§ 41. Läßt sich eine Partei durch eine ausgeschlossene (nicht zugelassene) Person vertreten, ohne selbst zur Verhandlung zu kommen, so hat der Vorsitzende die Verhandlung auf tunlichst kurze Zeit zu erstrecken und die Partei anzuweisen, zu der neuen Tagsatzung entweder persönlich zu kommen oder für sie einen geeigneten Vertreter zu bestellen. Eine wiederholte Erstreckung der Tagsatzung kann aus diesem Grunde nicht stattfinden.
41 ASGG
In forcesince 1 Jan 1987cited 1×
OGH 29.06.1989, 8Ob30/89Decision
… NR 15.GP 61; §§ 40, 41 und 59 ASGG; Chalupsky-Holzapfel-Straberger, Österreichisches Insolvenzrecht 233) anzuwenden. Gemäß Z 4 leg. cit. sind die §§ 171 bis 177 KO, somit insbesondere auch die besonderen Bestimmungen des § 176 KO …
29 Jun 1989 · JJT_19890629_OGH0002_0080OB00030_8900000_000