 2000 · JJT_20000530_OGH0002_0010OB00113_00Z0000_000
OGH 25.03.1992, 2Ob511/92Decision
Zunächst ist klarzustellen, daß zwar die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch für das außerstreitige Verfahren gelten, diese aber im vorliegenden Fall nur dann zum Tragen kämen, wenn nur gegen die Auswahl des …
25 Mar 1992 · JJT_19920325_OGH0002_0020OB00511_9200000_000