The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 02.02.2005, 9ObA7/04aDecision
… in den in Rede stehenden Urkunden enthaltene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beruft sich die Beklagte auf das in § 305 Z 4 ZPO normierte Recht, die Urkundenvorlage zu verweigern, wenn durch die Vorlage ua ein Geschäftsgeheimnis …
2 Feb 2005 · JJT_20050202_OGH0002_009OBA00007_04A0000_000
OGH 19.10.1999, 4Ob247/99yDecision
… Existenz dieser Strafnorm ein Beweisaufnahme- und Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess zur Folge habe, sei bei den §§ 380 Abs 1 iVm 321 Abs 1 Z 5 und 305 Z 4 ZPO anzusetzen. Diese Bestimmungen berechtigten eine Partei dann, wenn sie …
19 Oct 1999 · JJT_19991019_OGH0002_0040OB00247_99Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0119631, 9ObA7/04aDecision
… Beruft sich eine Partei schlüssig auf das in § 305 Z 4 ZPO normierte Recht, die Vorlage von Urkunden wegen darin enthaltener Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu verweigern, so ist über dieses Recht in einem Inzidenzverfahren zu …
2 Feb 2005 · JJR_20050202_OGH0002_009OBA00007_04A0000_001
OGH 19.12.1989, 4Ob50/89Decision
… bestehe nicht; die in Betracht kommenden Urkunden unterlägen vielmehr dem Amts-, Geschäfts- bzw Bankgeheimnis iS des § 305 Z 4 und 5 ZPO und des § 23 des Kreditwesengesetzes. Nach Ansicht der beklagten Parteien habe sich die dem Bund …
19 Dec 1989 · JJT_19891219_OGH0002_0040OB00050_8900000_000
VwGH 03.09.2024, Ra 2023/03/0110Decision
Ein Recht auf Verweigerung der Vorlage von Urkunden räumt die ZPO lediglich in den in § 305 ZPO geregelten Fällen ein. Dass ein solcher Fall vorliegt, macht die Revision nicht geltend, Derartiges ergibt sich auch sonst nicht anhand der …
3 Sep 2024 · JWT_2023030110_20240903L00
VwGH 31.10.2023, Ro 2023/04/0033Decision
… [die] Grundsätze der StPO einzuhalten“, wobei dies „der mitbeteiligten Partei aufgrund der analogen Anwendung des § 305 ZPO auch möglich und zumutbar gewesen“ wäre.
31 Oct 2023 · JWT_2023040033_20231031J00
OGH 11.05.2011, 3Ob28/11fDecision
… der nicht entscheidungserheblich sei, seinem Inhalt nach die Partei berechtigen würde, die Urkundenvorlage gemäß § 305 ZPO zu verweigern. In einem solchen Fall könne die Partei auch dann, wenn sich die Urkunde nur auf ein …
11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0030OB00028_11F0000_000
OGH 11.10.1978, 10Os128/78Decision
§ 153 StPO.; vgl. auch § 305 Z. 3 und 321 Abs. 1 Z. 1 ZPO.) folgendes zu erwidern: Schande ist die Beeinträchtigung der Ehre im objektiven Sinn. Ehre im objektiven Sinn ist die Wertschätzung der Persönlichkeit in der bürgerlichen …
11 Oct 1978 · JJT_19781011_OGH0002_0100OS00128_7800000_000
OGH 30.05.2022, 2Ob68/22xDecision
… In solchen Verfahren kommen die ohnehin zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen vorhandenen allgemeinen Regeln (§§ 298 Abs 2, 305 Z 4, 321 Abs 1 Z 5, 380 Abs 1 ZPO) zur Anwendung.
30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00068_22X0000_000
OGH 26.08.2020, 9Ob85/19vDecision
… Regelungen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Urkunden oder Auskunftssachen oder die Duldung eines Augenscheins (§§ 304, 305, 369 ZPO) ist aber davon auszugehen, dass die Partei sich auf die dort enthaltenen Weigerungsgründe auch im …
26 Aug 2020 · JJT_20200826_OGH0002_0090OB00085_19V0000_000