5 ASGG

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(1)

§ 5. Für die im § 50 Abs. 2 genannten Rechtsstreitigkeiten, die sich auf den Zentralbetriebsrat oder den Zentralbetriebsratsfonds beziehen, ist nur das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel das Unternehmen seinen Sitz hat.

(2)

Sonst ist für die im § 50 Abs. 2 genannten Rechtsstreitigkeiten nur das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel sich der Betrieb befindet, auf den sich die Rechtsstreitigkeit bezieht.

  • OGH 04.08.2009, 9ObA155/08xDecision

    Das Rekursgericht sprach aus, dass der Rekurs zulässig sei, weil es zur Frage, wie § 5 Abs 2 ASGG auszulegen sei, wenn die Voraussetzungen nach § 134 Abs 3 ArbVG gegeben seien, an Rechtsprechung fehle. Dagegen richtet sich der Rekurs …

    4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00155_08X0000_000

  • OGH 23.10.2024, 9ObA29/24sDecision

    … Luftverkehrsunternehmens bezieht […], ungeachtet des Unternehmenssitzes in einem anderen Gerichtssprengel gemäß § 5 Abs 2 ASGG die örtliche Zuständigkeit desjenigen Gerichts gegeben, in dessen Sprengel sich die betroffene …

    23 Oct 2024 · JJT_20241023_OGH0002_009OBA00029_24S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124962, 9ObA155/08x u.a.Decision

    … bezieht (hier: Flughafen Schwechat) ungeachtet des Unternehmenssitzes in einem anderen Gerichtssprengel gemäß § 5 Abs 2 ASGG die örtliche Zuständigkeit desjenigen Gerichts gegeben, in dessen Sprengel sich die betroffene …

    4 Aug 2009 · JJR_20090804_OGH0002_009OBA00155_08X0000_001

  • OGH 16.12.2003, 10ObS427/02wDecision

    Da der Bezug der Klägerin als Bezirksvertreterin unstrittig die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs 2 ASGG übersteige, sei nach § 253a Abs 3 iVm § 253b Abs 1 Z 4, § 91 Abs 1 dritter Satz und § 572 Abs 8 ASVG der Wegfall der …

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_010OBS00427_02W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124963, 9ObA155/08xDecision

    Bei den in § 5 Abs 1 und Abs 2 ASGG angeführten Gerichtsständen handelt es sich um Zwangsgerichtsstände, die der JN vorgehen und auch nicht durch Zuständigkeitsvereinbarungen abbedungen werden können.

    4 Aug 2009 · JJR_20090804_OGH0002_009OBA00155_08X0000_002