48 Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz

No longer in force

Anwendung des AVG und des VStG, Fristenlauf

(1)

§ 48. Auf das Verfahren der KommAustria oder des Bundeskommunikationssenates ist - soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, in Verfahren über Verwaltungsübertretungen das Verwaltungsstrafgesetz anzuwenden.

(2)

Bei Beschwerden an die KommAustria werden die Tage des Postenlaufs in die Frist nicht eingerechnet.

Changed on 1 Apr 2001

§ 48. (1) Auf das Verfahren der Kommission zur Wahrung des Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetzes KommAustria oder des Bundeskommunikationssenates ist - soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, in Verfahren über Verwaltungsübertretungen das Verwaltungsstrafgesetz anzuwenden. (2) Bei Beschwerden an die KommissionKommAustria werden die Tage des Postenlaufs in die Frist nicht eingerechnet.

  1. 1 Apr 2001 – 1 Aug 2001earlier wording
  2. 1 Jul 1997 – 1 Apr 2001earlier wording