308 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 29×
(1)

Wenn sich eine zur Beweisführung benöthigte Urkunde in der Hand eines Dritten befindet, welcher nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes oder deshalb zur Herausgabe und Vorlage der Urkunde verpflichtet ist, weil dieselbe ihrem Inhalte nach eine für den Beweisführer und den Dritten gemeinschaftliche ist (§. 304), so kann letzterem auf Antrag des Beweisführers vom Processgerichte durch Beschluss aufgetragen werden, die Urkunde innerhalb einer ihm zugleich zu bestimmenden Frist auf Kosten des Beweisführers bei dem Processgerichte behufs Benützung bei der mündlichen Verhandlung zu hinterlegen.

(2)

Über einen solchen Antrag hat das Processgericht nach Anhörung des Gegners und des angeblichen dritten Besitzers der Urkunde zu entscheiden; falls letzterer den Besitz der Urkunde leugnet, kann dem Antrage nur dann stattgegeben werden, wenn die antragstellende Partei glaubhaft macht, dass sich die Urkunde in der Hand des Dritten befindet. Zum Zwecke der Einvernehmung der Betheiligten kann vom Processgerichte eine besondere Tagsatzung angeordnet werden. Der Beschluss ist nach Eintritt der Rechtskraft und nach Ablauf der angeordneten Vorlagefrist vollstreckbar.

(3)

Bei Zurückweisung des Antrages sind dem angeblichen Besitzer der Urkunde auf sein Verlangen die ihm durch das Verfahren verursachten nothwendigen Kosten zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 30.06.1983, 6Ob6/83Decision

    30 Jun 1983 · JJT_19830630_OGH0002_0060OB00006_8300000_000

  • OGH 01.03.1972, 1Ob24/72Decision

    … Die Bestimmungen der ZPO über die Pflicht dritter Personen zur Urkundenvorlage (§ 308 ZPO) stellen eine Sonderregelung des streitigen Verfahrens dar, welche im Außerstreitverfahren deshalb nicht analog angewendet werden kann, weil es …

    1 Mar 1972 · JJT_19720301_OGH0002_0010OB00024_7200000_000

  • OGH 25.10.2022, 2Ob157/22kDecision

    … Allerdings sind gemäß § 35 AußStrG die §§ 301, 308, 319 ZPO und die darin enthaltenen Sondervorschriften, auch über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Urkundenbeweis anwendbar (vgl Höllwerth in …

    25 Oct 2022 · JJT_20221025_OGH0002_0020OB00157_22K0000_000

  • OGH 18.02.1953, 2Ob987/52Decision

    … um gemeinsame Urkunden im Sinne des § 308 ZPO. handelt, ist berechtigt. Da als Beweisführer die klagende Partei auftritt, kommt es nur darauf an, ob der Editionspflichtige zur Ausfolgung oder Vorlage der Urkunden nach bürgerlichem …

    18 Feb 1953 · JJT_19530218_OGH0002_0020OB00987_5200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120910, 16Ok6/06 u.a.Decision

    TE OGH 2022-10-25 2 Ob 157/22k Beisatz: Allerdings sind gemäß § 35 AußStrG die §§ 301, 308 und 319 ZPO und die darin enthaltenen Sondervorschriften anwendbar. (T26)

    26 Jun 2006 · JJR_20060626_OGH0002_0160OK00006_0600000_002

  • OGH 19.03.1998, 2Ob2382/96zDecision

    … kann einem Dritten die Vorlage gemeinschaftlicher Urkunden durch vollstreckbaren Vorlageauftrag aufgetragen werden (§ 308 ZPO).

    19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0020OB02382_96Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035021, 6Ob6/83 u.a.Decision

    30 Jun 1983 · JJR_19830630_OGH0002_0060OB00006_8300000_002

  • OGH 23.06.1980, 6Ob611/80Decision

    … von Urkunden durch den Prozeßgegner sehen (im Gegensatz zu einem derartigen an einen Dritten erteilten Auftrag - dazu § 308 Abs. 2 letzter Satz ZPO -) die Ausübung eines Zwanges nicht vor. Soweit das Prozeßgericht dennoch eine …

    23 Jun 1980 · JJT_19800623_OGH0002_0060OB00611_8000000_000

  • OGH 30.06.1954, 1Ob385/54Decision

    Auch der streitgenössische Nebenintervenient kann im Rechtsstreite nicht mittels Beschluß zur Urkundenvorlage verhalten werden; in einem solchen Falle ist vielmehr § 308 ZPO. anzuwenden.

    30 Jun 1954 · JJT_19540630_OGH0002_0010OB00385_5400000_000

  • OGH 09.01.1952, 3Ob743/51Decision

    … Da ein Editionsverfahren nach §§ 308 ff. ZPO. nur bei Urkunden und Auskunftssachen, nicht aber bei Augenscheinsgegenständen vorgesehen sei, könne das Stift S. nur im Klagewege zur Gestattung des Augenscheines verhalten werden.

    9 Jan 1952 · JJT_19520109_OGH0002_0030OB00743_5100000_000