12 ASGG

Grundsätze der Senatsbildung

In forcesince 1 Jul 2011cited 65×
(1)

§ 12. Die für die jeweilige Rechtsstreitigkeit zuzuziehenden fachkundigen Laienrichter werden durch ihre Ladung vom Vorsitzenden bestimmt; vorbehaltlich des Abs. 3 zweiter Halbsatz haben sie je zur Hälfte dem Kreis der Arbeitgeber und dem der Arbeitnehmer anzugehören.

(2)

In Arbeitsrechtssachen sollen die fachkundigen Laienrichter den Berufsgruppen der an der Rechtsstreitigkeit beteiligten Parteien angehören.

(3)

In Sozialrechtssachen sollen die fachkundigen Laienrichter den Berufsgruppen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber angehören, wenn im Einzelfall besondere Kenntnisse bezüglich der Berufsausübung der Versicherten von Bedeutung sein können; in Streitsachen nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, dem Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, BGBl. Nr. 359/1982, und – wenn der Kläger ein Notar ist – nach dem Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66, haben alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören.

(4)

Aus den für den Kreis der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beziehungsweise für eine Berufsgruppe gewählten (entsandten) fachkundigen Laienrichtern sollen diese vom Vorsitzenden für die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten in abwechselnder Folge bestimmt werden, wobei auf die Einfachheit, Raschheit und Zweckmäßigkeit des einzelnen Verfahrens sowie – besonders in den Fällen des § 35 Abs. 7 und 9 – auf den Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort der fachkundigen Laienrichter und auf ihre Heranziehung in möglichst gleichem Ausmaß Bedacht zu nehmen ist.

(5)

Sind für eine Berufsgruppe keine fachkundigen Laienrichter gewählt (entsandt) oder stehen sie nicht ohne Schwierigkeiten zur Verfügung, so sollen die fachkundigen Laienrichter artverwandten Berufsgruppen angehören.

(6)

Bei der Bestimmung der fachkundigen Laienrichter sollen Änderungen der Senatszusammensetzung (§ 412 ZPO) tunlichst vermieden werden.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • OGH Rechtssatz RS0042176, 10ObS19/87 u.a.Decision

    TE OGH 1989-01-10 10 ObS 360/88 Auch; Beisatz: Dass im erstgerichtlichen Verfahren gegen § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG verstoßen worden ist kann bei qualifizierter Vertretung nicht mehr berücksichtigt werden. (T3) Veröff: RZ 1989/54 …

    6 Oct 1987 · JJR_19871006_OGH0002_010OBS00019_8700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0085526, 9ObS25/87 u.a.Decision

    TE OGH 1989-01-10 10 ObS 360/88 Auch; Beisatz: Dass im erstgerichtlichen Verfahren gegen § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG verstoßen worden ist kann bei qualifizierter Vertretung nicht mehr berücksichtigt werden. (T1) Veröff: RZ 1989/54 …

    4 Nov 1987 · JJR_19871104_OGH0002_009OBS00025_8700000_003

  • OGH 05.10.2010, 10ObS117/10vDecision

    Gemäß § 12 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG haben die fachkundigen Laienrichter vorbehaltlich des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG je zur Hälfte dem Kreis der Arbeitgeber und dem der Arbeitnehmer anzugehören. Aus dieser Bestimmung ergibt …

    5 Oct 2010 · JJT_20101005_OGH0002_010OBS00117_10V0000_000

  • OGH 01.09.1998, 10ObS283/98kDecision

    Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen unter anderem nach dem GSVG alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch …

    1 Sep 1998 · JJT_19980901_OGH0002_010OBS00283_98K0000_000

  • OGH 19.12.2018, 10ObS86/18xDecision

    1. Gemäß § 12 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG haben die fachkundigen Laienrichter vorbehaltlich des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG je zur Hälfte dem Kreis der Arbeitgeber und dem der Arbeitnehmer anzugehören. Aus dieser Bestimmung …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_010OBS00086_18X0000_000

  • OGH 04.11.1987, 9ObS25/87Decision

    … Die fachkundigen Laienrichter haben vorbehaltlich des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG je zur Hälfte dem Kreis der Arbeitgeber und dem der Arbeitnehmer anzugehören (§ 12 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG). In Arbeitsrechtssachen sollen die …

    4 Nov 1987 · JJT_19871104_OGH0002_009OBS00025_8700000_000

  • OGH 18.07.2017, 10ObS44/17vDecision

    1. Gemäß § 12 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG haben die fachkundigen Laienrichter vorbehaltlich des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG je zur Hälfte dem Kreis der Arbeitgeber und dem der Arbeitnehmer anzugehören. Aus dieser Bestimmung …

    18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_010OBS00044_17V0000_000

  • OGH 13.09.2022, 10ObS80/22wDecision

    3. Diese Ansicht ist angesichts der jüngeren Rechtsprechung zu § 12 Abs 3 ASGG in Kinderbetreuungsgeldsachen nicht aufrecht zu erhalten.

    13 Sep 2022 · JJT_20220913_OGH0002_010OBS00080_22W0000_000

  • OGH 15.12.2009, 10ObS169/09iDecision

    … Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen unter anderem nach dem GSVG alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Sozialrechtssachen, die …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_010OBS00169_09I0000_000

  • OGH 14.03.2018, 10ObS7/18dDecision

    … Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen unter anderem nach dem GSVG alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Sozialrechtssachen, die …

    14 Mar 2018 · JJT_20180314_OGH0002_010OBS00007_18D0000_000