37 ASGG

Unrichtige Gerichtsbesetzung

In forcesince 1 Jan 1995cited 148×
(1)

§ 37. Auch wenn in einer Arbeits- und Sozialrechtssache gegen die §§ 11, 11b oder 12 Abs. 1 oder 3 zweiter Halbsatz verstoßen worden ist oder über eine Rechtssache, die keine Arbeits- und Sozialrechtssache ist, ein Senat entschieden hat, der nach den §§ 11 und 12 zusammengesetzt war, ist der § 260 Abs. 4 ZPO sinngemäß anzuwenden, sofern die Parteien zur Zeit des Verstoßes durch qualifizierte Personen (§ 40 Abs. 1) vertreten waren.

(2)

Ein Verstoß gegen den § 12 Abs. 2, Abs. 3 erster Halbsatz oder Abs. 4 bis 6 oder gegen den § 26 Abs. 4 kann nicht geltend gemacht werden.

(3)

Wird die Richtigkeit der Gerichtsbesetzung bezweifelt, so hat das Gericht, sofern nicht nach Abs. 1 eine Heilung eingetreten ist, mit Beschluß auszusprechen, in welcher Gerichtsbesetzung das Verfahren fortzuführen ist. Gleichzeitig mit der Verkündung dieses Beschlusses kann der Senat anordnen, daß sogleich in der Hauptsache verhandelt wird; der § 261 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Ändert sich nach dem Beschluß die Gerichtsbesetzung, so ist § 412 Abs. 2 ZPO anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 148.

  • OGH 30.05.1994, 1Ob542/94Decision

    … Für diesen Fall sehe § 37 Abs 3 ASGG vor, daß das angerufene Gericht mit Beschluß auszusprechen habe, in welcher Gerichtsbesetzung das Verfahren fortzuführen sei; in diesem Sinne sei auch der erstinstanzliche Beschluß zu verstehen. …

    30 May 1994 · JJT_19940530_OGH0002_0010OB00542_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040259, 10ObS19/87 u.a.Decision

    … ist dem Obersten Gerichtshof aber verwehrt (unter Ablehnung von 10 ObS 283/98k für jene Verfahren, auf die § 37 ASGG nicht anzuwenden ist). (T3) Veröff: SZ 72/81

    6 Oct 1987 · JJR_19871006_OGH0002_010OBS00019_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0085489, 9ObA1/92 u.a.Decision

    … Sozialrechtssache ist, ein Senat entschieden hat, der nach den Vorschriften des ASGG zusammengesetzt war, ist gemäß § 37 Abs 1 ASGG § 260 Abs 4 ZPO sinngemäß anzuwenden, sofern die Parteien zur Zeit des Verstoßes durch qualifizierte …

    29 Jan 1992 · JJR_19920129_OGH0002_009OBA00001_9200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0042176, 10ObS19/87 u.a.Decision

    … § 37 Abs 2 ASGG steht der Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nicht entgegen.

    6 Oct 1987 · JJR_19871006_OGH0002_010OBS00019_8700000_002

  • OGH 28.09.1999, 4Ob223/99vDecision

    … Richtigkeit der Gerichtsbesetzung von einer Partei bezweifelt, dann hat das Gericht, sofern nicht eine Heilung nach § 37 Abs 1 ASGG eingetreten ist, gemäß § 37 Abs 3 ASGG mit Beschluss auszusprechen, in welcher Gerichtsbesetzung das …

    28 Sep 1999 · JJT_19990928_OGH0002_0040OB00223_99V0000_000

  • OGH 30.01.2001, 5Ob1/01kDecision

    … 6. 2000 von Amts wegen fest, dass das Verfahren gemäß § 37 Abs 3 ASGG beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht in der Gerichtsbesetzung nach den §§ 10, 11 ASGG zu verhandeln und zu entscheiden sei.

    30 Jan 2001 · JJT_20010130_OGH0002_0050OB00001_01K0000_000

  • OGH 14.04.1993, 9Ob901/93Decision

    … Der Verstoß gegen die unrichtige Gerichtsbesetzung kann gemäß § 37 Abs 1 ASGG iVm § 260 Abs 4 ZPO, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Parteien zur Zeit des Verstoßes qualifiziert vertreten waren und sich in die mündliche …

    14 Apr 1993 · JJT_19930414_OGH0002_0090OB00901_9300000_000

  • OGH 24.10.2018, 8Ob9/18hDecision

    … die Richtigkeit der Gerichtsbesetzung von einer Partei bezweifelt, hat das Gericht, sofern nicht eine Heilung nach § 37 Abs 1 ASGG eingetreten ist, gemäß § 37 Abs 3 ASGG mit Beschluss auszusprechen, in welcher Gerichtsbesetzung das …

    24 Oct 2018 · JJT_20181024_OGH0002_0080OB00009_18H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046314, 4Ob146/85 u.a.Decision

    … soll, stellt sich nicht als eine der sachlichen Zuständigkeit, sondern als eine solche der Besetzung im Sinne des § 37 Abs 3 ASGG und damit eine Frage der solcherart verbundenen örtlichen Zuständigkeit dar. (T3) Beisatz: Hier: Unter …

    10 Dec 1985 · JJR_19851210_OGH0002_0040OB00146_8500000_001

  • OGH 27.06.2013, 1Ob88/13tDecision

    … führte es aus, der Oberste Gerichtshof vertrete in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG über die Besetzung des Gerichts - abgesehen vom Wert des Streitgegenstands - keinen …

    27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_0010OB00088_13T0000_000