770 ABGB

Enterbungsgründe

In forcesince 1 Jan 2017cited 29×

§ 770. Ein Pflichtteilsberechtigter kann enterbt werden, wenn er

1.

gegen den Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,

2.

gegen den Ehegatten, eingetragenen Partner, Lebensgefährten oder Verwandten in gerader Linie, die Geschwister des Verstorbenen und deren Kinder, Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie die Stiefkinder des Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,

3.

absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat (§ 540),

4.

dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat,

5.

sonst seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernachlässigt hat, oder

6.

wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 14.12.2021, 2Ob83/21aDecision

    … – ohne nähere Spezifizierung – „wenige Jahre“ ausreichen, weil eine lange Frist einen Normenwiderspruch zu § 770 Z 5 ABGB provoziere, der die gröbliche Vernachlässigung der familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Erblasser …

    14 Dec 2021 · JJT_20211214_OGH0002_0020OB00083_21A0000_000

  • OGH 22.09.1964, 3Ob104/64Decision

    … Wie das Erstgericht ausgesprochen habe, könnte auch eine Verwirkung nach §§ 540, 770, 795 ABGB. den betriebenen Anspruch nur auf den notdürftigen Unterhalt einschränken (Wentzel, Plesch in Klang[2] I/2 S. 40); aber der titelmäßige …

    22 Sep 1964 · JJT_19640922_OGH0002_0030OB00104_6400000_000

  • OGH 23.04.2024, 2Ob219/23dDecision

    … Da § 541 Z 2 ABGB nach den Materialien ident mit dem Enterbungsgrund des § 770 Z 4 ABGB sei und dieser wiederum den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB aF mitumfasse, für dessen Verwirklichung grobes Verschulden genüge, sei grobe …

    23 Apr 2024 · JJT_20240423_OGH0002_0020OB00219_23D0000_000

  • OGH 29.09.2016, 2Ob183/15yDecision

    … des Wahlsohns) als erbunwürdig iSd § 540 zweiter Fall ABGB bezeichnete und überdies ihre Enterbung aussprach (§ 770 ABGB):

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_000

  • OGH 21.10.2010, 2Ob85/10dDecision

    … an der eingetretenen und fortbestehenden Erbunwürdigkeit (§ 540 ABGB), noch an der Rechtmäßigkeit der Enterbung (§ 770 ABGB) begründete Zweifel bestehen (vgl Welser in Rummel, ABGB³ § 770 Rz 1; Scheuba in …

    21 Oct 2010 · JJT_20101021_OGH0002_0020OB00085_10D0000_000

  • OGH 07.07.2008, 6Ob286/07pDecision

    … nicht zustehen (1 Ob 569/56 = EvBl 1957/20), bedarf es in den Fällen der Enterbung einer letztwilligen Verfügung (s § 770 ABGB), damit der Erbe seine Ansprüche verliert (vgl Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB² [2007] § 770 …

    7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00286_07P0000_000

  • OGH 20.02.1990, 5Ob520/90Decision

    … Das Gesetz kennt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches eines Kindes nicht. Aus den erbrechtlichen Bestimmungen der §§ 768, 770 und 795 ABGB wird allerdings geschlossen, daß eine Beschränkung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches auf …

    20 Feb 1990 · JJT_19900220_OGH0002_0050OB00520_9000000_000

  • OGH 26.09.2024, 8Ob72/24gDecision

    … der Voraussetzungen für eine Beschränkung der Antragstellerin auf den notdürftigen Unterhalt in Anwendung der §§ 777, 770 Z 4 ABGB (analog) in dieser Zeit verneinten.

    26 Sep 2024 · JJT_20240926_OGH0002_0080OB00072_24G0000_000

  • OGH 19.01.1999, 1Ob9/99aDecision

    … bescheinigen haben und eine wirksame Enterbung - also das Vorliegen eines gesetzlichen Enterbungsgrunds, der zufolge § 770 ABGB auch ein Erbunwürdigkeitsgrund sein kann (Welser in Rummel aaO Rz 1 zu § 770) - nach § 771 ABGB in jedem …

    19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0010OB00009_99A0000_000

  • VwGH 27.09.1990, 89/16/0216Decision

    27 Sep 1990 · JWT_1989160216_19900927X00