Allgemeine Anforderungen an Kabel- oder Satelliten-Rundfunkprogramme
(1)
§ 15. Alle Sendungen der Kabel- oder Satelliten-Rundfunkveranstalter müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten.
(2)
Die Sendungen dürfen nicht zu Haß auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion und Nationalität aufreizen.