309 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 4×
(1)

Muss der angebliche Besitzer der Urkunde im Wege der Klage zur Herausgabe und Vorlage der Urkunde verhalten werden, weil nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass sich die Urkunde in seiner Hand befindet oder weil die Entscheidung über das Vorhandensein der Pflicht zur Herausgabe und Vorlage der Urkunde die vorgängige Ermittlung und Feststellung streitiger Thatumstände verlangt, so kann das Processgericht, wenn es die durch die Urkunde zu beweisenden Thatsachen für erheblich hält, auf Antrag anordnen, dass mit der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bis nach Ablauf der gleichzeitig dem Beweisführer zur Vorlegung der Urkunde zu bestimmenden Frist gewartet werde (§. 279).

(2)

Der Gegner des Beweisführers kann jedoch noch vor Ablauf dieser Frist die Fortsetzung der Verhandlung beantragen, wenn die Klage des Beweisführers gegen den Dritten früher erledigt ist, oder der Beweisführer die Erhebung der Klage oder die Betreibung des Processes oder der Execution verzögert.

(3)

Die Vorlegung der Urkunde geschieht auf Kosten des Beweisführers.

  • OGH 02.12.1986, 14Ob194/86Decision

    … sich aus dem § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG ergebenden Neuverhandlungsgrundsatzes - ebenso wie eine Präklusion von Beweisen (§§ 279, 309, 335 ZPO) - fort, weil der Charakter des Rechtsmittelverfahrens trotz des erwähnten Grundsatzes auch im …

    2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0140OB00194_8600000_000

  • OGH 14.01.1999, 2Ob357/98hDecision

    … Voraussichtlich wäre dann der Klägerin nur mehr die Möglichkeit der Herausgabeklage und einer Antragstellung nach § 309 Abs 1 ZPO mit ähnlich fragwürdigen Erfolgsaussichten verblieben. Bei der gegebenen Situation sei daher der …

    14 Jan 1999 · JJT_19990114_OGH0002_0020OB00357_98H0000_000

  • OGH 30.06.1954, 1Ob385/54Decision

    … Für die einfache Nebenintervention gilt daher hinsichtlich der Vorlage von Urkunden die Bestimmung der §§ 308 bis 309 ZPO.

    30 Jun 1954 · JJT_19540630_OGH0002_0010OB00385_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040684, 14Ob194/86Decision

    … sich aus dem § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG ergebenden Neuverhandlungsgrundsatzes - ebenso wie eine Präklusion von Beweisen (§§ 279, 309, 335 ZPO) - fort, weil der Charakter des Rechtsmittelverfahrens auch im arbeitsgerichtlichen …

    2 Dec 1986 · JJR_19861202_OGH0002_0140OB00194_8600000_001