The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 19.01.1999, 1Ob349/98zDecision
… Maßgeblich sei daher auch § 354 ZPO. Dem Gericht könne bei Betreibung des zweiten Gutachtens keine unvertretbare Unterlassung vorgeworfen werden. Es sei gerichtsbekannt, daß Sachverständige „keineswegs immer ihr Gutachten innerhalb …
19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0010OB00349_98Z0000_000
OGH 14.02.2023, 17Ob15/22pDecision
… So enthält die ZPO auch zivilrechtliche Anordnungen (zB in § 333 Abs 3, § 354 Abs 3, § 560 ZPO), das ABGB auch prozessrechtliche (zB § 931 ABGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob die Norm die Abwicklung des gerichtlichen Verfahrens oder …
14 Feb 2023 · JJT_20230214_OGH0002_0170OB00015_22P0000_000
Patentgesetz 1970120Law
… das Vorverfahren als auch für die Verhandlung. (4) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 ist anzuwenden. (5) Die nach den §§ 313, 326, 333 und 354 der Zivilprozessordnung zu verhängenden Ordnungs- und Mutwillensstrafen dürfen 726 Euro …
OGH 14.02.2023, 17Ob3/23zDecision
… So enthält die ZPO auch zivilrechtliche Anordnungen (zB in § 333 Abs 3, § 354 Abs 3, § 560 ZPO), das ABGB auch prozessrechtliche (zB § 931 ABGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob die Norm die Abwicklung des gerichtlichen Verfahrens oder …
14 Feb 2023 · JJT_20230214_OGH0002_0170OB00003_23Z0000_000
OGH 15.03.2001, 2Ob10/01mDecision
… zu haben, weil die Genannte auf seine nachmaligen Störungshandlungen nicht innerhalb der 30-tägigen Frist (des § 354 Abs 1 ZPO) erneut Besitzstörungsklagen eingebracht habe, wodurch er seinerseits ruhigen Besitz erworben habe. Dabei …
15 Mar 2001 · JJT_20010315_OGH0002_0020OB00010_01M0000_000
OGH 31.08.2005, 7Ob196/05gDecision
Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage nach mündlicher Verhandlung zurück, weil die Klagefrist des § 354 ZPO zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits abgelaufen, und die behauptete Fälschung bereits Gegenstand des …
31 Aug 2005 · JJT_20050831_OGH0002_0070OB00196_05G0000_000
OGH 26.09.1962, 1Ob187/62Decision
… Das Gericht kann auch statt der bestellten andere Sachverständige beiziehen, z. B. im Falle des § 354 (2) ZPO. oder im Falle der nicht ausreichenden Sachkenntnis des bestellten Sachverständigen, gleichgültig, ob dieser Mangel schon vor …
26 Sep 1962 · JJT_19620926_OGH0002_0010OB00187_6200000_000
OGH 07.11.2002, 6Ob263/02yDecision
… ein Sachverständiger bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen (§ 354 Abs 1 iVm § 326 ZPO). Findet der Oberste Gerichtshof, dass eine Revision mutwillig oder nur zur Verzögerung …
7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00263_02Y0000_000
OGH 15.10.1992, 7Ob619/92Decision
… wies die Anträge der Klägerin (ON 17 und 23), den bestellten Sachverständigen Andreas N***** wegen Säumigkeit nach § 354 Abs.2 ZPO zu entheben, ab. Vor Ergehen dieses Beschlusses war das angeforderte Gutachten bereits erstattet worden …
15 Oct 1992 · JJT_19921015_OGH0002_0070OB00619_9200000_000
OGH Rechtssatz RS0111566, 1Ob349/98z u.a.Decision
19 Jan 1999 · JJR_19990119_OGH0002_0010OB00349_98Z0000_002