304 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 68×
(1)

Die Vorlage der Urkunde kann nicht verweigert werden:

1.

wenn der Gegner selbst auf die Urkunde zum Zwecke der Beweisführung im Processe Bezug genommen hat;

2.

wenn der Gegner nach bürgerlichem Rechte zur Ausfolgung oder Vorlage der Urkunde verpflichtet ist;

3.

wenn die Urkunde ihrem Inhalte nach eine beiden Parteien gemeinschaftliche ist.

(2)

Als gemeinschaftlich gilt eine Urkunde insbesondere für die Personen, in deren Interesse sie errichtet ist oder deren gegenseitige Rechtsverhältnisse darin bekundet sind. Als gemeinschaftlich gelten auch die über ein Rechtsgeschäft zwischen den Betheiligten oder zwischen einem derselben und dem gemeinsamen Vermittler des Geschäftes gepflogenen schriftlichen Verhandlungen.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • OGH 30.06.1983, 6Ob6/83Decision

    … XLIII EGZPO berufen hat. Der Hinweis auf § 304 ZPO, der sich erst in der Revision findet, ist jedenfalls insoweit verfehlt, als sich diese Bestimmung auf die Urkundenvorlage in bereits anhängigen Verfahren beschränkt. Das Klagebegehren …

    30 Jun 1983 · JJT_19830630_OGH0002_0060OB00006_8300000_000

  • OGH 13.01.2009, 5Ob225/08mDecision

    … mit der wesentlichen Begründung, das Protokollbuch stelle eine den Parteien gemeinschaftliche Urkunde im Sinn von § 304 Abs 2 ZPO, Art XLIII EGZPO dar.

    13 Jan 2009 · JJT_20090113_OGH0002_0050OB00225_08M0000_000

  • OGH 16.05.2006, 1Ob94/06iDecision

    … Insofern wurde er auf die Bestimmungen über die Urkundenvorlage gemäß § 304 ZPO verwiesen (4 Ob 519/94 = NZ 1995, 103; 7 Ob 7/92 = VR 1993, 775; 9 ObA 153/88). Das galt nur dann nicht, wenn die Nichtbefolgung eines Auftrags zur …

    16 May 2006 · JJT_20060516_OGH0002_0010OB00094_06I0000_000

  • OGH 14.06.1994, 4Ob519/94Decision

    … gegen den Besitzer der Urkunde, sichern will; in einem solchen Fall sei er auf die Urkundenvorlage gemäß § 304 ZPO im Prozeß zu verweisen. Die Klägerin sei aber nach dem insoweit unstrittigen Vertragsinhalt zur Mitwirkung an der …

    14 Jun 1994 · JJT_19940614_OGH0002_0040OB00519_9400000_000

  • OGH 28.09.1988, 9ObA153/88Decision

    … Der Verpflichtungsgrund besteht in der Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes für beide Teile. Die Bestimmung des § 304 Abs 2 ZPO führt diesen Grund näher aus, ohne ihn allerdings auszuschöpfen (Fasching III, 390). Im § 304 ZPO …

    28 Sep 1988 · JJT_19880928_OGH0002_009OBA00153_8800000_000

  • OGH 04.06.1996, 1Ob2151/96xDecision

    Gemäß Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits im Wege der Klage gefordert werden. Die Kläger begehren nicht die Herausgabe des am 1.4.1994 zwischen …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02151_96X0000_000

  • OGH 25.11.2004, 2Ob267/04kDecision

    … führte in rechtlicher Hinsicht aus, gemäß Art XLIII EGZPO könne die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage gefordert werden. Die Vorlagepflicht setze die …

    25 Nov 2004 · JJT_20041125_OGH0002_0020OB00267_04K0000_000

  • OGH 29.10.1998, 2Ob151/97pDecision

    … hätte die Urkundenvorlage in den früheren Prozessen und in einem gleichzeitig anhängig gemachten Prozeß nach § 304 ZPO verlangt werden können. Die Urkunde existiere nicht mehr, weil mittlerweile alles nur noch elektronisch bei der …

    29 Oct 1998 · JJT_19981029_OGH0002_0020OB00151_97P0000_000

  • OGH 06.12.1950, 3Ob352/50Decision

    Welche Urkunde als gemeinschaftlich anzusehen ist, bestimmt das Gesetz durch den Hinweis auf den § 304 ZPO. Diese Bestimmung, die von der Vorlegung von Urkunden durch den Prozeßgegner handelt, erklärt drei Arten von Urkunden als der …

    6 Dec 1950 · JJT_19501206_OGH0002_0030OB00352_5000000_000

  • OGH 23.04.1992, 7Ob7/92Decision

    … vom 19.8.1989 erhobenen Ansprüche auf eigene Kosten einholen ließ, eine gemeinschaftliche Urkunde im Sinne des § 304 Abs 2 ZPO (Art XLIII EGZPO) ist, kann im vorliegenden Fall auf sich beruhen. Gemäß Art XLIII EGZPO muß der Kläger …

    23 Apr 1992 · JJT_19920423_OGH0002_0070OB00007_9200000_000