4 ASGG

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(1)

§ 4. Für die im § 50 Abs. 1 genannten Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl des Klägers örtlich zuständig

1.

in den Fällen der Z 1 bis 3 auch das Gericht, in dessen Sprengel

a)

der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt während des Arbeitsverhältnisses hat oder wo er ihn im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte,

b)

das Unternehmen seinen Sitz hat,

c)

regelmäßig wenigstens ein Teil der Arbeit zu leisten ist oder, sofern das Arbeitsverhältnis beendet ist, zuletzt zu leisten war,

d)

das Entgelt zu zahlen ist oder, sofern das Arbeitsverhältnis beendet ist, zuletzt zu zahlen war oder

e)

bei grenzüberschreitender Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung aus EWR-Mitgliedstaaten die Arbeit zu leisten ist oder war hinsichtlich der sich aus dem Arbeitsverhältnis während der Dauer der Arbeitsleistung in Österreich ergebenden Ansprüche;

2.

in den Fällen der Z 4 nur das Gericht, in dessen Sprengel

a)

die juristische Person ihren Sitz hat,

b)

die Ruhegenüsse oder sonstigen Leistungen auszuzahlen sind oder

c)

der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;

3.

in den Fällen der Z 5 bis 7 nur das Gericht, in dessen Sprengel

a)

die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, die Gehaltskasse, die Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) oder der gleichartige Leistungsträger ihren Sitz oder

b)

der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;

4.

in den Fällen der Z 8 nur das Gericht, in dessen Sprengel

a)

die Österreichische Gesundheitskasse ihren Sitz oder

b)

der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2)

Das Wahlrecht des Klägers nach Abs. 1 besteht auch in den Fällen, in denen die Rechtsstreitigkeit von einer im § 52 genannten Person geführt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 144.

  • OGH Rechtssatz RS0046357, 9NdA4/88 u.a.Decision

    … in einer Arbeitsrechtssache, die vom Arbeitnehmer anhängig gemacht worden ist und für die er den Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch genommen hat, über Antrag des Arbeitgeber die ausschließlich in dessen Interesse …

    10 May 1988 · JJR_19880510_OGH0002_009NDA00004_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046324, 2Nd244/54 u.a.Decision

    … Beisatz: Hier: Aus Gründen der Zweckmäßigkeit keine Delegierung, obgleich in Fällen, in denen der Gerichtstand des § 4 Abs 1 Z 1 lit b ASGG vom Arbeitgeber in Anspruch genommen wird, den berechtigten Interessen des Arbeitnehmers …

    25 Aug 1954 · JJR_19540825_OGH0002_0020ND00244_5400000_001

  • OGH 14.06.2007, 9Nc11/07bDecision

    Es ist zwar richtig, dass der Kläger gemäß § 4 Abs 1 lit a und c ASGG die Klage bereits beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht hätte einbringen können. Richtig ist auch, dass diese Vorgangsweise zweckmäßiger …

    14 Jun 2007 · JJT_20070614_OGH0002_0090NC00011_07B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0053169, 5Nd77/61 u.a.Decision

    … für das arbeitsgerichtliche und sozialgerichtliche Verfahren dann nicht, wenn der Kläger den Gerichtsstand des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch genommen hat. (T16)

    8 Sep 1961 · JJR_19610908_OGH0002_0050ND00077_6100000_002

  • OGH 29.05.2008, 9Nc11/08dDecision

    … die beantragte Delegierung aus und verwies insbesondere darauf, dass es dem Kläger bei Einbringung der Klage gemäß § 4 Abs 1 ASGG freigestanden wäre, die Zuständigkeit des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht in …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0090NC00011_08D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109590, 8Nda1/98 u.a.Decision

    TE OGH 2009-02-03 9 Nc 1/09k Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Dass der Kläger (Arbeitnehmer) gemäß § 4 Abs 1 lit a und c ASGG die Klage bereits beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht hätte einbringen …

    7 Apr 1998 · JJR_19980407_OGH0002_008NDA00001_9800000_001

  • OGH 02.02.2010, 8Nc1/10dDecision

    Es ist zwar richtig, dass der Kläger gemäß § 4 Abs 1 ASGG die Klage bereits beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht hätte einbringen können. Es gibt aber keinen Grundsatz, dass nicht mehr …

    2 Feb 2010 · JJT_20100202_OGH0002_0080NC00001_10D0000_000

  • OGH 03.02.2009, 9Nc1/09kDecision

    Es ist zwar richtig, dass der Kläger gemäß § 4 Abs 1 lit a und c ASGG die Klage bereits beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht hätte einbringen können. Richtig ist auch, dass diese Vorgangsweise zweckmäßiger …

    3 Feb 2009 · JJT_20090203_OGH0002_0090NC00001_09K0000_000

  • OGH 08.03.2010, 9Nc5/10zDecision

    … Es ist zwar richtig, dass der Kläger gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASGG die Klage bereits von Anfang an beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht hätte einbringen können und diese Vorgangsweise auch …

    8 Mar 2010 · JJT_20100308_OGH0002_0090NC00005_10Z0000_000

  • OGH 16.11.2009, 9ObA109/09hDecision

    Der Kläger leitet die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts aus § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG ab. Nach dieser Bestimmung ist - soweit hier relevant - für die im § 50 Abs 1 Z 1 ASGG genannten Rechtsstreitigkeiten nach Wahl des Klägers …

    16 Nov 2009 · JJT_20091116_OGH0002_009OBA00109_09H0000_000