§ 41. Gilt nicht für Fernsehprogramme, die aus einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weiterverbreitet werden.
41 Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz
No longer in force
Changed on 12 Jul 2000
Kundmachung von Verordnungen
§ 41. Verordnungen gemäß § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und § 40 Abs. 1 sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachenGilt nicht für Fernsehprogramme, die aus einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weiterverbreitet werden.
- 12 Jul 2000 – 1 Aug 2001earlier wording
- 1 Jul 1997 – 12 Jul 2000earlier wording