774 ABGB

Beweislast

In forcesince 1 Jan 2017cited 89×
(1)

§ 774. Das Vorliegen eines Enterbungsgrundes muss der Pflichtteilsschuldner beweisen.

(2)

Bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes wird vermutet, dass dieser für die ausdrückliche oder stillschweigende Enterbung ursächlich war.

The 10 that are cited most themselves, of 89.

  • OGH 15.10.1998, 6Ob189/98gDecision

    … Bei der Unterbeteiligung am Unternehmen handle es sich nicht um eine im Sinne des § 774 ABGB freie Pflichtteilsdeckung mit selbständiger Verwendungsmöglichkeit und freier Verfügbarkeit. Das Unternehmen sei mit Verbindlichkeiten in …

    15 Oct 1998 · JJT_19981015_OGH0002_0060OB00189_98G0000_000

  • OGH 18.03.1997, 1Ob2364/96wDecision

    Nach § 774 ABGB kann der Pflichtteil in Gestalt eines Erbteils oder Vermächtnisses, auch ohne ausdrückliche Benennung des Pflichtteils, hinterlassen werden; er muß aber dem Noterben ganz frei bleiben. Gemäß § 775 ABGB kann der …

    18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_0010OB02364_96W0000_000

  • OGH 26.11.1987, 6Ob711/87Decision

    … Erwin Englert, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anfechtung belastender Anordnungen im Sinne des § 774 ABGB (Streitwert 221.875 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom …

    26 Nov 1987 · JJT_19871126_OGH0002_0060OB00711_8700000_000

  • OGH 26.04.2000, 7Ob71/00tDecision

    … lässt sich daraus aber nicht zwingend herleiten, dass die fideikommissarische Substitution insoweit (in Ansehung des § 774 ABGB) "sowieso ungültig" wäre.

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0070OB00071_00T0000_000

  • OGH 13.01.1982, 3Ob603/81Decision

    … Für die nach österreichischem Recht zu beurteilenden Fragen, wie der Pflichtteil den Noterben zu hinterlassen ist (§ 774 ABGB) und wie er auszumessen und zu berechnen ist (§ 784 ABGB) und was zu ihn anzurechnen ist (§ 787 ABGB), muss …

    13 Jan 1982 · JJT_19820113_OGH0002_0030OB00603_8100000_000

  • OGH 29.01.2002, 5Ob14/02yDecision

    Prinzipiell seien zwei Lösungsmöglichkeiten denkbar: Eine streng am Wortlaut des § 774 ABGB orientierte Rechtsansicht müsste lauten, dass der Noterbe das Legat des Wohnungsrechtes als Pflichtteil hinnehmen müsse, selbst wenn es wegen …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0050OB00014_02Y0000_000

  • OGH 04.07.1996, 6Ob666/95Decision

    … berufen könne, kam es nach eingehender Darstellung der historischen Entwicklung und der Redaktionsgeschichte der §§ 774 und 808 Satz 3 ABGB zu dem Ergebnis, daß der Pflichtteilsanspruch nach der ursprünglichen Konzeption des ABGB ein …

    4 Jul 1996 · JJT_19960704_OGH0002_0060OB00666_9500000_000

  • OGH 28.03.1972, 5Ob43/72Decision

    … Diese Personen sind die Kinder des Erblassers und in deren Ermangelung seine Eltern. Nach § 774 ABGB kann der Pflichtteil in Gestalt eines Erbteiles oder Vermächtnisses auch ohne ausdrückliche Benennung als Pflichtteil hinterlassen …

    28 Mar 1972 · JJT_19720328_OGH0002_0050OB00043_7200000_000

  • OGH 28.02.1973, 5Ob34/73Decision

    … um einen Anspruch auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlaßwertes in Geld handelt, der dem Noterben gemäß § 774 ABGB frei zukommen muß, wobei ausdrücklich die einschränkende Bedingung oder Belastung, damit also auch die …

    28 Feb 1973 · JJT_19730228_OGH0002_0050OB00034_7300000_000

  • OGH 16.05.2018, 2Ob105/17fDecision

    … die ihn jeglicher Verfügung über den Gegenstand des Legats beraube, sei eine unzulässige Belastung iSd § 774 ABGB aF. Er sei daher nach § 808 ABGB aF berechtigt, das Legat auszuschlagen und den Pflichtteil in Geld zu fordern. Da die …

    16 May 2018 · JJT_20180516_OGH0002_0020OB00105_17F0000_000