§ 540. Wer absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat, etwa indem er ihn zur Erklärung des letzten Willens gezwungen oder arglistig verleitet, ihn an der Erklärung oder Änderung des letzten Willens gehindert oder einen bereits errichteten letzten Willen unterdrückt hat, ist erbunwürdig, sofern der Verstorbene nicht zu erkennen gegeben hat, dass er ihm verziehen hat. Er haftet für jeden einem Dritten dadurch zugefügten Schaden.
540 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 76.
OGH 28.03.2007, 7Ob43/07kDecision
… Die Revision ist zulässig, weil eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Erbunwürdigkeit nach den §§ 540 und 542 ABGB angezeigt ist; sie ist aber nicht berechtigt.
28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0070OB00043_07K0000_000
OGH 07.07.2008, 6Ob286/07pDecision
… Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit (passive) Sterbehilfe einen Erbunwürdigkeitsgrund nach § 540 ABGB darstellt. In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, die von der Klägerin geltend …
7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00286_07P0000_000
OGH 28.01.2021, 2Ob174/20gDecision
… Zudem sei sie erbunwürdig iSd § 540 ABGB, weil die Unterschiebung eines letzten Willens als absichtliche Vereitelung der Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen zu behandeln sei.
28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_0020OB00174_20G0000_000
OGH 24.04.2020, 2Ob100/19yDecision
… Die Bestimmung des § 539 ABGB entspricht weitgehend dem früheren § 540 ABGB, erweitert die Erbunwürdigkeit aber auf strafbare Handlungen gegen die Verlassenschaft (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 5).
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0020OB00100_19Y0000_000
OGH 13.12.1984, 8Ob549/84Decision
Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, dass eine Erbunwürdigkeit des Klägers nach § 540 ABGB nicht vorliege. Die dem Kläger vorgeworfenen Diebstähle und Veruntreuungen seien als vom Sohn am Vermögen des Vaters begangene strafbare …
13 Dec 1984 · JJT_19841213_OGH0002_0080OB00549_8400000_000
OGH 15.05.1984, 5Ob616/83Decision
Wer ein gefälschtes Testament herstellt oder gebraucht (§ 223 StGB), ist nicht nach § 540 ABGB erbunwürdig; er kann dartun, daß er auch nicht iS des § 542 ABGB erbunwürdig ist, weil er nicht gegen den wahren Willen des Erblassers …
15 May 1984 · JJT_19840515_OGH0002_0050OB00616_8300000_000
OGH Rechtssatz RS0037146, 7Ob505/95 u.a.Decision
TE OGH 2001-06-07 2 Ob 252/00y Beisatz: Der durch das ErbRÄG 1989 neu eingeführte Erbunwürdigkeitsgrund des § 540 zweiter Fall ABGB liegt nicht vor, wenn schon der Enterbungstatbestand des § 768 Z 2 ABGB zu verneinen ist. (T1)
8 Mar 1995 · JJR_19950308_OGH0002_0070OB00505_9500000_002
OGH Rechtssatz RS0012264, 6Ob78/59 u.a.Decision
Die Grundsätze des § 540 ABGB gelten auch für Legatsunwürdigkeit. Da Erbunwürdigkeit ein gegen den Erblasser begangenes Verbrechen im strafrechtlichen Sinn voraussetzt (wie SZ XXIV 21), kann sie aus der Übertretung des …
18 Mar 1959 · JJR_19590318_OGH0002_0060OB00078_5900000_001
OGH 07.06.2001, 2Ob252/00yDecision
Erstmals im Revisionsverfahren wird das Vorliegen eines Erbunwürdigkeitsgrundes des Klägers im Sinne des § 540 ABGB behauptet.
7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_0020OB00252_00Y0000_000
OGH 22.09.1964, 3Ob104/64Decision
… Wie das Erstgericht ausgesprochen habe, könnte auch eine Verwirkung nach §§ 540, 770, 795 ABGB. den betriebenen Anspruch nur auf den notdürftigen Unterhalt einschränken (Wentzel, Plesch in Klang[2] I/2 S. 40); aber der titelmäßige …
22 Sep 1964 · JJT_19640922_OGH0002_0030OB00104_6400000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 540. Wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, begangen absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat, etwa indem er ihn zur Erklärung des letzten Willens gezwungen oder seine aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern sich ergebenden Pflichten dem Erblasser gegenüber gröblich vernachlässigt arglistig verleitet, ihn an der Erklärung oder Änderung des letzten Willens gehindert oder einen bereits errichteten letzten Willen unterdrückt hat, ist so lange des Erbrechts unwürdig, als sich nicht aus den Umständen entnehmen läßt, daß ihm der Erblasser vergeben habeerbunwürdig, sofern der Verstorbene nicht zu erkennen gegeben hat, dass er ihm verziehen hat. Er haftet für jeden einem Dritten dadurch zugefügten Schaden.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2017earlier wording