39 DSG

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

In forcesince 25 May 2018cited 15×

§ 39. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person für die in § 36 Abs. 1 genannten Zwecke ist nur zulässig, wenn die Verarbeitung unbedingt erforderlich ist und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen getroffen werden und

1.

die Verarbeitung gemäß § 38 zulässig ist oder

2.

sie sich auf Daten bezieht, die die betroffene Person offensichtlich selbst öffentlich gemacht hat.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Militärbefugnisgesetz22Law

    … neben personenbezogenen Daten nach § 5a auch weitere besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des § 39 DSG verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr unbedingt …

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2021/04/0013Decision

    … Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen. [...] Einspruch …

    1 Feb 2024 · JWT_2021040013_20240201J00

  • VfGH 14.12.2023, G352/2021Decision

    … Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§39 DSG) und strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen.

    14 Dec 2023 · JFT_20231214_21G00352_00

  • VfGH 07.12.2023, G590/2023Decision

    1. wenn der Betroffene in die Übermittlung - bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten (§39 DSG) ausdrücklich - eingewilligt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verarbeitung der …

    7 Dec 2023 · JFT_20231207_23G00590_00

  • VwGH 19.04.2024, Ra 2024/04/0303Decision

    … einer Anklageschrift ... bei der Verarbeitung [von Daten] besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person zu …

    19 Apr 2024 · JWT_2024040303_20240419L00

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz2a9Law

    … 1 unbedingt erforderlich ist. Die Verarbeitung anderer besonderer Kategorien personenbezogener Daten (§ 39 DSG) darf nicht vorgesehen werden. (5) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertrauenswürdigkeitsprüfung …

  • HinweisgeberInnenschutzgesetz8Law

    … I Nr. 165/1999 – DSG, mit Ausnahme der §§ 38, 39, 41 bis 45, 47, 50, 52, 53 und 56 DSG einzuhalten. (2) Die Verarbeitung muss 1. im öffentlichen Interesse liegen, Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu ahnden und zu diesem Zweck …

  • VfGH 29.04.2022, G29/2022Decision

    … von Strafverfügungen stelle einen Verstoß sowohl gegen das Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 DSG als auch gegen §39 DSG und gegen Art9 und Art22 DSGVO dar. Die antragstellenden Parteien hätten sowohl ein schutzwürdiges Interesse …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00029_00

  • VwGH 27.09.2007, 2006/06/0322Decision

    27 Sep 2007 · JWT_2006060322_20070927X00

  • VwGH 01.09.2026, Ro 2024/04/0028Decision

    … Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen. Berichtigen, …

    1 Sep 2026 · JWT_2024040028_20260901J00