333 ZPO

In forcesince 1 Oct 1920cited 35×
(1)

Gegen einen ordnungsmäßig geladenen Zeugen, welcher bei der zur Vernehmung bestimmten Tagsatzung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint, ist durch das erkennende Gericht oder durch den beauftragen oder ersuchten Richter die Verpflichtung zum Ersatze aller durch sein Ausbleiben verursachten Kosten durch Beschluss auszusprechen; außerdem ist der Zeuge unter gleichzeitiger Verhängung einer Ordnungsstrafe neuerlich zu laden. Im Falle wiederholten Ausbleibens ist die Ordnungsstrafe innerhalb des gesetzlichen Ausmaßes zu verdoppeln und die zwangsweise Vorführung des Zeugen anzuordnen.

(2)

Erfolgt nachträglich eine genügende Entschuldigung des Nichterscheinens, so sind die wider den Zeugen verhängten Ordnungsstrafen wieder aufzuheben; außerdem können dem Zeugen die zum Ersatze auferlegten Kosten ganz oder theilweise erlassen werden.

(3)

Der ungehorsame Zeuge haftet überdies für allen den Parteien durch die ihm zur Last fallende Vereitlung oder Verzögerung der Beweisführung verursachten Schaden.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 21.10.1999, 6Ob212/99sDecision

    … anders als bei manchen Ordnungsstrafen (vgl zur Nachsicht einer über einen Zeugen verhängten Ordnungsstrafe § 333 ZPO) nicht geregelt. Nach der ZPO kommt eine nachträgliche Aufhebung einer verhängten Geldstrafe nur in den gesetzlich …

    21 Oct 1999 · JJT_19991021_OGH0002_0060OB00212_99S0000_000

  • OGH 01.04.1953, 1Ob155/53ffDecision

    … Es ist wohl angezeigt, aus § 522 Abs. 1 und § 333 Abs. 2 ZPO. einen Analogieschluß darauf zu ziehen, daß der Richter die Ordnungsstrafe auch noch nach Ablauf der Rekursfrist und auch in anderen als den im Gesetze ausdrücklich …

    1 Apr 1953 · JJT_19530401_OGH0002_0010OB00155_5300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036270, 6Ob276/58 u.a.Decision

    5 Nov 1958 · JJR_19581105_OGH0002_0060OB00276_5800000_001

  • VwGH 08.02.2021, Ra 2021/03/0001Decision

    … § 19 Abs. 3 AVG) oder Gerichten (vgl. etwa § 333 oder § 381 ZPO) gelten.

    8 Feb 2021 · JWT_2021030001_20210208L00

  • OGH 27.08.1997, 1Ob235/97hDecision

    … eine vom Kläger namhaft gemachte Zeugin, die während ihrer Vernehmung den Verhandlungssaal verlassen hatte, gemäß § 333 ZPO eine Ordnungsstrafe von 2.000 S. Den Antrag der Zeugin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung des …

    27 Aug 1997 · JJT_19970827_OGH0002_0010OB00235_97H0000_000

  • OGH 01.12.1999, 9ObA181/99dDecision

    … nach dem Verwaltungsverfahren (§§ 25 ff BUAG iVm § 49 Abs 5 AVG) und für das gerichtliche Beweisverfahren gemäß § 333 ZPO erzwungen werden (DRdA 1997/35).

    1 Dec 1999 · JJT_19991201_OGH0002_009OBA00181_99D0000_000

  • OGH 20.11.2023, 6Ob106/23sDecision

    … neben einer neuerlichen Verzögerung, weitere Voraussetzung für den Eintritt der Präklusion die Ausschöpfung der in § 333 ZPO festgelegten Zwangsmittel, zu denen auch die Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen zähle. …

    20 Nov 2023 · JJT_20231120_OGH0002_0060OB00106_23S0000_000

  • OGH 13.10.1981, 5Ob680/81Decision

    … 9 zu § 333 ZPO; vgl. aber Sperl, LB 434), kommt besonders deutlich in den Bestimmungen der ZPO zum Ausdruck, wonach der ungehorsame Zeuge beiden Prozeßparteien - abgesehen von der Möglichkeit, gegen ihn Beugestrafen zu verhängen und …

    13 Oct 1981 · JJT_19811013_OGH0002_0050OB00680_8100000_000

  • OGH 03.04.2001, 10Ob89/00mDecision

    … - (auch) als Rekurs zu behandeln; eine allfällige Behandlung der Eingabe auch als Aufhebungsantrag nach § 333 Abs 2 ZPO durch das Rekursgericht wird dadurch nicht berührt. Der Rekurs ist zulässig (5 Ob 252/98i; RIS-Justiz RS0036270), …

    3 Apr 2001 · JJT_20010403_OGH0002_0100OB00089_00M0000_000

  • OGH 14.11.1996, 8ObA2313/96xDecision

    … (§§ 25 Abs 5 und 7, 25 a Abs 7, 27 Abs 3 BUAG iVm § 49 Abs 5 AVG) und an dem gerichtlichen Beweisverfahren gemäß § 333 ZPO erzwungen werden.

    14 Nov 1996 · JJT_19961114_OGH0002_008OBA02313_96X0000_000