47 Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz

No longer in force

Verwaltungsstrafbestimmungen

(1)

§ 47. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen, wer

1.

der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 2,

2.

der Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 6,

3.

der Anzeigepflicht nach § 10 oder

4.

der Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 4

nicht nachkommt.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

1.

die Programmgrundsätze des § 14, § 15 oder § 16 verletzt,

2.

die Anforderungen des § 18, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28 oder § 29 verletzt,

3.

Fernsehprogramme entgegen einer gemäß § 39 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 erlassenen Verordnung weiterverbreitet.

4.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2000)

(3)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer

1.

Satelliten-Rundfunk, der einer Zulassung nach diesem Bundesgesetz bedarf, ohne Zulassung veranstaltet,

2.

Kabel-Rundfunk entgegen einer Untersagung gemäß § 46 Abs. 3 Z 2 oder Abs. 4 veranstaltet.

(4)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 000 S bis zu 800 000 S zu bestrafen, wer gegen die Bestimmung des § 38 verstößt.

(5)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 4 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(6)

Verwaltungsstrafen sind ausgenommen die Fälle des Abs. 4 durch die KommAustria zu verhängen. In den Fällen des Abs. 4 ist zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe der Bundeskommunikationssenat zuständig. Die Strafgelder fließen dem Bund zu.