41 Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz

No longer in force

§ 41. Gilt nicht für Fernsehprogramme, die aus einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weiterverbreitet werden.

Changed on 12 Jul 2000

Kundmachung von Verordnungen § 41. Verordnungen gemäß § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und § 40 Abs. 1 sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachenGilt nicht für Fernsehprogramme, die aus einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weiterverbreitet werden.

  1. 12 Jul 2000 – 1 Aug 2001earlier wording
  2. 1 Jul 1997 – 12 Jul 2000earlier wording