5 Auskunftspflichtgesetz

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§ 5. Auskunftsbegehren und Auskünfte sowie Anträge und Bescheide gemäß § 4, die sich auf Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der jeweils geltenden Fassung) beziehen, sind von den Stempelgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

  • VwGH 30.06.1994, 94/06/0094Decision

    Gemäß § 5 Auskunftspflichtgesetz sind die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde solche des eigenen Wirkungsbereiches.

    30 Jun 1994 · JWT_1994060094_19940630X00

  • VwGH 18.10.1994, 93/04/0069Decision

    … Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, daß gemäß § 5 des Auskunftspflichtgesetzes dieses Bundesgesetz nicht gelte, sofern in anderen Bundesgesetzen besondere Auskunftspflichten angeordnet seien. Eine solche Auskunftspflicht sehe § …

    18 Oct 1994 · JWT_1993040069_19941018X00

  • VwGH 17.03.1992, 91/11/0162Decision

    … Bescheides geltenden Fassung) keine Deckung, so konnte einer Auskunftserteilung auch nicht die zitierte Bestimmung des § 5 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz entgegenstehen. Da sich die belangte Behörde auf Grund einer unrichtigen …

    17 Mar 1992 · JWT_1991110162_19920317X00

  • VwGH 22.04.2002, 2002/10/0034Decision

    Wird eine Auskunft nicht erteilt, ist dies gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. dem Auskunftswerber unter Angabe des Grundes mitzuteilen. Auf schriftlichen Antrag des Auskunftswerbers ist die Ablehnung mit Bescheid auszusprechen. Gegen einen …

    22 Apr 2002 · JWT_2002100034_20020422X00

  • VwGH 20.12.2001, 2000/16/0734Decision

    … 6 ausdrücklich eine Gebührenbefreiung für Anträge auf Auskunftserteilung. In ähnlicher Weise bestimmt auch § 5 des Auskunftspflichtgesetzes (idF BGBl. I Nr. 158/1998), dass Auskunftsbegehren und Auskünfte sowie Anträge und …

    20 Dec 2001 · JWT_2000160734_20011220X00

  • VwGH 26.04.1991, 90/18/0189Decision

    … 2 OGHG in der bezeichneten Fassung eine besondere Auskunftspflicht im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Auskunftspflichtgesetz beinhaltet. Eine andere Auslegung würde dazu führen, im Wege des Auskunftspflichtgesetzes die auf bestimmte …

    26 Apr 1991 · JWT_1990180189_19910426X00

  • VwGH 24.09.2002, 2002/16/0202Decision

    Mit der Auffassung, Anträge um Erteilung von Meldeauskünften (Meldeanfragen) seien nach § 5 Auskunftspflichtgesetz gebührenfrei, lässt der Beschwerdeführer außer Acht, dass das Auskunftspflichtgesetz nach seinem § 6 nicht …

    24 Sep 2002 · JWT_2002160202_20020924X00

  • VwGH 25.04.1995, 95/04/0071Decision

    … Eine Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz sei somit gemäß § 5 Abs. 2 des Auskunftspflichtgesetzes ausgeschlossen (Eine Auskunft auf Grund des § 22 Markenschutzgesetzes sei wegen der nicht entrichteten Gebühr nicht zu erteilen).

    25 Apr 1995 · JWT_1995040071_19950425X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/01/0218Decision

    … (Diese Gesetzesstelle, welche durch § 5 Abs 2 erster Satz Auskunftspflichtgesetz außer Kraft gesetzt wurde, enthielt gleichfalls keine Definition des erwähnten Begriffes.) "Auskünfte hätten Wissenserklärungen zum Gegenstand, wobei …

    2 Jan 1988 · JWR_1988010218_19890712X01