356 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 24×
(1)

Gleichzeitig mit der Ablehnung sind die Gründe der Ablehnung anzugeben. Die Entscheidung über die Ablehnung steht dem erkennenden Gerichte oder dem beauftragten oder ersuchten Richter zu, je nachdem die Ablehnung zufolge §. 355 bei ersterem oder letzterem angebracht wurde.

(2)

Die Entscheidung erfolgt, wenn die Ablehnung nicht bei einer Tagsatzung vorgebracht wird, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Die ablehnende Partei hat die von ihr angegebenen Gründe der Ablehnung auf Verlangen des Gerichtes vor der Entscheidung glaubhaft zu machen. Wird der Ablehnung stattgegeben, so ist ohne Aufschub die Bestellung eines anderen Sachverständigen zu veranlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH Rechtssatz RS0040667, 5Ob176/73 u.a.Decision

    … Wird der Ablehnung stattgegeben, so ist ohne Aufschub die Bestellung eines anderen Sachverständigen zu veranlassen (§ 356 Abs 2 ZPO). Geschieht dies nicht, bewirkt dies mangels gesetzlicher Anordnung keine Nichtigkeit, wohl aber einen …

    24 Oct 1973 · JJR_19731024_OGH0002_0050OB00176_7300000_001

  • OGH 24.10.2005, 9Ob47/05kDecision

    … Fasching III 486 ff; Rechberger in Rechberger ZPO2 §§ 355, 356 Rz 6; ders in Fasching/Konecny2 III/3 Rz 1 zu § 356 ZPO). Fasching verweist betreffend die Verneinung einer Nichtigkeitssanktion insbesondere darauf, dass ein Gutachten für …

    24 Oct 2005 · JJT_20051024_OGH0002_0090OB00047_05K0000_000

  • OGH 20.10.2011, 2Ob184/11iDecision

    … Ablehnung erfolgt somit verspätet und kann nicht zur Einleitung eines Ablehnungsverfahrens vor dem Erstgericht (§ 356 Abs 1 ZPO) führen (vgl 2 Ob 334/98s).

    20 Oct 2011 · JJT_20111020_OGH0002_0020OB00184_11I0000_000

  • OGH 17.03.2010, 7Ob252/09yDecision

    … Die Entscheidung über die Ablehnung steht - hier - dem erkennenden Richter zu (§ 356 Abs 1 ZPO). Wird der Ablehnung stattgegeben, so ist ohne Aufschub die Bestellung eines anderen Sachverständigen zu veranlassen (§ 356 Abs 2 ZPO). …

    17 Mar 2010 · JJT_20100317_OGH0002_0070OB00252_09Y0000_000

  • OGH 17.12.1998, 2Ob334/98sDecision

    … hat; der Mangel wäre (abstrakt) auch dazu geeignet, zu einer anderen Entscheidung zu führen, zumal gemäß § 356 Abs 2 letzter Satz ZPO ein anderer Sachverständiger zu bestellen wäre.

    17 Dec 1998 · JJT_19981217_OGH0002_0020OB00334_98S0000_000

  • OGH 18.07.2002, 3Ob284/01pDecision

    … nicht berücksichtigt werden (5 Ob 176/73 = EvBl 1974/66 uva E zu RIS-Justiz RS0040667; Rechberger in Rechberger2, § 356 ZPO Rz 6). Demnach kämen dadurch frustrierte Aufwendungen als der Partei entstandener Schaden in Betracht (vgl 1 Ob …

    18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_0030OB00284_01P0000_000

  • OGH 26.05.1965, 6Ob158/65Decision

    … Für die Ablehnung von Sachverständigen gelten die Bestimmungen der §§ 355, 356, 366 ZPO. und mangels einer Sonderregelung der allgemeine, sich aus der Jurisdiktionsnorm ergebende Rechtszug (§§ 3 und 4 JN.).

    26 May 1965 · JJT_19650526_OGH0002_0060OB00158_6500000_000

  • OGH 30.05.2012, 7Ob53/12pDecision

    … Sachverständigen jedenfalls verspätet und kann nicht zur Einleitung eines Ablehnungsverfahrens vor dem Erstgericht (§ 356 Abs 1 ZPO) führen (2 Ob 334/98s, 2 Ob 184/11i).

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0070OB00053_12P0000_000

  • OGH 23.09.2025, 9Ob29/25tDecision

    … Wird der Ablehnung stattgegeben, so ist ohne Aufschub die Bestellung eines anderen Sachverständigen zu veranlassen (§ 356 Abs 2 ZPO). Geschieht dies nicht, bewirkt dies mangels gesetzlicher Anordnung keine Nichtigkeit, wohl aber einen …

    23 Sep 2025 · JJT_20250923_OGH0002_0090OB00029_25T0000_000

  • OGH 21.11.2024, 9Ob86/24yDecision

    … Wird der Ablehnung stattgegeben, so ist ohne Aufschub die Bestellung eines anderen Sachverständigen zu veranlassen (§ 356 Abs 2 ZPO). Geschieht dies nicht, bewirkt dies mangels gesetzlicher Anordnung keine Nichtigkeit, wohl aber einen …

    21 Nov 2024 · JJT_20241121_OGH0002_0090OB00086_24Y0000_000