551 ABGB

Erbverzicht

In forcesince 1 Jan 2017cited 96×
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§ 551. Wer über sein Erbrecht gültig verfügen kann, kann auch durch Vertrag mit dem Verstorbenen im Voraus darauf verzichten. Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll; die Aufhebung des Vertrags bedarf der Schriftform.

(2)

Soweit nichts anderes vereinbart ist, erstreckt sich ein solcher Verzicht auch auf den Pflichtteil und auf die Nachkommen.

The 10 that are cited most themselves, of 96.

  • OGH 02.08.2012, 4Ob128/12wDecision

    … Hingegen sei nach § 551 ABGB der Verzicht auf das Erbrecht und das Pflichtteilsrecht grundsätzlich möglich. Der Abschluss eines Erbverzichts könne auch bedingt erfolgen. Der Adoptionsvertrag sei rückwirkend auf den Abschlusstag …

    2 Aug 2012 · JJT_20120802_OGH0002_0040OB00128_12W0000_000

  • OGH 29.10.1992, 2Ob527/92Decision

    … Richtigerweise sei von der Berufungswerberin darauf hingewiesen worden, daß nämlich der Erbverzicht gemäß § 551 ABGB seine Wirksamkeit erst erlange, wenn der Empfänger der Verzichtserklärung gestorben ist, die für die Gültigkeit …

    29 Oct 1992 · JJT_19921029_OGH0002_0020OB00527_9200000_000

  • OGH 30.01.1990, 5Ob512/90Decision

    … 3 ABGB und § 551 ABGB letzter Satz bestehe ein unlösbarer Widerspruch. Da § 154 Abs. 3 ABGB in seiner jetzigen Form erst 1977, demnach lange nach § 551 ABGB, Geltung erlangt hat, komme ihm ein Vorrang gegenüber der letztgenannten …

    30 Jan 1990 · JJT_19900130_OGH0002_0050OB00512_9000000_000

  • OGH 05.12.1973, 1Ob201/73Decision

    … Diese Stellung soll ihm deswegen nicht zukommen, weil er in der im § 551 Satz 2 ABGB vorgesehenen Form - in einem Notariatsakt - auf den Pflichtteil verzichtet haben soll. Nach herrschender Auffassung kann nicht nur auf das gesetzliche …

    5 Dec 1973 · JJT_19731205_OGH0002_0010OB00201_7300000_000

  • OGH 20.09.1990, 7Ob631/90Decision

    … Die für die Gültigkeit des Erbverzichtsvertrages durch § 551 ABGB wegen der Wichtigkeit dieses Geschäftes und im Hinblick auf den Umstand, daß er erst seine Wirksamkeit erlangt, wenn der Empfänger der Verzichtserklärung gestorben …

    20 Sep 1990 · JJT_19900920_OGH0002_0070OB00631_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013794, 4Ob530/72 u.a.Decision

    Auch der Verzicht auf den Pflichtteil bedarf gem § 551 Satz 2 ABGB der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll.

    29 Feb 1972 · JJR_19720229_OGH0002_0040OB00530_7200000_001

  • OGH 26.03.1987, 6Ob529/87Decision

    (§ 551 Satz 1 ABGB).

    26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0060OB00529_8700000_000

  • OGH 22.11.2011, 8Ob103/11xDecision

    Ein rechtsgeschäftlicher Verzicht (durch Erbverzichtsvertrag nach § 551 ABGB) ist auch hinsichtlich des (Schenkungs-)Pflichtteils (§ 767 ABGB) zulässig. Wer unter den vorgeschriebenen Formen des § 551 ABGB auf sein Erbrecht …

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_0080OB00103_11X0000_000

  • OGH 30.01.1976, 7Ob509/76Decision

    … Nach der herrschenden Lehre sind allerdings die Formvorschriften für den Erbverzicht (§ 551 Satz 2 ABGB) auch auf den Pflichtteilsverzicht anzuwenden (Weiß in Klang2 III S 178, Deinlein S 102). Die Bestimmungen der vorgenannten …

    30 Jan 1976 · JJT_19760130_OGH0002_0070OB00509_7600000_000

  • OGH 10.09.2024, 2Ob117/24fDecision

    … Der Erbverzicht nach § 551 ABGB kann sich als Ausfluss der Gestaltungsfreiheit der Parteien nur auf bestimmte oder auf alle Berufungsgründe erstrecken (RS0012325). Hat der Betreffende nur auf das gesetzliche Erbrecht verzichtet, kann er …

    10 Sep 2024 · JJT_20240910_OGH0002_0020OB00117_24F0000_000