§ 5. Auskunftsbegehren und Auskünfte sowie Anträge und Bescheide gemäß § 4, die sich auf Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der jeweils geltenden Fassung) beziehen, sind von den Stempelgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.
5 Auskunftspflichtgesetz
VwGH 30.06.1994, 94/06/0094Decision
Gemäß § 5 Auskunftspflichtgesetz sind die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde solche des eigenen Wirkungsbereiches.
30 Jun 1994 · JWT_1994060094_19940630X00
VwGH 18.10.1994, 93/04/0069Decision
… Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, daß gemäß § 5 des Auskunftspflichtgesetzes dieses Bundesgesetz nicht gelte, sofern in anderen Bundesgesetzen besondere Auskunftspflichten angeordnet seien. Eine solche Auskunftspflicht sehe § …
18 Oct 1994 · JWT_1993040069_19941018X00
VwGH 17.03.1992, 91/11/0162Decision
… Bescheides geltenden Fassung) keine Deckung, so konnte einer Auskunftserteilung auch nicht die zitierte Bestimmung des § 5 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz entgegenstehen. Da sich die belangte Behörde auf Grund einer unrichtigen …
17 Mar 1992 · JWT_1991110162_19920317X00
VwGH 22.04.2002, 2002/10/0034Decision
Wird eine Auskunft nicht erteilt, ist dies gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. dem Auskunftswerber unter Angabe des Grundes mitzuteilen. Auf schriftlichen Antrag des Auskunftswerbers ist die Ablehnung mit Bescheid auszusprechen. Gegen einen …
22 Apr 2002 · JWT_2002100034_20020422X00
VwGH 20.12.2001, 2000/16/0734Decision
… 6 ausdrücklich eine Gebührenbefreiung für Anträge auf Auskunftserteilung. In ähnlicher Weise bestimmt auch § 5 des Auskunftspflichtgesetzes (idF BGBl. I Nr. 158/1998), dass Auskunftsbegehren und Auskünfte sowie Anträge und …
20 Dec 2001 · JWT_2000160734_20011220X00
VwGH 26.04.1991, 90/18/0189Decision
… 2 OGHG in der bezeichneten Fassung eine besondere Auskunftspflicht im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Auskunftspflichtgesetz beinhaltet. Eine andere Auslegung würde dazu führen, im Wege des Auskunftspflichtgesetzes die auf bestimmte …
26 Apr 1991 · JWT_1990180189_19910426X00
VwGH 24.09.2002, 2002/16/0202Decision
Mit der Auffassung, Anträge um Erteilung von Meldeauskünften (Meldeanfragen) seien nach § 5 Auskunftspflichtgesetz gebührenfrei, lässt der Beschwerdeführer außer Acht, dass das Auskunftspflichtgesetz nach seinem § 6 nicht …
24 Sep 2002 · JWT_2002160202_20020924X00
VwGH 25.04.1995, 95/04/0071Decision
… Eine Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz sei somit gemäß § 5 Abs. 2 des Auskunftspflichtgesetzes ausgeschlossen (Eine Auskunft auf Grund des § 22 Markenschutzgesetzes sei wegen der nicht entrichteten Gebühr nicht zu erteilen).
25 Apr 1995 · JWT_1995040071_19950425X00
VwGH Rechtssatz, 88/01/0218Decision
… (Diese Gesetzesstelle, welche durch § 5 Abs 2 erster Satz Auskunftspflichtgesetz außer Kraft gesetzt wurde, enthielt gleichfalls keine Definition des erwähnten Begriffes.) "Auskünfte hätten Wissenserklärungen zum Gegenstand, wobei …
2 Jan 1988 · JWR_1988010218_19890712X01
Changed on 1 Jan 1999
§ 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
(2) § 3 Z 5 des Bundesministeriengesetzes 1986Auskunftsbegehren und Auskünfte sowie Anträge und Bescheide gemäß § 4, die sich auf Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 76, tritt außer Kraft. Sind in anderen Bundesgesetzen besondere Auskunftspflichten angeordnet, so gilt dieses Bundesgesetz hiefür nicht.
(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut566/1991, in der jeweils geltenden Fassung) beziehen, sind von den Stempelgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.
- 1 Jan 1999 – 1 Sep 2025earlier wording
- 1 Jan 1988 – 1 Jan 1999earlier wording