303 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 98×
(1)

Wenn eine Partei behauptet, dass sich eine für ihre Beweisführung erhebliche Urkunde in den Händen des Gegners befindet, so kann auf ihren Antrag das Gericht dem Gegner die Vorlage der Urkunde durch Beschluss auftragen.

(2)

Die antragstellende Partei hat eine Abschrift der vom Gegner vorzulegenden Urkunde beizubringen oder, wenn sie dies nicht vermag, den Inhalt der Urkunde möglichst genau und vollständig anzugeben, sowie die Thatsachen anzuführen, welche durch die vorzulegende Urkunde bewiesen werden sollen. Desgleichen sind die Umstände darzulegen, welche den Besitz der Urkunde seitens des Gegners wahrscheinlich machen.

(3)

Der Entscheidung über den Antrag hat, wenn derselbe außerhalb der mündlichen Verhandlung gestellt wird, eine mündliche oder schriftliche Einvernehmung des Gegners vorauszugehen.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • OGH Rechtssatz RS0042963, 1Ob313/49 u.a.Decision

    TE OGH 2017-10-24 4 Ob 172/17y Auch; Beisatz: Entscheidung über das Recht eines Zeugen, die Aussage zu verweigern. (T67) Beisatz: Entscheidung über einen Vorlageantrag gemäß § 303 ZPO. (T68)

    20 Jul 1949 · JJR_19490720_OGH0002_0010OB00313_4900000_001

  • OGH 15.05.2023, 1Ob199/22dDecision

    … an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:

    15 May 2023 · JJT_20230515_OGH0002_0010OB00199_22D0000_000

  • OGH 18.09.2025, 2Ob117/25gDecision

    … und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den gegen die Abweisung des Antrags auf Urkundenvorlage nach § 303 ZPO und Durchführung eines Augenscheins gerichteten Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund …

    18 Sep 2025 · JJT_20250918_OGH0002_0020OB00117_25G0000_000

  • OGH 26.11.1991, 5Ob131/91Decision

    … einer in ihre Beweislast fallenden Tatsache auf die - in Händen der Klägerin befindlichen - Bilanzen berufen (§ 303 ZPO). Das von den Beklagten gestellte Begehren ist daher ausschließlich auf der Grundlage des § 82 ZPO zu prüfen.

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00131_9100000_000

  • OGH 23.06.1980, 6Ob611/80Decision

    … zu erteilenden Auftrag zur Vorlage der Handelsbücher vorzugehen ist, richtet sich daher nach den Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO (vgl. Hämmerle - Wünsch a. a. O., 284 II). Diese Bestimmungen sehen die Anwendung eines Zwanges zur …

    23 Jun 1980 · JJT_19800623_OGH0002_0060OB00611_8000000_000

  • OGH 19.05.1987, 4Ob525/87Decision

    … Der Auffassung des Beklagten, die Rechtsmittelbeschränkung des § 319 Abs. 2 ZPO, wonach die gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO gefaßten Beschlüsse durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden können, sei auf die …

    19 May 1987 · JJT_19870519_OGH0002_0040OB00525_8700000_000

  • OGH 19.03.1998, 2Ob2382/96zDecision

    … zur Vorlage eines in seinem Besitz befindlichen Augenscheinsgegenstandes nach § 369 ZPO die Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO mit der Maßgabe anzuwenden seien, daß die Beurteilung, welchen Einfluß die Verweigerung der Vorzeigung …

    19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0020OB02382_96Z0000_000

  • OGH 26.11.1991, 5Ob130/91Decision

    befindlichen - Bilanzen, berufen (§ 303 ZPO). Das von den Beklagten gestellte Begehren ist daher ausschließlich auf der Grundlage des § 82 ZPO zu prüfen.

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00130_9100000_000

  • OGH 26.11.1991, 5Ob122/91Decision

    … Da nur die Nichtvorlage einer Urkunde bei Durchführung des Urkundenbeweises nach § 303 ZPO, nicht aber die Nichtbefolgung eines lediglich auf die Information des Prozeßgegners abzielenden Auftrages nach § 82 Abs 1 leg cit der …

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00122_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0007037, 7Ob203/70 u.a.Decision

    TE OGH 2025-09-18 2 Ob 117/25g Beisatz: Hier: Antrag auf Vorlage einer Urkunde nach § 82 Abs 1 ZPO und § 303 ZPO. (T20)

    18 Nov 1970 · JJR_19701118_OGH0002_0070OB00203_7000000_002