43 ASGG

Kollektivrechtliche Normen

In forcesince 1 Mar 1993cited 49×
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§ 43. Die Behörde, bei der Kollektivverträge, Mindestlohntarife, zur Satzung erklärte Kollektivverträge und Festsetzungen von Lehrlingsentschädigungen zu hinterlegen sind, hat von diesen, soweit sie nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes hinterlegt worden sind, nach der Kundmachung allen für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshöfen Ausfertigungen zu übermitteln.

(2)

Die Landesgerichte haben als Arbeits- und Sozialgerichte jedermann in die ihnen übermittelten kollektivrechtlichen Normen Einsicht zu gewähren.

(3)

Der Inhalt kollektivrechtlicher Normen ist von Amts wegen zu ermitteln, wenn sich eine Partei auf sie beruft; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH Rechtssatz RS0085629, 9ObA45/87 u.a.Decision

    Der Inhalt kollektivvertraglicher Normen ist zwar gemäß § 43 Abs 1 ASGG auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu ermitteln, doch setzt dies voraus, dass sich eine Partei darauf beruft.

    30 Sep 1987 · JJR_19870930_OGH0002_009OBA00045_8700000_009

  • OGH 21.02.2002, 8ObA14/02wDecision

    Das Berufungsgericht ist von der völlig einheitlichen Rechtsprechung, dass kollektivvertragliche Normen zwar gemäß § 43 Abs 1 ASGG von amtswegen zu ermitteln sind, jedoch nur dann, wenn sich eine Partei darauf beruft, nicht abgewichen …

    21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_008OBA00014_02W0000_000

  • OGH 24.10.2018, 8ObA58/17pDecision

    … § 43 Abs 3 ASGG verpflichtet das Gericht, den Inhalt kollektivrechtlicher Normen, auf die sich eine Partei beruft, auch im Rechtsmittelverfahren noch von Amts wegen zu ermitteln, und zwar den gesamten Inhalt (RIS-Justiz RS0128400). Die …

    24 Oct 2018 · JJT_20181024_OGH0002_008OBA00058_17P0000_000

  • OGH 24.10.2012, 8ObA14/12kDecision

    Gemäß § 43 Abs 3 ASGG ist der Inhalt kollektivrechtlicher Normen von Amts wegen zu ermitteln, wenn sich eine Partei auf sie beruft; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Macht keine der Parteien die Anwendung eines …

    24 Oct 2012 · JJT_20121024_OGH0002_008OBA00014_12K0000_000

  • OGH 30.09.1987, 9ObA45/87Decision

    … Der Inhalt kollektivvertraglicher Normen ist zwar gemäß § 43 Abs. 1 ASGG auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu ermitteln, doch setzt dies voraus, daß sich eine Partei darauf beruft. Der Kläger hat aber nicht einmal …

    30 Sep 1987 · JJT_19870930_OGH0002_009OBA00045_8700000_000

  • OGH 13.07.2006, 8ObA95/05mDecision

    … Weiters ist schon nach § 43 Abs 3 ASGG der Inhalt kollektivrechtlicher Normen, auf die sich eine Partei beruft von Amts wegen zu ermitteln. Der Oberste Gerichtshof geht daher davon aus, dass auch in den Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG die …

    13 Jul 2006 · JJT_20060713_OGH0002_008OBA00095_05M0000_000

  • OGH 30.03.2006, 8ObA87/05kDecision

    … Dies zur berücksichtigen ist dem Obersten Gerichtshof aber verwehrt, weil nach § 43 Abs 3 ASGG zwar der Inhalt kollektivvertraglicher Normen von Amts ermittelt werden kann, aber nur dann, wenn sich eine Partei darauf beruft (vgl RIS …

    30 Mar 2006 · JJT_20060330_OGH0002_008OBA00087_05K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085644, 9ObA314/88 u.a.Decision

    25 Jan 1989 · JJR_19890125_OGH0002_009OBA00314_8800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0128400, 8ObA14/12k u.a.Decision

    24 Oct 2012 · JJR_20121024_OGH0002_008OBA00014_12K0000_001

  • OGH 17.02.1987, 14Ob227/86Decision

    … Gemäß § 43 Abs 3 ASGG, der mangels einer besonderen Übergangsvorschrift für das vorliegende Rechtsmittelverfahren bereits anzuwenden ist (§ 98 ASGG), ist der Inhalt kollektivrechtlicher Normen - in allen Instanzen (Feitzinger-Tades, …

    17 Feb 1987 · JJT_19870217_OGH0002_0140OB00227_8600000_000