360 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 6×
(1)

Kann eine gründliche und erschöpfende Begutachtung nicht sogleich erfolgen, so hat der die Beweisaufnahme leitende Richter für die Abgabe des Gutachtens eine Frist oder eine besondere Tagsatzung zu bestimmen.

(2)

Von dem Einlangen des schriftlichen Gutachtens sind die Parteien in Kenntnis zu setzen (§. 286).

  • OGH 19.09.2001, 3Ob111/01xDecision

    … Gemäß § 360 Abs 2 ZPO sind die Parteien von dem Einlangen des schriftlichen Gutachtens in Kenntnis zu setzen.

    19 Sep 2001 · JJT_20010919_OGH0002_0030OB00111_01X0000_000

  • OGH 04.12.2002, 9ObA237/02xDecision

    … sprach der Oberste Gerichtshof zu 3 Ob 111/01x aus, dass den Parteien durch die Verletzung der Bestimmung des § 360 Abs 2 ZPO die Möglichkeit genommen worden sei, zu dem schriftlich ergänzten Sachverständigengutachten Stellung zu …

    4 Dec 2002 · JJT_20021204_OGH0002_009OBA00237_02X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036909, 1Ob678/53 u.a.Decision

    Bei Schluss der Verhandlung nach § 193 ZPO sind die Parteien gemäß § 360 Abs 2 ZPO vom Einlangen des schriftlichen Sachverständigengutachtens zu verständigen. Wenn das Gutachten zu Bedenken Anlass gibt, ist die Verhandlung gemäß § …

    23 Sep 1953 · JJR_19530923_OGH0002_0010OB00678_5300000_001

  • OGH 21.06.2011, 17Ob14/11zDecision

    … Sachverständigen gefassten Beschlüsse, endlich die Beschlüsse, durch welche für die Abgabe des Gutachtens gemäß § 360 ZPO eine Tagsatzung anberaumt oder eine Frist bestimmt wird, nicht anfechtbar. Die Argumentation der Beklagten …

    21 Jun 2011 · JJT_20110621_OGH0002_0170OB00014_11Z0000_000

  • OGH 10.03.1981, 2Ob3/81Decision

    … aus der BRD zuzureisen, nicht erteilt worden und auch eine Frist für die Gutachtenserstattung vom Richter gemäß § 360 Abs 1 ZPO nicht gesetzt worden sei. Ab dem Herbstbeginn 1979 sei daher primär eine Untätigkeit des Gerichts …

    10 Mar 1981 · JJT_19810310_OGH0002_0020OB00003_8100000_000

  • OGH 30.11.1999, 10ObS328/99dDecision

    … ihres rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) durch das Erstgericht geltend und führt aus, dass ihr entgegen § 360 Abs 2 ZPO und § 39 Abs 6 ASGG keine Ausfertigung des Gutachtens des berufskundlichen Sachverständigen zugestellt und …

    30 Nov 1999 · JJT_19991130_OGH0002_010OBS00328_99D0000_000