6 ASGG

In forcesince 1 Jan 1987cited 1×

§ 6. Ist im Inland keiner der in den §§ 4 und 5 genannten Gerichtsstände gegeben, so ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel sich eine Zweigniederlassung des Unternehmens befindet.

  • OGH 28.02.1990, 9ObA43/90Decision

    … im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz beschäftigten Kindergärtnerinnen ebenso wie die in § 6 leg cit genannten Sonderkindergärtnerinnen die Aufgabe haben, behinderte Kinder heilpädagogisch zu betreuen, sind, …

    28 Feb 1990 · JJT_19900228_OGH0002_009OBA00043_9000000_000