37 DSG

Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität

In forcesince 29 Jun 2024cited 31×
(1)

§ 37. Personenbezogene Daten

1.

müssen auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden,

2.

müssen für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden,

3.

müssen dem Verarbeitungszweck entsprechen dafür maßgeblich sein und dürfen in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, nicht übermäßig sein,

4.

müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; dabei sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden,

5.

dürfen nicht länger, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht,

6.

müssen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.

(2)

Für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 gilt § 38.

(3)

Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Abs. 1 und 2 verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können.

(4)

Soweit möglich und zumutbar, ist zwischen den personenbezogenen Daten insbesondere folgender Kategorien betroffener Personen zu unterscheiden:

1.

Personen, die aufgrund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig sind, eine strafbare Handlung begangen zu haben,

2.

Personen, gegen die aufgrund bestimmter Tatsachen der begründete Verdacht besteht, dass sie in naher Zukunft eine strafbare Handlung begehen werden,

3.

verurteilte Straftäter,

4.

Opfer einer Straftat oder Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Opfer einer Straftat sind, und

5.

sonstige Personen, die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen, insbesondere Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, Personen, die Hinweise zur Straftat geben können, oder Personen, die mit den in Z 1 bis 3 genannten Personen in Kontakt oder in Verbindung stehen.

(5)

Soweit möglich ist zwischen faktenbasierten und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden personenbezogenen Daten zu unterscheiden. Auf persönlichen Einschätzungen beruhende personenbezogene Daten sind entsprechend zu kennzeichnen und können mit einer Begründung versehen werden, welche die Nachvollziehbarkeit der Einschätzung ermöglicht.

(6)

Unrichtige, unvollständige, nicht mehr aktuelle oder zu löschende personenbezogene Daten dürfen weder übermittelt noch zum automatisierten Abruf aus Dateisystemen bereitgestellt werden. Die Behörde hat zu diesem Zweck vor einer Übermittlung die Datenqualität soweit möglich entsprechend zu überprüfen. Zum automatisierten Abruf bereit gehaltene personenbezogene Daten sind entsprechend laufend vollständig und aktuell zu halten.

(7)

Bei jeder Übermittlung personenbezogener Daten sind soweit möglich die zur Beurteilung der Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der personenbezogenen Daten durch den Empfänger erforderlichen Informationen beizufügen.

(8)

Wird von Amts wegen oder infolge einer Mitteilung eines Betroffenen festgestellt, dass personenbezogene Daten übermittelt worden sind, die nicht den Anforderungen nach Abs. 6 entsprechen, teilt die übermittelnde bzw. dateisystemführende Dienststelle und Behörde dies der empfangenden Stelle oder Behörde unverzüglich mit. Letztere hat unverzüglich die Löschung unrechtmäßig übermittelter Daten, die Berichtigung unrichtiger Daten, die Ergänzung unvollständiger Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung vorzunehmen.

(9)

Hat die empfangende Dienststelle oder Behörde Grund zur Annahme, dass übermittelte personenbezogene Daten unrichtig oder nicht aktuell sind oder zu löschen oder in der Verarbeitung einzuschränken wären, so unterrichtet sie die übermittelnde Dienststelle oder Behörde unverzüglich hierüber. Letztere ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 27.09.2007, 2006/06/0322Decision

    27 Sep 2007 · JWT_2006060322_20070927X00

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2021/04/0013Decision

    … Die insoweit maßgeblichen Bestimmungen des 3. Hauptstücks des DSG in § 37 Abs. 1 Z 3 und § 38 DSG sehen (ua.) vor, dass Daten in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, nicht übermäßig sein dürfen bzw. dass die …

    1 Feb 2024 · JWT_2021040013_20240201J00

  • Militärbefugnisgesetz25Law

    … 1 Z 1 bis 3 im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig, so ist unverzüglich nach § 37 Abs. 8 und 9 DSG betreffend Maßnahmen bei unvollständiger oder unrichtiger Datenübermittlung vorzugehen. Stellen militärische Organe und …

  • VwGH 19.04.2024, Ra 2024/04/0303Decision

    … Bei den personenbezogenen Daten des Revisionswerbers handelt es sich um solche einer Person der Kategorie des § 37 Abs. 4 Z 4 DSG (Opfer einer Straftat).

    19 Apr 2024 · JWT_2024040303_20240419L00

  • HinweisgeberInnenschutzgesetz10Law

    … 5 DSGVO und § 37 DSG sowie der Einschränkung der Rechte der von einem Hinweis betroffenen Person auf Information und Auskunftserteilung gemäß § 8 Abs. 9; 5. die Angabe, ob Telefongespräche aufgezeichnet werden; 6. mögliche …

  • VwGH 24.04.2013, 2011/17/0156Decision

    24 Apr 2013 · JWT_2011170156_20130424X00

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    … DSG, §43 Abs1 Z4 DSG) oder setzen implizit eine Vollziehung durch eine Aufsichtsbehörde voraus (vgl beispielhaft §37 Abs3 DSG, wonach der Verantwortliche die Einhaltung der Grundsätze für die Datenverarbeitung nachweisen können muss; …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision

    … In diesem Fall sind solche Daten "unverzüglich" zu löschen (§63 Abs1 erster Satz SPG; siehe auch §37 Abs1 Z4 DSG).

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00

  • VwGH 01.09.2026, Ro 2024/04/0028Decision

    … 1 DSG betreffend das Recht auf Berichtigung sowie die Grundsatzbestimmung (der sachlichen Richtigkeit) des § 37 Abs. 1 Z 4 DSG zu beachten.

    1 Sep 2026 · JWT_2024040028_20260901J00

  • VwGH 23.04.2026, Ra 2024/02/0082Decision

    … 5 Abs. 1 Buchst. d Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 37 Abs. 1 Z 4 Datenschutzgesetz (DSG) zu stützen. Bei rechtsrichtiger Behandlung des übergangenen Vorbringens hätte das Verwaltungsgericht zum Schluss kommen können, dass …

    23 Apr 2026 · JWT_2024020082_20260423L00