14 ASGG

Geschäftsverteilung

In forcesince 1 Jan 1987cited 1×

§ 14. Arbeits- und Sozialrechtssachen sind bei den Gerichtshöfen erster und zweiter Instanz jeweils zwei Vorsitzenden (Senaten) zuzuweisen, einer größeren Anzahl von Vorsitzenden (Senaten) nur dann, wenn zwei Vorsitzende (Senate) bereits ausgelastet sind; die zusätzliche Anzahl an Vorsitzenden (Senaten) soll so gering wie möglich sein. Den einzelnen Vorsitzenden (Senaten) sind Arbeits- und Sozialrechtssachen in gleichem Verhältnis zueinander zuzuweisen.

  • VfGH 01.12.2016, G11/2016Decision

    … Vorschriften" über die Geschäftsverteilung für Richter – konkret §17 Geo sowie §§32 bis 36 GOG, aber auch §14 ASGG betreffend die Geschäftsverteilung in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren – könnten nämlich nach …

    1 Dec 2016 · JFT_20161201_16G00011_00