11b ASGG

Durchführung einzelner Tagsatzungen ohne fachkundige Laienrichter

In forcesince 1 Jan 2003cited 4×
(1)

§ 11b. Ist auch nur einer der geladenen fachkundigen Laienrichter zu einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen und ist innerhalb kurzer Zeit auch kein anderer zur Stelle, so kann der Vorsitzende diese Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung allein durchführen, wenn beide Parteien dem ausdrücklich zustimmen. Die Zustimmung der nicht qualifiziert vertretenen Partei (§ 40 Abs. 1) ist nur dann wirksam, wenn sie vorher durch den Vorsitzenden über die Möglichkeit, ihre Zustimmung zu verweigern, und die Rechtsfolgen ihrer Erklärung belehrt und diese Belehrung im Verhandlungsprotokoll beurkundet worden ist. Vorbehaltlich des Abs. 2 hat der Vorsitzende in diesem Fall alle Befugnisse des Senats.

(2)

Der Vorsitzende kann auch die Verhandlung für geschlossen erklären; er darf jedoch kein Urteil und keinen Endbeschluß fällen; seine Beweisaufnahmen sind solchen eines beauftragten Richters gleichzuhalten.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind im Verfahren vor dem Berufungsgericht mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die drei Richter die Tagsatzung durchführen können.

  • OGH 28.11.2007, 9ObA132/07pDecision

    … Es folgerte dabei rechtlich, dass abgesehen von den in §§ 11a und 11b ASGG vorgesehenen Ausnahmen zufolge § 10 ASGG die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Senaten ausgeübt werde. Das Urteil könne nur von denjenigen Richtern …

    28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_009OBA00132_07P0000_000

  • VfGH 29.11.2024, G106/2024Decision

    … verstärkte Senate; vgl §8 OGHG, §11 Abs2 ASGG), vom Verfahrensstadium und schließlich auch von 'Zufällen' (vgl §11b Abs1 ASGG; hier kann der Vorsitzende die Tagsatzung auch alleine durchführen, wenn einer der geladenen fachkundigen …

    29 Nov 2024 · JFT_20241129_24G00106_00

  • VfGH 18.03.2026, G55/2026Decision

    Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht erkennbar, inwiefern §11b Abs1 ASGG sowie §521 Abs1 ZPO, die einerseits die Durchführung einzelner Tagsatzungen ohne fachkundige Laienrichter und andererseits die Rekursfrist regeln, in dem dem …

    18 Mar 2026 · JFT_20260318_26G00055_00

  • VfGH Rechtssatz, G55/2026Decision

    Der vorliegende (Partei-)Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §11b Abs1 ASGG sowie des §521 Abs1 ZPO wurde aus Anlass eines Rekurses gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien über die Zurückweisung …

    18 Mar 2026 · JFR_20260318_26G00055_01