354 ZPO

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(1)

Wenn ein zur Erstattung des Gutachtens bestellter Sachverständiger die Abgabe des Gutachtens ohne genügenden Grund verweigert, ohne genügende Entschuldigung das Gutachten nicht in der festgesetzten Frist erstattet oder trotz ordnungsgemäßer Ladung bei der zur Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, ist ihm der Ersatz der durch seine Weigerung oder seine Säumnis verursachten Kosten durch Beschluß aufzuerlegen; außerdem ist der Sachverständige in eine Ordnungsstrafe oder bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen. In bezug auf diese Beschlußfassungen sind die §§ 326, 333 und 334 sinngemäß anzuwenden.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 kann auch ein anderer Sachverständiger bestellt werden.

(3)

Der seine Pflichten verletzende Sachverständige haftet nebst dem Kostenersatze für allen weiteren den Parteien durch die ihm zur Last fallende Vereitlung oder Verzögerung der Beweisführung verursachten Schaden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 19.01.1999, 1Ob349/98zDecision

    … Maßgeblich sei daher auch § 354 ZPO. Dem Gericht könne bei Betreibung des zweiten Gutachtens keine unvertretbare Unterlassung vorgeworfen werden. Es sei gerichtsbekannt, daß Sachverständige „keineswegs immer ihr Gutachten innerhalb …

    19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0010OB00349_98Z0000_000

  • OGH 14.02.2023, 17Ob15/22pDecision

    … So enthält die ZPO auch zivilrechtliche Anordnungen (zB in § 333 Abs 3, § 354 Abs 3, § 560 ZPO), das ABGB auch prozessrechtliche (zB § 931 ABGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob die Norm die Abwicklung des gerichtlichen Verfahrens oder …

    14 Feb 2023 · JJT_20230214_OGH0002_0170OB00015_22P0000_000

  • Patentgesetz 1970120Law

    … das Vorverfahren als auch für die Verhandlung. (4) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 ist anzuwenden. (5) Die nach den §§ 313, 326, 333 und 354 der Zivilprozessordnung zu verhängenden Ordnungs- und Mutwillensstrafen dürfen 726 Euro …

  • OGH 14.02.2023, 17Ob3/23zDecision

    … So enthält die ZPO auch zivilrechtliche Anordnungen (zB in § 333 Abs 3, § 354 Abs 3, § 560 ZPO), das ABGB auch prozessrechtliche (zB § 931 ABGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob die Norm die Abwicklung des gerichtlichen Verfahrens oder …

    14 Feb 2023 · JJT_20230214_OGH0002_0170OB00003_23Z0000_000

  • OGH 15.03.2001, 2Ob10/01mDecision

    … zu haben, weil die Genannte auf seine nachmaligen Störungshandlungen nicht innerhalb der 30-tägigen Frist (des § 354 Abs 1 ZPO) erneut Besitzstörungsklagen eingebracht habe, wodurch er seinerseits ruhigen Besitz erworben habe. Dabei …

    15 Mar 2001 · JJT_20010315_OGH0002_0020OB00010_01M0000_000

  • OGH 31.08.2005, 7Ob196/05gDecision

    Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage nach mündlicher Verhandlung zurück, weil die Klagefrist des § 354 ZPO zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits abgelaufen, und die behauptete Fälschung bereits Gegenstand des …

    31 Aug 2005 · JJT_20050831_OGH0002_0070OB00196_05G0000_000

  • OGH 26.09.1962, 1Ob187/62Decision

    … Das Gericht kann auch statt der bestellten andere Sachverständige beiziehen, z. B. im Falle des § 354 (2) ZPO. oder im Falle der nicht ausreichenden Sachkenntnis des bestellten Sachverständigen, gleichgültig, ob dieser Mangel schon vor …

    26 Sep 1962 · JJT_19620926_OGH0002_0010OB00187_6200000_000

  • OGH 07.11.2002, 6Ob263/02yDecision

    … ein Sachverständiger bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen (§ 354 Abs 1 iVm § 326 ZPO). Findet der Oberste Gerichtshof, dass eine Revision mutwillig oder nur zur Verzögerung …

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00263_02Y0000_000

  • OGH 15.10.1992, 7Ob619/92Decision

    … wies die Anträge der Klägerin (ON 17 und 23), den bestellten Sachverständigen Andreas N***** wegen Säumigkeit nach § 354 Abs.2 ZPO zu entheben, ab. Vor Ergehen dieses Beschlusses war das angeforderte Gutachten bereits erstattet worden …

    15 Oct 1992 · JJT_19921015_OGH0002_0070OB00619_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111566, 1Ob349/98z u.a.Decision

    19 Jan 1999 · JJR_19990119_OGH0002_0010OB00349_98Z0000_002