3 Auskunftspflichtgesetz

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§ 3. Auskünfte sind ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen. Kann aus besonderen Gründen diese Frist nicht eingehalten werden, so ist der Auskunftswerber jedenfalls zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 15.01.1990, 89/12/0239Decision

    … 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Beschwerdeführer, gestützt auf die §§ 3 und 4 des Auskunftspflichtgesetzes, den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge über den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 1988 selbst …

    15 Jan 1990 · JWT_1989120239_19900115X00

  • VwGH 27.09.1990, 90/12/0246Decision

    Auf Grund der im Auskunftspflichtgesetz erweiterten Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes sind nach § 3 des Auskunftspflichtgesetzes Auskünfte ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen zu erteilen. Kann aus …

    27 Sep 1990 · JWT_1990120246_19900927X00

  • VwGH 21.12.1988, 88/01/0316Decision

    … 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Beschwerdeführer, gestützt auf §§ 3 und 4 Auskunftspflichtgesetz den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge anstelle des säumigen Bundesministers für Inneres seine Anfrage vom 26. Februar 1988 …

    21 Dec 1988 · JWT_1988010316_19881221X00

  • VwGH 15.01.1992, 91/12/0285Decision

    … 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Beschwerdeführer - gestützt auf § 3 des Auskunftspflichtgesetzes - den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge wegen Verletzung der Auskunftspflicht ein Säumnisbeschwerdeverfahren einleiten, eine …

    15 Jan 1992 · JWT_1991120285_19920115X00

  • VfGH 02.12.2024, E1380/2024Decision

    … Juni 2023 sowie die Nichterteilung innerhalb der Frist gemäß §3 Auskunftspflichtgesetz – mit einem an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Schreiben vom 30. Juni 2023.

    2 Dec 2024 · JFT_20241202_24E01380_00

  • VwGH 11.12.2013, 2012/12/0165Decision

    … April 2012 unter Hinweis auf § 3 Auskunftspflichtgesetz und auf seine Eigenschaft als Entscheidungsträger und Dienstvorgesetzter um Auskunft ersucht, in welchen Punkten und aus welchen Erwägungen meine Qualifikation anlässlich der …

    11 Dec 2013 · JWT_2012120165_20131211X00

  • VwGH 15.12.2020, Ra 2018/04/0198Decision

    … Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz hat jedermann ein Recht auf Auskunft. Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. ist Auskunft nicht zu erteilen, wenn der Erteilung einer Auskunft eine gesetzliche …

    15 Dec 2020 · JWT_2018040198_20201215L00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/12/0030Decision

    … (Schreibweise im Original; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Ich ersuche unter Hinweis auf § 3 Auskunftspflichtgesetz um die Beantwortung folgender Fragen: 1.) Mit Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19. …

    5 Sep 2018 · JWT_2018120030_20180905L00

  • VwGH 18.10.1994, 93/04/0069Decision

    … Juli 1992 aus, daß die Auskunftsfrist nach § 3 des Auskunftspflichtgesetzes bereits abgelaufen sei und er verwies auf das bereits gestellte Ersuchen um bescheidmäßige Erledigung nach § 4 des Auskunftspflichtgesetzes. Schließlich …

    18 Oct 1994 · JWT_1993040069_19941018X00

  • VwGH 05.06.1991, 91/01/0004Decision

    … nach dem Auskunftspflichtgesetz konnte nicht als Antrag auf Bescheiderlassung aufgefaßt werden, weil gemäß § 3 Auskunftspflichtgesetz der belangten Behörde eine Frist von acht Wochen zur Auskunftserteilung eingeräumt ist; bei anderer …

    5 Jun 1991 · JWT_1991010004_19910605X00