775 ABGB

Enterbung ohne Grund und Übergehung

In forcesince 1 Jan 2017cited 47×
(1)

§ 775. Hat der Verstorbene den Pflichtteilsberechtigten wegen eines bestimmten Verhaltens, das keinen Enterbungsgrund darstellt, ausdrücklich oder stillschweigend enterbt, so wird vermutet, dass er ihn auf den Pflichtteil setzen und nicht mit einem Erbteil bedenken wollte.

(2)

Wenn der Verstorbene Kinder und deren Nachkommen hatte, von deren Geburt er bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung nicht wusste, wird vermutet, dass er ihnen letztwillig etwas zukommen lassen wollte. Hatte er daneben noch andere Kinder, so wird vermutet, dass er das ihm nicht bekannte Kind zumindest gleich bedacht hätte wie das am mindesten bedachte Kind. Wenn das ihm nicht bekannte Kind sein einziges war, gilt die letztwillige Verfügung als widerrufen, es sei denn, dass der Verstorbene diese Verfügung auch in Kenntnis von seinem Kind errichtet hätte.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • OGH 02.05.1990, 1Ob547/90Decision

    … Ein Enterbungsgrund liege nicht vor. Nach § 775 ABGB könne ein Noterbe, der ohne die in den §§ 768 bis 773 ABGB vorgeschriebenen Bedingungen enterbt worden sei, den ihm gebührenden vollen Pflichtteil und wenn er in dem reinen Betrag …

    2 May 1990 · JJT_19900502_OGH0002_0010OB00547_9000000_000

  • OGH 26.05.2020, 2Ob87/19mDecision

    … Gemäß § 775 ABGB werde vermutet, dass der Erblasser den Drittantragsteller im zumindest gleichen Ausmaß wie die Erst- und den Zweitantragsteller letztwillig bedacht hätte, hätte er im Zeitpunkt der Testamentserrichtung von seiner …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0020OB00087_19M0000_000

  • OGH 15.10.1998, 6Ob189/98gDecision

    … Demgemäß könne gemäß § 775 ABGB ein enterbter Noterbe den ihm gebührenden vollen Pflichtteil bzw dessen Ergänzung fordern. Gemäß § 808 dritter Satz ABGB habe der Noterbe das Recht, die Erbschaft unter Vorbehalt des Pflichtteils …

    15 Oct 1998 · JJT_19981015_OGH0002_0060OB00189_98G0000_000

  • OGH 26.11.1987, 6Ob711/87Decision

    … pflichtteilsabdeckende Zuwendung beabsichtigte, so daß den Pflichtteilsberechtigten nur Geldleistungsansprüche nach § 775 ABGB zustünden und ein Anspruch auf Befreiung von Beschränkungen im Sinne des § 774 ABGB materiell nicht …

    26 Nov 1987 · JJT_19871126_OGH0002_0060OB00711_8700000_000

  • OGH 13.02.1974, 1Ob8/74Decision

    13 Feb 1974 · JJT_19740213_OGH0002_0010OB00008_7400000_000

  • OGH 26.04.2000, 7Ob71/00tDecision

    … pflichtteilsabdeckende Zuwendung beabsichtigte, sodass den Pflichtteilsberechtigten nur Geldleistungsansprüche nach § 775 ABGB zustünden und ein Anspruch auf Befreiung von Beschränkungen iSd § 774 ABGB materiell nicht gerechtfertigt …

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0070OB00071_00T0000_000

  • OGH 16.05.2018, 2Ob105/17fDecision

    … Dem pflichtteilsberechtigten Vorerben stehe in diesem Fall daher nur ein Geldanspruch gemäß § 775 ABGB aF, nicht jedoch ein Anfechtungsanspruch im Sinne einer Ungültigerklärung der ihn belastenden fideikommissarischen Substitution zu. …

    16 May 2018 · JJT_20180516_OGH0002_0020OB00105_17F0000_000

  • OGH 04.07.1996, 6Ob666/95Decision

    … Zuwendung als wesentlicheres Anliegen anzusehen und der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Ergänzungsanspruch nach § 775 ABGB zu verweisen sei. Die Belastung, hier der Fruchtgenuß, sei daher nur wertmäßig von der Zuwendung abzuziehen, …

    4 Jul 1996 · JJT_19960704_OGH0002_0060OB00666_9500000_000

  • OGH 18.03.1997, 1Ob2364/96wDecision

    … Gemäß § 775 ABGB kann der Noterbe, welcher ohne die in den §§ 768 bis 773 ABGB vorgeschriebenen Bedingungen enterbt worden ist, den ihm gebührenden vollen Pflichtteil, und wenn er in dem reinen Betrag des Pflichtteils verkürzt …

    18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_0010OB02364_96W0000_000

  • OGH 11.11.1965, 1Ob185/65Decision

    … den unter "a) bei einer widerrechtlichen Enterbung oder Verkürzung in dem Pflichtteile" erlassenen Bestimmungen des § 775 ABGB. ergibt sich aber jedenfalls, daß es nicht nur eine rechtmäßige Enterbung d. h. gänzliche Entziehung auch …

    11 Nov 1965 · JJT_19651111_OGH0002_0010OB00185_6500000_000