The 10 that are cited most themselves, of 29.
OGH 23.06.1980, 6Ob611/80Decision
… zu erteilenden Auftrag zur Vorlage der Handelsbücher vorzugehen ist, richtet sich daher nach den Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO (vgl. Hämmerle - Wünsch a. a. O., 284 II). Diese Bestimmungen sehen die Anwendung eines Zwanges zur …
23 Jun 1980 · JJT_19800623_OGH0002_0060OB00611_8000000_000
OGH 19.05.1987, 4Ob525/87Decision
… Der Auffassung des Beklagten, die Rechtsmittelbeschränkung des § 319 Abs. 2 ZPO, wonach die gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO gefaßten Beschlüsse durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden können, sei auf die …
19 May 1987 · JJT_19870519_OGH0002_0040OB00525_8700000_000
OGH 28.04.2015, 8ObA9/15dDecision
Nach § 307 Abs 2 ZPO unterliegt eine ungerechtfertigte Vorlageverweigerung der freien Beweiswürdigung des Gerichts in Bezug auf die Frage, ob die Angaben des Beweisführers über den Urkundeninhalt als erwiesen anzusehen sind (siehe dazu …
28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_008OBA00009_15D0000_000
Kartellgesetz 200537jLaw
… Auch ein Dritter, von dem Offenlegung begehrt wird, kann gemäß § 307 Abs. 1 ZPO vom Gericht vernommen werden. (3) Der Kläger oder der Beklagte muss Beweismittel oder relevante Kategorien von Beweismitteln, deren Offenlegung nach Abs. 2 …
OGH 16.06.2011, 6Ob82/11vDecision
… ein Auftrag zur Vorlegung der Handelsbücher nach §§ 45, 46 HGB (nunmehr §§ 45, 46 UGB) nach den Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO ergeht und daher der Rechtsmittelbeschränkung des § 319 Abs 2 ZPO unterliegt (4 Ob 525/87).
16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00082_11V0000_000
OGH 19.03.1998, 2Ob2382/96zDecision
… zur Vorlage eines in seinem Besitz befindlichen Augenscheinsgegenstandes nach § 369 ZPO die Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO mit der Maßgabe anzuwenden seien, daß die Beurteilung, welchen Einfluß die Verweigerung der Vorzeigung …
19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0020OB02382_96Z0000_000
OGH 22.02.1989, 9ObA32/89Decision
… des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Rüge, das Erstgericht hätte zuerst nach § 307 Abs 1 ZPO vorgehen müssen und erst nach dem Ergebnis dieses Zwischenverfahrens die Weigerung der Klägerin, ihren …
22 Feb 1989 · JJT_19890222_OGH0002_009OBA00032_8900000_000
OGH 26.11.1991, 5Ob122/91Decision
… Prozeßgegners abzielenden Auftrages nach § 82 Abs 1 leg cit der richterlichen Würdigung unterliege, gehe die auf § 307 Abs 2 ZPO gegründete Argumentation der Rekurswerber ebenfalls ins Leere. Schließlich könne den Rekurswerbern auch …
26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00122_9100000_000
OGH 15.12.2010, 4Ob199/10hDecision
… Analogie zu einzelnen Bestimmungen des Prozessrechts, die in erster Linie an einem Verhalten im Prozess anknüpfen (zB §§ 307 Abs 2, 369 und 381 ZPO).
15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0040OB00199_10H0000_000
VwGH 03.09.2024, Ra 2023/03/0110Decision
Die §§ 303 bis 307 ZPO enthalten Bestimmungen über die Vorlage von Urkunden durch den Gegner desjenigen, der sich zur Beweisführung auf diese Urkunde beruft. So kann das Gericht auf Antrag dem Gegner die Vorlage einer Urkunde durch …
3 Sep 2024 · JWT_2023030110_20240903L00