41 DSG

Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

In forcesince 25 May 2018cited 3×
(1)

§ 41. Ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidungen einschließlich Profiling, die für die betroffene Person nachteilige Rechtsfolgen haben oder sie erheblich beeinträchtigen können, sind nur zulässig, soweit sie gesetzlich oder in unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, ausdrücklich vorgesehen sind.

(2)

Entscheidungen nach Abs. 1 dürfen nur auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach § 39 beruhen, wenn und soweit wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

(3)

Entscheidungen nach Abs. 1, die zur Folge haben, dass natürliche Personen auf Grundlage von personenbezogenen Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden, sind verboten.

  • HinweisgeberInnenschutzgesetz8Law

    … I Nr. 165/1999 – DSG, mit Ausnahme der §§ 38, 39, 41 bis 45, 47, 50, 52, 53 und 56 DSG einzuhalten. (2) Die Verarbeitung muss 1. im öffentlichen Interesse liegen, Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu ahnden und zu diesem Zweck …

  • VwGH 11.10.2000, 98/01/0473Decision

    … 14) bezögen sich auf Sachverhalte, die Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der Datenschutzkommission gemäß § 41 DSG seien. Hiezu werde auf den Teilbescheid der Datenschutzkommission vom 22. Juli 1998 verwiesen. Diese …

    11 Oct 2000 · JWT_1998010473_20001011X00

  • VwGH 06.06.2007, 2001/12/0004Decision

    § 41 DSG lautet:

    6 Jun 2007 · JWT_2001120004_20070606X00