355 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 66×
(1)

Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen; jedoch kann die Ablehnung nicht darauf gegründet werden, dass der Sachverständige früher in derselben Rechtssache als Zeuge vernommen wurde.

(2)

Die Ablehnungserklärung ist bei dem Processgerichte, wenn aber die Auswahl der Sachverständigen dem beauftragten oder ersuchten Richter überlassen wurde, bei diesem vor dem Beginne der Beweisaufnahme, und bei schriftlicher Begutachtung vor erfolgter Einreichung des Gutachtens mittels Schriftsatz oder mündlich anzubringen. Später kann eine Ablehnung nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren oder wegen eines für sie unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte.

(3)

Ist im Falle einer solchen nachträglichen Ablehnung die durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vorzunehmende Beweisaufnahme schon beendet, so kann die Ablehnung nur bei dem Processgerichte vorgebracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH Rechtssatz RS0040667, 5Ob176/73 u.a.Decision

    … ist mit Fasching III 489 der Ansicht, dass ein Sachverständiger unter den Voraussetzungen des zweiten Satzes des § 355 Abs 2 ZPO auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden kann. Wie in allen Fällen einer nachträglichen …

    24 Oct 1973 · JJR_19731024_OGH0002_0050OB00176_7300000_001

  • OGH 22.10.2002, 10ObS316/02xDecision

    … Im Fall einer erfolgreichen nachträglichen Ablehnung eines Sachverständigen (§ 355 Abs 2 Satz 2 ZPO) darf ein schon erstatteter Befund oder ein schon vorliegendes Gutachten nicht als Prozessstoff berücksichtigt werden (SSV-NF 2/118; SZ …

    22 Oct 2002 · JJT_20021022_OGH0002_010OBS00316_02X0000_000

  • OGH 03.10.1973, 5Ob155/73Decision

    Unter den Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden

    3 Oct 1973 · JJT_19731003_OGH0002_0050OB00155_7300000_000

  • OGH 26.05.1965, 6Ob158/65Decision

    … Für die Ablehnung von Sachverständigen gelten die Bestimmungen der §§ 355, 356, 366 ZPO. und mangels einer Sonderregelung der allgemeine, sich aus der Jurisdiktionsnorm ergebende Rechtszug (§§ 3 und 4 JN.).

    26 May 1965 · JJT_19650526_OGH0002_0060OB00158_6500000_000

  • OGH 20.10.2011, 2Ob184/11iDecision

    Gemäß § 355 Abs 2 ZPO (iVm § 35 AußStrG) wäre die Ablehnungserklärung noch vor dem Beginn der Befundaufnahme durch den Sachverständigen anzubringen gewesen. Später kann eine Ablehnung nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft …

    20 Oct 2011 · JJT_20111020_OGH0002_0020OB00184_11I0000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob76/06dDecision

    … Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO, daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO, insbesondere jene des § 366 Abs 1 ZPO gelten (4 Ob …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00076_06D0000_000

  • OGH 26.05.2010, 7Ob81/10bDecision

    Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung kann ein Sachverständiger unter den Voraussetzungen des § 355 Abs 2 zweiter Satz ZPO auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden (RIS-Justiz RS0040667). Das Rekursgericht hat …

    26 May 2010 · JJT_20100526_OGH0002_0070OB00081_10B0000_000

  • VwGH 20.01.1993, 92/01/0798Decision

    … z.B. Fasching, Kommentar III, 488 Anm. 2 zu § 355 ZPO).

    20 Jan 1993 · JWT_1992010798_19930120X00

  • OGH 11.11.2010, 3Ob212/10pDecision

    Im Fall eines Begehrens auf Stundung oder Aussetzung einer gemäß § 355 Abs 1 ZPO verhängten Geldstrafe ergibt sich der Entscheidungsgegenstand der Entscheidung zweiter Instanz unmittelbar aus der Höhe der im Einzelnen verhängten …

    11 Nov 2010 · JJT_20101111_OGH0002_0030OB00212_10P0000_000

  • OGH 17.12.1998, 2Ob334/98sDecision

    Die Ablehnungserklärung war daher gemäß § 355 Abs 2 ZPO beim Gericht erster Instanz einzubringen. Nach Ansicht des erkennenden Senates kann es aber nicht schaden, daß sie in dem ohnedies beim Erstgericht eingebrachten Revisionsrekurs …

    17 Dec 1998 · JJT_19981217_OGH0002_0020OB00334_98S0000_000