§ 539. Wer gegen den Verstorbenen oder die Verlassenschaft eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, ist erbunwürdig, sofern der Verstorbene nicht zu erkennen gegeben hat, dass er ihm verziehen hat.
539 ABGB
Gründe für die Erbunwürdigkeit
The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 24.04.2020, 2Ob100/19yDecision
Die Beklagte wandte ua ein, dass die Klägerin erbunwürdig iSd § 539 ABGB sei. Diese habe versucht, eine in den Nachlass fallende Lebensversicherungssumme von mehr als 10.000 EUR durch Vorlage der auf Überbringer lautenden Polizze zu …
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0020OB00100_19Y0000_000
OGH 20.02.2024, 2Ob200/23kDecision
… der in Folge zu prüfenden Frage der Anwendbarkeit des § 166 StGB – grundsätzlich nach den Kriterien des § 539 ABGB zu ihrer Legatsunwürdigkeit führt.
20 Feb 2024 · JJT_20240220_OGH0002_0020OB00200_23K0000_000
OGH Rechtssatz RS0012264, 6Ob78/59 u.a.Decision
TE OGH 2020-04-24 2 Ob 100/19y nur T2 Beisatz: Hier: § 539 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T3) Anm: Veröff: SZ 2020/34
18 Mar 1959 · JJR_19590318_OGH0002_0060OB00078_5900000_001
OGH 28.01.2021, 2Ob174/20gDecision
… Tatsachenfeststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die Erstantragstellerin sei erbunwürdig iSd § 539 ABGB, weil sie das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden begangen habe, das mit einer Freiheitsstrafe …
28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_0020OB00174_20G0000_000
OGH 20.01.2026, 2Ob184/25kDecision
… im erbrechtlichen Kontext nicht von der Privilegierung des § 166 StGB erfasst, sodass Erbunwürdigkeit nach § 539 ABGB vorliege. Die unrechtmäßige Aneignung erheblichen Vermögens der Erblasserin sowie die Verhinderung von Besuchen …
20 Jan 2026 · JJT_20260120_OGH0002_0020OB00184_25K0000_000
OGH 23.04.2024, 2Ob219/23dDecision
… Wegen § 166 StGB reiche dies aber nicht zur Annahme von Erbunwürdigkeit gemäß § 539 ABGB aus. Es schade daher nicht, dass Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Beklagten und zur Freiwilligkeit des Rücktritts fehlten. Im …
23 Apr 2024 · JJT_20240423_OGH0002_0020OB00219_23D0000_000
OGH Rechtssatz RS0094991, 11Os12/82 u.a.Decision
TE OGH 2024-02-20 2 Ob 200/23k vgl aber; Beisatz: § 539 ABGB ist im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu reduzieren, dass …
31 Mar 1982 · JJR_19820331_OGH0002_0110OS00012_8200000_002
OGH 26.02.2019, 2Ob53/18kDecision
… unter diesen Umständen bleiben, ob der Gerichtskommissär nicht trotz der gemäß § 540 erster Fall ABGB aF (nunmehr § 539 ABGB idF ErbRÄG 2015) ipso iure eingetretenen Erbunwürdigkeit des Witwers (zu dessen Bindung an die …
26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0020OB00053_18K0000_000
OGH 25.06.2024, 2Ob88/24sDecision
… auf Feststellung „hinsichtlich der Anwendbarkeit der Privilegierung nach § 166 StGB auch hinsichtlich des § 539 ABGB gegenüber der Verlassenschaft“ mit gesondertem und unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss zurückgewiesen …
25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0020OB00088_24S0000_000
OGH Rechtssatz RS0134679, 2Ob200/23k u.a.Decision
… Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu reduzieren, dass Erbunwürdigkeit nur dann eintritt, wenn auch die …
20 Feb 2024 · JJR_20240220_OGH0002_0020OB00200_23K0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 539. In wie fern geistliche Gemeinden, oder deren Glieder erbfähig sind, bestimmen die politischen VorschriftenWer gegen den Verstorbenen oder die Verlassenschaft eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, ist erbunwürdig, sofern der Verstorbene nicht zu erkennen gegeben hat, dass er ihm verziehen hat.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording