§ 38. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, soweit sie nicht zur Wahrung lebenswichtiger Interessen einer Person erforderlich ist, nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich oder in unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, vorgesehen und für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig ist, die von der zuständigen Behörde zu den in § 36 Abs. 1 genannten Zwecken wahrgenommen wird.
38 DSG
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
The 10 that are cited most themselves, of 16.
VwGH 01.02.2024, Ro 2021/04/0013Decision
… GP 153, 164). Zudem wird in den Erläuterungen zu § 74 StPO festgehalten, dass entsprechend § 38 DSG in Ergänzung zur bestehenden Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit eine ausdrückliche …
1 Feb 2024 · JWT_2021040013_20240201J00
HinweisgeberInnenschutzgesetz8Law
… I Nr. 165/1999 – DSG, mit Ausnahme der §§ 38, 39, 41 bis 45, 47, 50, 52, 53 und 56 DSG einzuhalten. (2) Die Verarbeitung muss 1. im öffentlichen Interesse liegen, Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu ahnden und zu diesem Zweck …
VwGH 27.09.2007, 2006/06/0322Decision
27 Sep 2007 · JWT_2006060322_20070927X00
VwGH 25.04.2006, 2004/06/0167Decision
… § 38 Abs. 2 DSG i.V.m. Art. 133 Z. 4 B-VG), ist die Säumnisbeschwerde gemäß § 27 VwGG zulässig.
25 Apr 2006 · JWT_2004060167_20060425X00
VwGH 31.10.2023, Ro 2023/04/0033Decision
Ebenso wenig kommt dem Revisionsvorbringen in Bezug auf die Bestimmung des „§ 38 DSG iVm Art 6 DSGVO“ rechtliche Relevanz zu, weil sich diese Bestimmung auf die „zuständige Behörde“ iSd § 36 Abs. 2 Z 7 DSG bezieht, nicht jedoch …
31 Oct 2023 · JWT_2023040033_20231031J00
OGH 25.02.2025, 11Os2/25sDecision
… gewonnenen Daten durch die österreichischen Polizei- und Justizbehörden“ das Gesetz in § 5 Abs 2 und 3 PolKG, § 38 DSG und § 76 Abs 4 Z 2 StPO verletzt worden sei. Damit geht sie daran vorbei, dass von den herangezogenen …
25 Feb 2025 · JJT_20250225_OGH0002_0110OS00002_25S0000_000
VwGH 19.04.2024, Ra 2024/04/0303Decision
… Zudem wird in den Erläuterungen zu § 74 StPO festgehalten, dass entsprechend § 38 DSG in Ergänzung zur bestehenden Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit eine ausdrückliche gesetzliche …
19 Apr 2024 · JWT_2024040303_20240419L00
VwGH 27.06.2023, Ra 2020/04/0083Decision
Gemäß § 38 DSG sei die Verarbeitung personenbezogener Daten - unter anderem - nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig sei. Im Ergebnis sei die …
27 Jun 2023 · JWT_2020040083_20230627L00
VfGH 27.02.2023, E3504/2022Decision
27 Feb 2023 · JFT_20230227_22E03504_00
VfGH 14.03.2013, B1326/12Decision
14 Mar 2013 · JFT_20130314_12B01326_00
Changed on 25 May 2018
§ 38. (1) Partei in Verfahren vor der Datenschutzbehörde sind auch die Auftraggeber des öffentlichen Bereichs.
(2) Bescheide, mit denen gemäß § 13 Übermittlungen Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, soweit sie nicht zur Wahrung lebenswichtiger Interessen einer Person erforderlich ist, nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich oder Überlassungen von Daten ins Ausland genehmigt wurden, sind zu widerrufen, wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungenin unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, vorgesehen und für die Erteilung der Genehmigung, insbesondere auch infolge einer gemäß § 55 ergangenen Kundmachung des Bundeskanzlers, nicht mehr bestehen.
(3) Parteien gemäß Erfüllung einer Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig ist, die von der zuständigen Behörde zu den in § 36 Abs. 1 können Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhebengenannten Zwecken wahrgenommen wird.
- 25 May 2018 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 25 May 2018earlier wording
- 1 May 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
- 31 Dec 2009 – 1 May 2013earlier wording
- 1 Jan 2000 – 31 Dec 2009earlier wording