43 Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz

No longer in force

Rechtsaufsicht

§ 43. Die Rechtsaufsicht über die Rundfunkveranstalter nach diesem Bundesgesetz obliegt der KommAustria, die über behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entscheiden hat.

Changed on 1 Apr 2001

§ 43. (1) Die Rechtsaufsicht über die Kabel- oder Satelliten-Rundfunkveranstalter obliegt der gemäß § 21 Abs. 1 des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr. 506/1993, eingerichteten Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes als Kommission zur Wahrung des Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetzes (Kommission). (2) Die Mitglieder der Kommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Kommission zu besorgenden Aufgaben festzusetzen istnach diesem Bundesgesetz obliegt der KommAustria, die über behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entscheiden hat.

  1. 1 Apr 2001 – 1 Aug 2001earlier wording
  2. 1 Jul 1997 – 1 Apr 2001earlier wording