334 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 1×

Die Feststellung der vom Zeugen in den Fällen der §§. 326 und 333 zu ersetzenden Kosten muss unter Vorlage des Kostenverzeichnisses bei sonstigem Ausschlusse binnen vierzehn Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses angesucht werden, durch welchen der Zeuge zum Kostenersatze verpflichtet wurde. Dem beauftragten oder ersuchten Richter obliegt die Feststellung des Kostenbetrages nur dann, wenn er nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Verpflichtung zum Kostenersatze auszusprechen berufen war.

  • OGH 12.06.1951, 1Ob349/51Decision

    … 2 ZPO. einerseits und in § 534 Z. 4 ZPO. anderseits zutage (ähnlich § 529 Abs. 3 ZPO. einerseits und § 334 Z. 1 ZPO. anderseits). Die Geltendmachung eines Wiederaufnahmsgrundes mit Wiederaufnahmsklage ist an die Bedingung geknüpft, …

    12 Jun 1951 · JJT_19510612_OGH0002_0010OB00349_5100000_000