40 DSG

Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung

In forcesince 25 May 2018cited 25×
(1)

§ 40. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen dieses Hauptstücks durch denselben oder einen anderen Verantwortlichen für einen anderen Verarbeitungszweck, als jenen, für den sie erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn dieser andere Zweck vom Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 umfasst ist und die Voraussetzungen der §§ 38 und 39 erfüllt sind.

(2)

Die Übermittlung von nach den Bestimmungen dieses Hauptstücks verarbeiteten personenbezogenen Daten für einen nicht in § 36 Abs. 1 genannten Zweck ist nur zulässig, wenn dies gesetzlich oder in unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, ausdrücklich vorgesehen ist und der Empfänger zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für diesen anderen Zweck befugt ist.

(3)

Unterliegt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten besonderen Bedingungen, so hat die übermittelnde zuständige Behörde den Empfänger der personenbezogenen Daten darauf hinzuweisen, dass diese Bedingungen gelten und einzuhalten sind. Die Übermittlung an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten oder nach Titel V Kapitel 4 und 5 AEUV errichtete Einrichtungen und sonstige Stellen darf keinen Bedingungen unterworfen werden, die nicht auch für entsprechende Datenübermittlungen im Inland gelten.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 28.03.2006, 2004/06/0125Decision

    28 Mar 2006 · JWT_2004060125_20060328X00

  • VfGH 11.10.2006, B1466/06Decision

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_06B01466_00

  • VfGH 07.06.2006, B373/06Decision

    7 Jun 2006 · JFT_09939393_06B00373_00

  • VwGH 25.11.2008, 2004/06/0007Decision

    25 Nov 2008 · JWT_2004060007_20081125X00

  • VwGH 28.11.2006, 2006/06/0068Decision

    … 5 DSG 2000). Somit liegen die Voraussetzungen nach § 40 Abs. 2 DSG zur Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG nicht vor .

    28 Nov 2006 · JWT_2006060068_20061128X00

  • VfGH 14.03.2007, B1324/06Decision

    14 Mar 2007 · JFT_09929686_06B01324_00

  • VfGH 14.03.2007, B1322/06Decision

    14 Mar 2007 · JFT_09929686_06B01322_00

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … erhoben wurden und gemäß §1 Abs1 des Sozialhilfe-Statistikgesetzes den Ländern zu übermitteln sind (vgl idZ§40 Abs2 DSG). Vor diesem Hintergrund vermag das Bedenken, dass das Sozialhilfe-Statistikgesetz keine Garantien für den …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • VwGH 27.09.2007, 2006/06/0322Decision

    27 Sep 2007 · JWT_2006060322_20070927X00

  • VwGH 09.09.2013, 2012/17/0025Decision

    Die Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes gegen die behauptete Säumnis der belangten Behörde ergibt sich aus § 40 Abs. 2 DSG (vgl. zur inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des § 37 Abs. 3 DSG den hg. Beschluss vom 22. April 1998, …

    9 Sep 2013 · JWT_2012170025_20130909X00