541 ABGB

In forcesince 1 Jan 2017cited 25×

§ 541. Wer

1.

gegen den Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten des Verstorbenen oder gegen dessen Verwandte in gerader Linie eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,

2.

dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat oder

3.

sonst gegenüber dem Verstorbenen seine Pflichten aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern gröblich vernachlässigt hat,

ist erbunwürdig, wenn der Verstorbene aufgrund seiner Testierunfähigkeit, aus Unkenntnis oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage war, ihn zu enterben, und er auch nicht zu erkennen gegeben hat, dass er ihm verziehen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 23.04.2024, 2Ob219/23dDecision

    … sei die Kränkung „wohl auf die mediale Berichterstattung“ zurückzuführen gewesen, sodass der Tatbestand des § 541 Z 2 ABGB nicht erfüllt sei. Der Kontaktabbruch sei „nur“ Folge des Entziehens vor einer Strafverfolgung gewesen.

    23 Apr 2024 · JJT_20240423_OGH0002_0020OB00219_23D0000_000

  • OGH 28.01.2021, 2Ob174/20gDecision

    … Das Verhalten der Erstantragstellerin sei daher unter § 541 Z 1 ABGB subsumierbar. § 543 Abs 2 ABGB sehe zwar einen nachträglichen Verlust der Erbfähigkeit nur für die Tatbestände der §§ 539, 540 ABGB und nicht auch für die …

    28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_0020OB00174_20G0000_000

  • OGH 26.10.1948, 2Ob322/48Decision

    … Unger, Erbrecht, S. 138, Anmerkung 4, nach welchem § 541 ABGB. nicht eine Ausnahme der Regel enthält, das sogenannte Repräsentationsrecht sich nur auf das Erbgut, nicht aber auf die Erbberechtigung bezieht und die entfernten Verwandten …

    26 Oct 1948 · JJT_19481026_OGH0002_0020OB00322_4800000_000

  • OGH 09.10.1991, 2Ob544/91Decision

    … Auch § 541 ABGB helfe nicht weiter, weil es sich nicht um einen Fall der auch ohne diesbezügliche Anordnung wahrzunehmenden Erbunwürdigkeit handle. In jedem Fall solle der mutmaßliche Wille des Erblassers erforscht werden. Die …

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0020OB00544_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012269, 2Ob243/61 u.a.Decision

    23 Jun 1961 · JJR_19610623_OGH0002_0020OB00243_6100000_001

  • OGH 28.10.1970, 7Ob198/70Decision

    … des Rekursgerichtes kommen die Kinder der Anna K als gesetzliche Erben nicht in Betracht, denn die Bestimmung des § 541 ABGB gilt nur für den Fall der Erbunwürdigkeit. Im Fall der Enterbung, die hier vorliegt, gilt die Bestimmung des § …

    28 Oct 1970 · JJT_19701028_OGH0002_0070OB00198_7000000_000

  • OGH 25.05.2016, 2Ob47/16zDecision

    … § 541 ABGB müsse dahin ausgelegt werden, dass der erbunwürdige Vater durch seine Tochter auch dann repräsentiert werde, wenn sie selbst - wie hier - nicht gesetzliche Erbin der Erblasserin (ihrer Stiefmutter) sei. Eine mögliche …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_0020OB00047_16Z0000_000

  • OGH 14.12.2021, 2Ob83/21aDecision

    … GP 28 f) bereits zehn Jahre bzw zwischen Ehegatten auch eine kürzere Entfremdungszeit ausreichen lassen. Auch § 541 Z 3 ABGB stütze diese Wertung.

    14 Dec 2021 · JJT_20211214_OGH0002_0020OB00083_21A0000_000

  • OGH 31.07.2026, 9Ob49/26kDecision

    … mehrfach ohne Kritik veröffentlichten Entscheidung bereits mit dem identischen Tatbestand der Erbunwürdigkeit nach § 541 Z 2 ABGB befasst: Die Verwirklichung dieses Tatbestands setzt eine zumindest in einem gewissen Mindestumfang auf …

    31 Jul 2026 · JJT_20260731_OGH0002_0090OB00049_26K0000_000

  • OGH 26.05.2021, 2Ob75/20yDecision

    2.3 Dabei wurde unter Bezugnahme auf die Wertung des § 541 ABGB nF für die neue Rechtslage ausgesprochen (2 Ob 174/20g Rz 69 f), „dass der Gesetzgeber grundsätzlich jeder testierfähigen Person das Wissen unterstellt, dass man die …

    26 May 2021 · JJT_20210526_OGH0002_0020OB00075_20Y0000_000