353 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 10×
(1)

Der Bestellung zum Sachverständigen hat derjenige Folge zu leisten, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder welcher die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist.

(2)

Aus denselben Gründen, welche einen Zeugen zur Verweigerung der Aussage berechtigen, kann die Enthebung von der Bestellung als Sachverständiger begehrt werden.

(3)

Öffentliche Beamten sind überdies auch dann zu entheben, wenn ihnen die Verwendung als Sachverständige von ihren Vorgesetzten aus dienstlichen Rücksichten untersagt wird oder wenn sie durch besondere Anordnungen der Pflicht, sich als Sachverständige verwenden zu lassen, enthoben sind.

  • VwGH 19.05.1994, 94/19/1001Decision

    … § 353 ZPO) - eine öffentlich-rechtliche Pflicht (vgl. den hg. Beschluß vom 25. Februar 1987, Zl. 87/01/0027).

    19 May 1994 · JWT_1994191001_19940519X00

  • VwGH 26.02.1998, 97/07/0204Decision

    … die nahezu idente Fassung des § 353 Abs. 1 ZPO und des § 52 Abs. 2 zweiter Satz AVG 1950). Im Hinblick auf diese Rechtslage erscheint eine Gleichbehandlung des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren und im Verwaltungsverfahren …

    26 Feb 1998 · JWT_1997070204_19980226X00

  • OGH 24.04.2001, 1Ob1/01fDecision

    … Der SV sei gemäß § 353 Abs 1 ZPO verpflichtet, einer Bestellung zum SV Folge zu leisten. Dass sich jemand zu einem Gewerbe, einer Wissenschaft oder Kunst öffentlich bekenne, eventuell öffentlich bestellt sei und solche Tätigkeiten …

    24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0010OB00001_01F0000_000

  • VwGH 07.06.2000, 96/03/0340Decision

    … die nahezu idente Fassung des § 353 Abs. 1 ZPO und des § 52 Abs. 2 zweiter Satz AVG 1950). Im Hinblick auf diese Rechtslage erscheint eine Gleichbehandlung des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren und im Verwaltungsverfahren …

    7 Jun 2000 · JWT_1996030340_20000607X00

  • OGH 30.10.1990, 8Nd512/90Decision

    … (zB für Instrumente, Geräte und Maschinenbau) einen geeigneten Fachmann ausfindig zu machen und im Sinne des § 353 ZPO ad hoc zum Sachverständigen für Gastronomiemaschinen mit dem Auftrag zur Erhaltung des gewünschten Gutachtens zu …

    30 Oct 1990 · JJT_19901030_OGH0002_0080ND00512_9000000_000

  • VwGH 26.03.1996, 95/19/0006Decision

    … § 353 ZPO) - eine öffentlich-rechtliche Pflicht (vgl. den bereits zitierten Beschluß vom 19. Mai 1994 mwN).

    26 Mar 1996 · JWT_1995190006_19960326X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/19/1001Decision

    … als Sachverständiger (Dolmetscher) ist gegebenfalls - soweit dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist (zB: § 353 ZPO) - eine öffentlich-rechtliche Pflicht (Hinweis B 25.2.1987, 87/01/0027). Da die Wahrnehmung öffentlicher …

    19 May 1994 · JWR_1994191001_19940519X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/19/0006Decision

    … als Sachverständiger (Dolmetscher) ist gegebenfalls - soweit dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist (zB: § 353 ZPO) - eine öffentlich-rechtliche Pflicht (Hinweis B 25.2.1987, 87/01/0027). Da die Wahrnehmung öffentlicher …

    26 Mar 1996 · JWR_1995190006_19960326X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/19/1382Decision

    … als Sachverständiger (Dolmetscher) ist gegebenfalls - soweit dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist (zB: § 353 ZPO) - eine öffentlich-rechtliche Pflicht (Hinweis B 25.2.1987, 87/01/0027). Da die Wahrnehmung öffentlicher …

    20 Oct 1995 · JWR_1994191382_19951020X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/19/1246Decision

    … als Sachverständiger (Dolmetscher) ist gegebenfalls - soweit dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist (zB: § 353 ZPO) - eine öffentlich-rechtliche Pflicht (Hinweis B 25.2.1987, 87/01/0027). Da die Wahrnehmung öffentlicher …

    15 Dec 1994 · JWR_1994191246_19941215X03