307 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 29×
(1)

Leugnet der Gegner den Besitz der Urkunde und erachtet das Gericht die durch die Urkunde zu beweisenden Thatsachen erheblich und zugleich die Verpflichtung zur Vorlage der Urkunde als bestehend, so kann die Vernehmung und eidliche Anhörung des Gegners durch gerichtlichen Beschluss zu dem Zwecke angeordnet werden, um zu ermitteln, ob der Gegner die Urkunde besitze oder doch wisse, wo dieselbe zu finden sei, oder ob die Urkunde nicht etwa von ihm oder auf seine Veranlassung, um sie dem Beweisführer zu entziehen, beseitigt oder zur Benützung untauglich gemacht worden sei.

(2)

Welchen Einfluss es auf die Beurtheilung des Falles hat, wenn der Gegner dem Auftrage zur Vorlage der Urkunde, deren Besitz er zugegeben hat, nicht nachkommt oder wenn er bezüglich einer Urkunde, deren Besitz er leugnet, die Vernehmung oder die eidliche Aussage ablehnt oder wenn aus seiner Aussage hervorgeht, dass die Urkunde absichtlich beseitigt oder untauglich gemacht worden sei, ob insbesonders in diesen Fällen die Angaben des Beweisführers über den Inhalt der Urkunde als erwiesen anzusehen seien, bleibt dem durch sorgfältige Würdigung aller Umstände geleiteten richterlichen Ermessen überlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 23.06.1980, 6Ob611/80Decision

    … zu erteilenden Auftrag zur Vorlage der Handelsbücher vorzugehen ist, richtet sich daher nach den Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO (vgl. Hämmerle - Wünsch a. a. O., 284 II). Diese Bestimmungen sehen die Anwendung eines Zwanges zur …

    23 Jun 1980 · JJT_19800623_OGH0002_0060OB00611_8000000_000

  • OGH 19.05.1987, 4Ob525/87Decision

    … Der Auffassung des Beklagten, die Rechtsmittelbeschränkung des § 319 Abs. 2 ZPO, wonach die gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO gefaßten Beschlüsse durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden können, sei auf die …

    19 May 1987 · JJT_19870519_OGH0002_0040OB00525_8700000_000

  • OGH 28.04.2015, 8ObA9/15dDecision

    Nach § 307 Abs 2 ZPO unterliegt eine ungerechtfertigte Vorlageverweigerung der freien Beweiswürdigung des Gerichts in Bezug auf die Frage, ob die Angaben des Beweisführers über den Urkundeninhalt als erwiesen anzusehen sind (siehe dazu …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_008OBA00009_15D0000_000

  • Kartellgesetz 200537jLaw

    … Auch ein Dritter, von dem Offenlegung begehrt wird, kann gemäß § 307 Abs. 1 ZPO vom Gericht vernommen werden. (3) Der Kläger oder der Beklagte muss Beweismittel oder relevante Kategorien von Beweismitteln, deren Offenlegung nach Abs. 2 …

  • OGH 16.06.2011, 6Ob82/11vDecision

    … ein Auftrag zur Vorlegung der Handelsbücher nach §§ 45, 46 HGB (nunmehr §§ 45, 46 UGB) nach den Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO ergeht und daher der Rechtsmittelbeschränkung des § 319 Abs 2 ZPO unterliegt (4 Ob 525/87).

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00082_11V0000_000

  • OGH 19.03.1998, 2Ob2382/96zDecision

    … zur Vorlage eines in seinem Besitz befindlichen Augenscheinsgegenstandes nach § 369 ZPO die Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO mit der Maßgabe anzuwenden seien, daß die Beurteilung, welchen Einfluß die Verweigerung der Vorzeigung …

    19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0020OB02382_96Z0000_000

  • OGH 22.02.1989, 9ObA32/89Decision

    … des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Rüge, das Erstgericht hätte zuerst nach § 307 Abs 1 ZPO vorgehen müssen und erst nach dem Ergebnis dieses Zwischenverfahrens die Weigerung der Klägerin, ihren …

    22 Feb 1989 · JJT_19890222_OGH0002_009OBA00032_8900000_000

  • OGH 26.11.1991, 5Ob122/91Decision

    … Prozeßgegners abzielenden Auftrages nach § 82 Abs 1 leg cit der richterlichen Würdigung unterliege, gehe die auf § 307 Abs 2 ZPO gegründete Argumentation der Rekurswerber ebenfalls ins Leere. Schließlich könne den Rekurswerbern auch …

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00122_9100000_000

  • OGH 15.12.2010, 4Ob199/10hDecision

    … Analogie zu einzelnen Bestimmungen des Prozessrechts, die in erster Linie an einem Verhalten im Prozess anknüpfen (zB §§ 307 Abs 2, 369 und 381 ZPO).

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0040OB00199_10H0000_000

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2023/03/0110Decision

    Die §§ 303 bis 307 ZPO enthalten Bestimmungen über die Vorlage von Urkunden durch den Gegner desjenigen, der sich zur Beweisführung auf diese Urkunde beruft. So kann das Gericht auf Antrag dem Gegner die Vorlage einer Urkunde durch …

    3 Sep 2024 · JWT_2023030110_20240903L00