539 ABGB

Gründe für die Erbunwürdigkeit

In forcesince 1 Jan 2017cited 21×

§ 539. Wer gegen den Verstorbenen oder die Verlassenschaft eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, ist erbunwürdig, sofern der Verstorbene nicht zu erkennen gegeben hat, dass er ihm verziehen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 24.04.2020, 2Ob100/19yDecision

    Die Beklagte wandte ua ein, dass die Klägerin erbunwürdig iSd § 539 ABGB sei. Diese habe versucht, eine in den Nachlass fallende Lebensversicherungssumme von mehr als 10.000 EUR durch Vorlage der auf Überbringer lautenden Polizze zu …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0020OB00100_19Y0000_000

  • OGH 20.02.2024, 2Ob200/23kDecision

    … der in Folge zu prüfenden Frage der Anwendbarkeit des § 166 StGB – grundsätzlich nach den Kriterien des § 539 ABGB zu ihrer Legatsunwürdigkeit führt.

    20 Feb 2024 · JJT_20240220_OGH0002_0020OB00200_23K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012264, 6Ob78/59 u.a.Decision

    TE OGH 2020-04-24 2 Ob 100/19y nur T2 Beisatz: Hier: § 539 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T3) Anm: Veröff: SZ 2020/34

    18 Mar 1959 · JJR_19590318_OGH0002_0060OB00078_5900000_001

  • OGH 28.01.2021, 2Ob174/20gDecision

    … Tatsachenfeststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die Erstantragstellerin sei erbunwürdig iSd § 539 ABGB, weil sie das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden begangen habe, das mit einer Freiheitsstrafe …

    28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_0020OB00174_20G0000_000

  • OGH 20.01.2026, 2Ob184/25kDecision

    … im erbrechtlichen Kontext nicht von der Privilegierung des § 166 StGB erfasst, sodass Erbunwürdigkeit nach § 539 ABGB vorliege. Die unrechtmäßige Aneignung erheblichen Vermögens der Erblasserin sowie die Verhinderung von Besuchen …

    20 Jan 2026 · JJT_20260120_OGH0002_0020OB00184_25K0000_000

  • OGH 23.04.2024, 2Ob219/23dDecision

    … Wegen § 166 StGB reiche dies aber nicht zur Annahme von Erbunwürdigkeit gemäß § 539 ABGB aus. Es schade daher nicht, dass Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Beklagten und zur Freiwilligkeit des Rücktritts fehlten. Im …

    23 Apr 2024 · JJT_20240423_OGH0002_0020OB00219_23D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0094991, 11Os12/82 u.a.Decision

    TE OGH 2024-02-20 2 Ob 200/23k vgl aber; Beisatz: § 539 ABGB ist im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu reduzieren, dass …

    31 Mar 1982 · JJR_19820331_OGH0002_0110OS00012_8200000_002

  • OGH 26.02.2019, 2Ob53/18kDecision

    … unter diesen Umständen bleiben, ob der Gerichtskommissär nicht trotz der gemäß § 540 erster Fall ABGB aF (nunmehr § 539 ABGB idF ErbRÄG 2015) ipso iure eingetretenen Erbunwürdigkeit des Witwers (zu dessen Bindung an die …

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0020OB00053_18K0000_000

  • OGH 25.06.2024, 2Ob88/24sDecision

    … auf Feststellung „hinsichtlich der Anwendbarkeit der Privilegierung nach § 166 StGB auch hinsichtlich des § 539 ABGB gegenüber der Verlassenschaft“ mit gesondertem und unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss zurückgewiesen …

    25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0020OB00088_24S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134679, 2Ob200/23k u.a.Decision

    … Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu reduzieren, dass Erbunwürdigkeit nur dann eintritt, wenn auch die …

    20 Feb 2024 · JJR_20240220_OGH0002_0020OB00200_23K0000_000