357 ZPO

In forcesince 1 May 2022cited 37×
(1)

§ 357. Das erkennende Gericht oder der mit der Leitung der Beweisaufnahme betraute Richter kann auch die schriftliche Begutachtung anordnen. Dabei hat das Gericht dem Sachverständigen eine angemessene Frist zu setzen, binnen der er das schriftliche Gutachten zu erstatten hat. Ist die Einhaltung der dem Sachverständigen vom Gericht gesetzten Frist für diesen nicht möglich, so hat er dies dem Gericht binnen 14 Tagen ab Zustellung des Auftrags mitzuteilen und anzugeben, ob überhaupt und innerhalb welcher Frist ihm die Erstattung des Gutachtens möglich ist. Das Gericht kann dem Sachverständigen die Frist verlängern.

(1a)

Sachverständige, die zum Zeitpunkt der Befassung oder der Bestellung durch das Gericht in mehr als zehn Verfahren die ihnen von der beauftragenden Stelle gesetzte oder bereits verlängerte Frist zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens überschritten haben, haben diesen Umstand dem Gericht unverzüglich mitzuteilen und diesem gegenüber gegebenenfalls zugleich glaubhaft zu machen, dass für die Einhaltung der vom Gericht in Aussicht genommenen oder gesetzten Frist zur Gutachtenserstattung hinreichend vorgekehrt ist.

(2)

Wird das Gutachten schriftlich erstattet, so sind die Sachverständigen verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben oder dieses bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 19.09.2001, 3Ob111/01xDecision

    … Gemäß § 357 ZPO kann das Gericht zwar die schriftliche Begutachtung anordnen. In diesem Fall ist der Sachverständige verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben oder dasselbe bei der …

    19 Sep 2001 · JJT_20010919_OGH0002_0030OB00111_01X0000_000

  • OGH 10.10.1978, 4Ob340/78Decision

    Ein Vorgehen nach § 357 Satz 2 ZPO liegt nicht im (unüberprüfbaren) Ermessen des Gerichtes; den Parteien muß vielmehr das Recht gewahrt bleiben, dem Sachverständigen alle jene - vom Vorsitzenden nicht als unangemessen befundenen - …

    10 Oct 1978 · JJT_19781010_OGH0002_0040OB00340_7800000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob245/07hDecision

    … Damit verkennt der Beklagte jedoch, dass ihn § 357 Abs 2 ZPO gar nicht zur Erstellung eines konkreten Fragenkatalogs oder zur Anführung jener Fragen zwingt, die er an den Sachverständigen zu stellen beabsichtigt (Rechberger in …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00245_07H0000_000

  • OGH 05.04.1971, 1Ob85/71Decision

    Auch die Parteien sind gemäß § 357 ZPO berechtigt, mündliche Aufklärungen über das schriftliche Sachverständigengutachten zu verlangen

    5 Apr 1971 · JJT_19710405_OGH0002_0010OB00085_7100000_000

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz75Law

    … Auch im Falle einer schriftlichen Begutachtung ist der Sachverständige von Amts wegen zur Erörterung des Gutachtens (§ 357 ZPO) zur mündlichen Streitverhandlung zu laden, es sei denn, daß es offenkundig der Erörterung nicht …

  • OGH Rechtssatz RS0042981, 5Ob677/77 u.a.Decision

    TE OGH 2022-09-14 6 Ob 130/22v Beis wie T19; Beisatz: Hier: Unterlassung der Gutachtenserörterung nach § 357 Abs 2 ZPO. (T32)

    22 Nov 1977 · JJR_19771122_OGH0002_0050OB00677_7700000_002

  • OGH 29.01.2015, 6Ob216/14dDecision

    … nicht zur mündlichen Streitverhandlung lädt (RIS-Justiz RS0040376 [T1]; Rechberger in Fasching/Konecny² § 357 ZPO Rz 5 mwN). Hat das Gericht aber den Parteien von vornherein gar keine Gelegenheit gegeben, sich zum schriftlichen …

    29 Jan 2015 · JJT_20150129_OGH0002_0060OB00216_14D0000_000

  • OGH 20.08.2008, 9Ob47/08iDecision

    Nach § 357 Abs 1 ZPO kann das Gericht auch die schriftliche Begutachtung anordnen. In diesem Fall ist der Sachverständige nach § 357 Abs 2 ZPO verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_0090OB00047_08I0000_000

  • OGH 21.10.1975, 5Ob162/75Decision

    … ins pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes gelegt, ob es die schriftliche oder mündliche Begutachtung anordnet (§ 357 ZPO; Fasching III, 491; 4 Ob 601/72). Im übrigen handelt es sich bei der Beurteilung eines Gutachtens um eine Frage …

    21 Oct 1975 · JJT_19751021_OGH0002_0050OB00162_7500000_000

  • OGH 15.12.1988, 7Ob686/88Decision

    … 1975/80; EvBl. 1971/286; 6 Ob 724/83 ua), soweit nicht § 24 Abs.1 EisbEG eine abweichende Regelung enthält. Nach § 357 Satz 2 ZPO ist der Sachverständige verpflichtet, über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben …

    15 Dec 1988 · JJT_19881215_OGH0002_0070OB00686_8800000_000