1 Auskunftspflichtgesetz

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(1)

§ 1. Die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.

(2)

Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 113.

  • VwGH 23.03.1999, 97/19/0022Decision

    … der Behörde durch Auskunftsersuchen in Betracht zog und dieser durch die Schaffung des Versagungstatbestandes nach § 1 Abs. 2 letzter Satz leg. cit. Rechnung trug. Auch mit seinen Ausführungen auf Seite 8 der zur Zl. 97/19/1471 …

    23 Mar 1999 · JWT_1997190022_19990323X00

  • VwGH 13.09.1991, 90/18/0193Decision

    … Dies fällt nach obigen Ausführungen nicht unter § 1 Auskunftspflichtgesetz.

    13 Sep 1991 · JWT_1990180193_19910913X00

  • VwGH 27.02.2009, 2008/17/0151Decision

    Die §§ 1, 2 und 4 des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 (in der Folge: AuskunftspflichtG), die §§ 2 und 4 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998, lauten wie folgt:

    27 Feb 2009 · JWT_2008170151_20090227X00

  • VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141Decision

    "Gemäß § 4 iVm. § 1 und § 2 Auskunftspflichtgesetz wird festgestellt, dass der M AG aufgrund ihres Antrags vom 19. Juni 2015 ein Recht auf Auskunft nicht zukommt und von der Finanzmarktaufsichtsbehörde eine Auskunft nicht erteilt …

    27 Nov 2018 · JWT_2017020141_20181127L00

  • VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz hätten die Organe des Bundes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs Auskünfte zu erteilen. Werde eine Auskunft nicht erteilt, so sei gemäß § 4 leg. cit. auf Antrag des Auskunftswerbers …

    24 May 2018 · JWT_2017070026_20180524J00

  • VwGH 12.07.1989, 88/01/0212Decision

    Die belangte Behörde begründete dies nach Wiedergabe des § 1 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, damit, daß Gegenstand von Auskünften nur Tatsachen und Rechtsmitteilungen sein könnten. Vorhaben und Absichten fielen nur …

    12 Jul 1989 · JWT_1988010212_19890712X00

  • VwGH 25.01.1993, 90/10/0061Decision

    … beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 23. November 1990, Zl. 89/17/0028). Ein über das in der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz anerkannte, rechtliche Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung schlechthin …

    25 Jan 1993 · JWT_1990100061_19930125X00

  • VwGH 27.02.2013, 2009/17/0232Decision

    2.1. Die §§ 1, 2 und 4 des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987, lauteten in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung gemäß BGBl. I Nr. 158/1998 (auszugsweise):

    27 Feb 2013 · JWT_2009170232_20130227X00

  • VwGH 22.02.1991, 90/12/0214Decision

    Mit Bescheid vom 16. Juni 1989 gab das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 des Auskunftspflichtgesetzes dem Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers vom 30. Mai 1989 wegen …

    22 Feb 1991 · JWT_1990120214_19910222X00

  • VwGH 19.09.1989, 88/14/0198Decision

    … kann sie lediglich diese Feststellung treffen und das Finanzamt, dessen Wirkungsbereich die Auskunft betrifft (siehe § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz), allenfalls durch Weisung zur Auskunftserteilung verhalten (vgl. auch Nikolaus, aaO, …

    19 Sep 1989 · JWT_1988140198_19890919X00