359 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 38×
(1)

Den Sachverständigen sind diejenigen bei Gericht befindlichen Gegenstände, Actenstücke und Hilfsmittel mitzutheilen, welche für die Beantwortung der denselben vorgelegten Fragen erforderlich sind.

(2)

Benötigt der Sachverständige die Mitwirkung der Parteien oder dritter Personen und wird ihm diese auf seine Aufforderung nicht unverzüglich geleistet, so hat der Sachverständige dies dem Gericht unter genauer Auflistung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen und der entgegenstehenden Hindernisse mitzuteilen. Das Gericht hat sodann mit abgesondert nicht anfechtbarem Beschluss den Parteien das Erforderliche aufzutragen und ihnen hiefür eine angemessene Frist zu setzen. Dieser Zeitraum ist in die dem Sachverständigen für die Begutachtung gesetzte Frist nicht einzurechnen. Kommen die Parteien der Aufforderung des Gerichts nicht fristgerecht nach, so hat der Sachverständige sein Gutachten ohne Berücksichtigung des Fehlenden zu erstatten. Werden die fehlenden Informationen noch vor Ausarbeitung des Gutachtens nachgebracht, so hat sie der Sachverständige sogleich zu berücksichtigen, ansonsten hat er ein Ergänzungsgutachen zu erstatten. Die Kosten dieses Gutachtens tragen unabhängig vom Verfahrensausgang die säumigen Parteien zur ungeteilten Hand.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 19.01.2010, 5Ob257/09vDecision

    … Eine solche durchsetzbare Verpflichtung ergibt sich hier aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO für die Mitwirkung am Sachverständigenbeweis und aus allgemeinen Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 2 AußStrG.

    19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_0050OB00257_09V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124115, 10Ob46/08z u.a.Decision

    … (T2) Bem: Hier: Verpflichtung zur Mitwirkung am Sachverständigenbeweis aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO und allgemeine Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 2 AußStrG; Erzwingung der Mitwirkung der Kindesmutter in einem …

    23 Sep 2008 · JJR_20080923_OGH0002_0100OB00046_08Z0000_004

  • OGH 14.01.2025, 10ObS60/24gDecision

    … Im sozialgerichtlichen Verfahren kommt demgemäß nicht § 366 ASVG, sondern § 359 ZPO zur Anwendung (vgl Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld5 Rz 8.144 zum vergleichbaren § 26 BPGG). Anderes ergibt sich auch aus der vom Berufungsgericht …

    14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_010OBS00060_24G0000_000

  • OGH 28.10.2013, 8Ob89/13sDecision

    Im außerstreitigen Verfahren kann auch die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (5 Ob 257/09v). Wo die Grenzen der durchsetzbaren …

    28 Oct 2013 · JJT_20131028_OGH0002_0080OB00089_13S0000_000

  • OGH 29.11.2016, 6Ob179/16sDecision

    … Nach der Rechtsprechung kann im außerstreitigen Verfahren die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (5 Ob 257/09v; 8 Ob 89/13s EF-Z …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00179_16S0000_000

  • OGH 30.06.2015, 10Ob46/15kDecision

    1.1 Gemäß § 35 AußStrG iVm § 359 Abs 2 ZPO hat der Sachverständige, wenn er die Mitwirkung der Partei oder dritter Personen benötigt und ihm diese auf seine Aufforderung nicht unverzüglich geleistet wird, dies dem Gericht unter …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_0100OB00046_15K0000_000

  • OGH 26.03.2009, 6Ob44/09bDecision

    … vorzulegen (§§ 303 ff, 318, 369 ZPO), zu denen durch die ZVN 2002 eine - nach dem Wortlaut des § 359 Abs 2 ZPO von der Beweislast unabhängige - Mitwirkungspflicht beim Sachverständigenbeweis gekommen ist.

    26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00044_09B0000_000

  • OGH 11.05.2005, 9Ob12/05pDecision

    … vorzulegen (§§ 303 ff, 318, 369 ZPO), zu denen durch die ZVN 2002 eine - nach dem Wortlaut des § 359 Abs 2 ZPO von der Beweislast unabhängige - Mitwirkungspflicht beim Sachverständigenbeweis gekommen ist.

    11 May 2005 · JJT_20050511_OGH0002_0090OB00012_05P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106394, 10ObS2189/96a u.a.Decision

    … Im sozialgerichtlichen Verfahren kommt demgemäß nicht § 366 ASVG, sondern § 359 ZPO zur Anwendung. (T13) Beisatz: Die Ansicht, das sozialgerichtliche Verfahren habe sich auf Frage zu beschränken, ob im Verwaltungsverfahren § 366 Abs …

    5 Nov 1996 · JJR_19961105_OGH0002_010OBS02189_96A0000_001

  • OGH 10.12.1997, 9Ob342/97bDecision

    § 359 ZPO das Recht ein, die unmittelbare Vorlage nicht über den Umweg über das Gericht, sondern auch direkt an den Sachverständigen aufzutragen. Da Urkunden, die dem Sachverständigen von einem Beteiligten übermittelt werden, nach …

    10 Dec 1997 · JJT_19971210_OGH0002_0090OB00342_97B0000_000