§ 771. Wenn auf Grund der Verschuldung oder des verschwenderischen Lebensstils eines Pflichtteilsberechtigten die Gefahr besteht, dass der ihm gebührende Pflichtteil ganz oder größtenteils seinen Kindern entgehen wird, kann ihm der Pflichtteil zugunsten seiner Kinder entzogen werden.
771 ABGB
Enterbung aus guter Absicht
The 10 that are cited most themselves, of 24.
OGH 11.07.1995, 4Ob539/95Decision
… der §§ 762, 763 ABGB ergibt und eine wirksame Enterbung (das Vorliegen eines gesetzlichen Enterbungsgrundes) gemäß § 771 ABGB in jedem Falle, also auch bei ausdrücklicher Enterbung durch den Erblasser, vom Erben erwiesen werden muß. …
11 Jul 1995 · JJT_19950711_OGH0002_0040OB00539_9500000_000
OGH 08.11.1950, 2Ob559/50Decision
… der Erblasserin enterbt erscheint, so trifft die Beweislast für das Vorliegen eines Enterbungsgrundes doch die Erben (§ 771 ABGB.). Solange die Erben die Enterbungsursache dem Abhandlungsgericht nicht wenigstens bescheinigt haben, kann …
8 Nov 1950 · JJT_19501108_OGH0002_0020OB00559_5000000_000
OGH 26.07.1996, 1Ob2222/96pDecision
… Verlassenschaftsgericht glaubhaft zu machen (RZ 1996/36; NZ 1985, 148; SZ 23/321 = EFSlg 1542; Eccher in Schwimann, § 771 ABGB Rz 5). Die Nachlaßseparation ist nämlich ein über das Verlassenschaftsverfahren hinaus wirkendes …
26 Jul 1996 · JJT_19960726_OGH0002_0010OB02222_96P0000_000
OGH 24.11.1994, 2Ob581/94Decision
… Wenngleich § 773a Abs 2 ABGB durch die ausdrückliche Verweisung auf die §§ 771 und 772 ABGB anordne, daß diese tatsächlichen Voraussetzungen vom Erben zu beweisen seien, sei im vorliegenden Fall zu bedenken, daß kein Rechtsstreit …
24 Nov 1994 · JJT_19941124_OGH0002_0020OB00581_9400000_000
OGH 20.02.1975, 6Ob206/74Decision
… daß die beklagte Partei für die Berechtigung der Enterbung des Klägers die Behauptungs- und Beweislast trifft (§ 771 ABGB; SZ 23/321; RZ 1955 64; EvBl. 1958/218). Für die Richtigkeit der Behauptung des Klägers in der Revision, daß …
20 Feb 1975 · JJT_19750220_OGH0002_0060OB00206_7400000_000
OGH 19.01.1999, 1Ob9/99aDecision
… der zufolge § 770 ABGB auch ein Erbunwürdigkeitsgrund sein kann (Welser in Rummel aaO Rz 1 zu § 770) - nach § 771 ABGB in jedem Fall, demnach auch bei ausdrücklicher Enterbung, vom Erben zu beweisen ist. Da der Noterbe die …
19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0010OB00009_99A0000_000
OGH 08.03.1995, 7Ob505/95Decision
… Negativfeststellung, daß nicht festgestellt werden könne, ob ihm die Nichte dieses Wissen mitteilte, geht gemäß § 771 ABGB zu Lasten der Beklagten als Pflichtteilsschuldnerin. Abgeshen davon ist nicht anzunehmen, daß Friedrich R***** …
8 Mar 1995 · JJT_19950308_OGH0002_0070OB00505_9500000_000
OGH 14.03.1996, 6Ob1522/96Decision
… Auch die Beweislastverteilung des § 771 ABGB führt dazu, daß dem Enterbten, der ohne Enterbung pflichtteilsberechtigt wäre, solange die Rechte eines Noterben im Abhandlungsverfahren zustehen, als der Erbe den Enterbungsgrund nicht …
14 Mar 1996 · JJT_19960314_OGH0002_0060OB01522_9600000_000
OGH 19.03.2015, 6Ob226/14zDecision
Die §§ 771 und 772 ABGB gelten sinngemäß für die Pflichtteilsminderung (§ 773a Abs 2 ABGB).
19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0060OB00226_14Z0000_000
VwGH 22.05.1990, 90/11/0048Decision
… und der von ihm vorgebrachte Sachverhalt hat auch nicht wenigstens ein im Verhältnis dazu ähnliches Gewicht (siehe § 771 ABGB, wonach die Enterbungsursache immer "in den Worten und dem Sinn des Gesetzes gegründet sein muß"). Dem …
22 May 1990 · JWT_1990110048_19900522X00
Changed on 1 Jan 2017
§ 771. Die Enterbungsursache muß immer, sie mag von dem Erblasser ausgedrückt seyn oder nicht, von dem Erben erwiesen werden, und in den Worten, und dem Sinne des Gesetzes gegründet seynWenn auf Grund der Verschuldung oder des verschwenderischen Lebensstils eines Pflichtteilsberechtigten die Gefahr besteht, dass der ihm gebührende Pflichtteil ganz oder größtenteils seinen Kindern entgehen wird, kann ihm der Pflichtteil zugunsten seiner Kinder entzogen werden.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording