305 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 15×

Die Vorlage anderer Urkunden kann verweigert werden:

1.

wenn der Inhalt Angelegenheiten des Familienlebens betrifft;

2.

wenn der Gegner durch die Vorlage der Urkunde eine Ehrenpflicht verletzen würde;

3.

wenn das Bekanntwerden der Urkunde der Partei oder dritten Personen zur Schande gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde;

4.

wenn die Partei durch die Vorlage der Urkunde eine staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der sie nicht giltig entbunden wurde, oder ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis verletzen würde;

5.

wenn andere gleich wichtige Gründe vorhanden sind, welche die Verweigerung der Vorlage rechtfertigen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 02.02.2005, 9ObA7/04aDecision

    … in den in Rede stehenden Urkunden enthaltene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beruft sich die Beklagte auf das in § 305 Z 4 ZPO normierte Recht, die Urkundenvorlage zu verweigern, wenn durch die Vorlage ua ein Geschäftsgeheimnis …

    2 Feb 2005 · JJT_20050202_OGH0002_009OBA00007_04A0000_000

  • OGH 19.10.1999, 4Ob247/99yDecision

    … Existenz dieser Strafnorm ein Beweisaufnahme- und Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess zur Folge habe, sei bei den §§ 380 Abs 1 iVm 321 Abs 1 Z 5 und 305 Z 4 ZPO anzusetzen. Diese Bestimmungen berechtigten eine Partei dann, wenn sie …

    19 Oct 1999 · JJT_19991019_OGH0002_0040OB00247_99Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119631, 9ObA7/04aDecision

    … Beruft sich eine Partei schlüssig auf das in § 305 Z 4 ZPO normierte Recht, die Vorlage von Urkunden wegen darin enthaltener Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu verweigern, so ist über dieses Recht in einem Inzidenzverfahren zu …

    2 Feb 2005 · JJR_20050202_OGH0002_009OBA00007_04A0000_001

  • OGH 19.12.1989, 4Ob50/89Decision

    … bestehe nicht; die in Betracht kommenden Urkunden unterlägen vielmehr dem Amts-, Geschäfts- bzw Bankgeheimnis iS des § 305 Z 4 und 5 ZPO und des § 23 des Kreditwesengesetzes. Nach Ansicht der beklagten Parteien habe sich die dem Bund …

    19 Dec 1989 · JJT_19891219_OGH0002_0040OB00050_8900000_000

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2023/03/0110Decision

    Ein Recht auf Verweigerung der Vorlage von Urkunden räumt die ZPO lediglich in den in § 305 ZPO geregelten Fällen ein. Dass ein solcher Fall vorliegt, macht die Revision nicht geltend, Derartiges ergibt sich auch sonst nicht anhand der …

    3 Sep 2024 · JWT_2023030110_20240903L00

  • VwGH 31.10.2023, Ro 2023/04/0033Decision

    … [die] Grundsätze der StPO einzuhalten“, wobei dies „der mitbeteiligten Partei aufgrund der analogen Anwendung des § 305 ZPO auch möglich und zumutbar gewesen“ wäre.

    31 Oct 2023 · JWT_2023040033_20231031J00

  • OGH 11.05.2011, 3Ob28/11fDecision

    … der nicht entscheidungserheblich sei, seinem Inhalt nach die Partei berechtigen würde, die Urkundenvorlage gemäß § 305 ZPO zu verweigern. In einem solchen Fall könne die Partei auch dann, wenn sich die Urkunde nur auf ein …

    11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0030OB00028_11F0000_000

  • OGH 11.10.1978, 10Os128/78Decision

    § 153 StPO.; vgl. auch § 305 Z. 3 und 321 Abs. 1 Z. 1 ZPO.) folgendes zu erwidern: Schande ist die Beeinträchtigung der Ehre im objektiven Sinn. Ehre im objektiven Sinn ist die Wertschätzung der Persönlichkeit in der bürgerlichen …

    11 Oct 1978 · JJT_19781011_OGH0002_0100OS00128_7800000_000

  • OGH 30.05.2022, 2Ob68/22xDecision

    … In solchen Verfahren kommen die ohnehin zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen vorhandenen allgemeinen Regeln (§§ 298 Abs 2, 305 Z 4, 321 Abs 1 Z 5, 380 Abs 1 ZPO) zur Anwendung.

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00068_22X0000_000

  • OGH 26.08.2020, 9Ob85/19vDecision

    … Regelungen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Urkunden oder Auskunftssachen oder die Duldung eines Augenscheins (§§ 304, 305, 369 ZPO) ist aber davon auszugehen, dass die Partei sich auf die dort enthaltenen Weigerungsgründe auch im …

    26 Aug 2020 · JJT_20200826_OGH0002_0090OB00085_19V0000_000