540 ABGB

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§ 540. Wer absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat, etwa indem er ihn zur Erklärung des letzten Willens gezwungen oder arglistig verleitet, ihn an der Erklärung oder Änderung des letzten Willens gehindert oder einen bereits errichteten letzten Willen unterdrückt hat, ist erbunwürdig, sofern der Verstorbene nicht zu erkennen gegeben hat, dass er ihm verziehen hat. Er haftet für jeden einem Dritten dadurch zugefügten Schaden.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • OGH 28.03.2007, 7Ob43/07kDecision

    … Die Revision ist zulässig, weil eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Erbunwürdigkeit nach den §§ 540 und 542 ABGB angezeigt ist; sie ist aber nicht berechtigt.

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0070OB00043_07K0000_000

  • OGH 07.07.2008, 6Ob286/07pDecision

    … Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit (passive) Sterbehilfe einen Erbunwürdigkeitsgrund nach § 540 ABGB darstellt. In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, die von der Klägerin geltend …

    7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00286_07P0000_000

  • OGH 28.01.2021, 2Ob174/20gDecision

    … Zudem sei sie erbunwürdig iSd § 540 ABGB, weil die Unterschiebung eines letzten Willens als absichtliche Vereitelung der Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen zu behandeln sei.

    28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_0020OB00174_20G0000_000

  • OGH 24.04.2020, 2Ob100/19yDecision

    … Die Bestimmung des § 539 ABGB entspricht weitgehend dem früheren § 540 ABGB, erweitert die Erbunwürdigkeit aber auf strafbare Handlungen gegen die Verlassenschaft (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 5).

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0020OB00100_19Y0000_000

  • OGH 13.12.1984, 8Ob549/84Decision

    Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, dass eine Erbunwürdigkeit des Klägers nach § 540 ABGB nicht vorliege. Die dem Kläger vorgeworfenen Diebstähle und Veruntreuungen seien als vom Sohn am Vermögen des Vaters begangene strafbare …

    13 Dec 1984 · JJT_19841213_OGH0002_0080OB00549_8400000_000

  • OGH 15.05.1984, 5Ob616/83Decision

    Wer ein gefälschtes Testament herstellt oder gebraucht (§ 223 StGB), ist nicht nach § 540 ABGB erbunwürdig; er kann dartun, daß er auch nicht iS des § 542 ABGB erbunwürdig ist, weil er nicht gegen den wahren Willen des Erblassers …

    15 May 1984 · JJT_19840515_OGH0002_0050OB00616_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037146, 7Ob505/95 u.a.Decision

    TE OGH 2001-06-07 2 Ob 252/00y Beisatz: Der durch das ErbRÄG 1989 neu eingeführte Erbunwürdigkeitsgrund des § 540 zweiter Fall ABGB liegt nicht vor, wenn schon der Enterbungstatbestand des § 768 Z 2 ABGB zu verneinen ist. (T1)

    8 Mar 1995 · JJR_19950308_OGH0002_0070OB00505_9500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0012264, 6Ob78/59 u.a.Decision

    Die Grundsätze des § 540 ABGB gelten auch für Legatsunwürdigkeit. Da Erbunwürdigkeit ein gegen den Erblasser begangenes Verbrechen im strafrechtlichen Sinn voraussetzt (wie SZ XXIV 21), kann sie aus der Übertretung des …

    18 Mar 1959 · JJR_19590318_OGH0002_0060OB00078_5900000_001

  • OGH 07.06.2001, 2Ob252/00yDecision

    Erstmals im Revisionsverfahren wird das Vorliegen eines Erbunwürdigkeitsgrundes des Klägers im Sinne des § 540 ABGB behauptet.

    7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_0020OB00252_00Y0000_000

  • OGH 22.09.1964, 3Ob104/64Decision

    … Wie das Erstgericht ausgesprochen habe, könnte auch eine Verwirkung nach §§ 540, 770, 795 ABGB. den betriebenen Anspruch nur auf den notdürftigen Unterhalt einschränken (Wentzel, Plesch in Klang[2] I/2 S. 40); aber der titelmäßige …

    22 Sep 1964 · JJT_19640922_OGH0002_0030OB00104_6400000_000