35 ASGG

IV. Abschnitt - Gerichtstage, Orte der Berufungsverhandlungen

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(1)

§ 35. Der Bundesminister für Justiz hat die Abhaltung regelmäßiger Gerichtstage in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Sitz eines Bezirksgerichts durch Verordnung anzuordnen, wenn

1.

für die Personen, die sich im Sprengel dieses oder eines benachbarten Bezirksgerichts aufhalten, das Erscheinen vor dem Landesgericht mit Schwierigkeiten verbunden wäre und

2.

der aus dem Bezirksgerichtssprengel sowie allenfalls aus seinen benachbarten Bezirksgerichtssprengeln zu erwartende Geschäftsanfall es für zweckmäßig erscheinen läßt.

(2)

Die Bezirksgerichtssprengel, auf die sich die Gerichtstage erstrecken (Gerichtstagsbereich), die Anzahl der Gerichtstage und die Wochentage, an denen diese abzuhalten sind, sind unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Bedarf festzusetzen.

(3)

Vor Erlassung der Verordnung ist den in den §§ 20, 21 Abs. 1 bis 3 genannten gesetzlichen beruflichen Vertretungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4)

Die genaue Zeit, während der die regelmäßigen Gerichtstage abzuhalten sind, ist vom Präsidenten des Oberlandesgerichts zu bestimmen; sie ist vor Ablauf jeden Jahres für das nächstfolgende Jahr durch Anschläge an den Gerichtstafeln des Landesgerichts und derjenigen Bezirksgerichte, deren Sprengel im Gerichtstagsbereich liegen, zu verlautbaren und außerdem in allen Gemeinden dieser Bezirksgerichtssprengel in ortsüblicher Weise kundzumachen.

(5)

Im Fall eines vorübergehenden zusätzlichen Bedarfs kann der Bundesminister für Justiz für diesen Zeitraum die Abhaltung außerordentlicher Gerichtstage am Sitz eines Bezirksgerichts durch Verordnung anordnen. Die Abs. 1, 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden.

(6)

Die angeordneten Gerichtstage sind von denjenigen Vorsitzenden oder Senaten durchzuführen, die mit Arbeits- und Sozialrechtssachen betraut sind.

(7)

Liegt der für die örtliche Zuständigkeit maßgebende Ort in einem Gerichtstagsbereich, so ist die Rechtsstreitigkeit ausschließlich im Rahmen angeordneter Gerichtstage zu verhandeln. Kommen mehr Orte für die örtliche Zuständigkeit in Betracht und liegen diese in verschiedenen Gerichtstagsbereichen oder einzelne in Bezirksgerichtssprengeln, für die keine Gerichtstage angeordnet sind, so richtet sich der Verhandlungsort nach der vom Kläger in der Klage getroffenen Wahl; hat er eine solche nicht getroffen, so ist für den Verhandlungsort jener Ort maßgebend, der von den gegebenen in der Reihenfolge der §§ 4 bis 6 oder 7 an erster Stelle steht. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht anzuwenden, wenn die Parteien Gegenteiliges beantragen.

(8)

Auch beim Bezirksgericht des maßgebenden Gerichtstagsorts können Schriftsätze angebracht oder Anträge zu Protokoll erklärt werden. Diese sind unverzüglich an das zuständige Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht weiterzuleiten.

(9)

Befinden sich die Sitze des Gerichtshofs erster Instanz und des Berufungsgerichts nicht am selben Ort, so ist auf Antrag einer Partei die Berufungsverhandlung am Sitz des Gerichtshofs erster Instanz durchzuführen, wenn dadurch weder das Verfahren verzögert noch der Kostenaufwand erhöht wird.

(10)

Eine Verletzung der Abs. 7 und 9 kann durch ein Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 27.01.2009, 8ObA80/08kDecision

    … ausgesprochen, dass auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen - abgesehen vom hier nicht relevanten Fall des § 35 Abs 8 ASGG - schriftliche Anträge immer direkt an das Prozessgericht zu richten sind und die Rechtzeitigkeit eines …

    27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_008OBA00080_08K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041608, 2Ob732/50 u.a.Decision

    … ähnlich wie T2; Beisatz: Auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen sind - abgesehen vom hier nicht relevanten Fall des § 35 Abs 8 ASGG - schriftliche Anträge (hier: Kündigungsanfechtungsklage) immer direkt an das Prozessgericht zu …

    16 Nov 1950 · JJR_19501116_OGH0002_0020OB00732_5000000_001

  • OGH 17.06.1987, 14ObA64/87Decision

    … Bad Ischl, sohin beim Bezirksgericht des maßgebenden Gerichtstagsortes angebracht wurde, zwar rechtzeitig (§ 35 Abs 8 ASGG; Kuderna ASGG § 35 Anm. 18); sie ist aber nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens im …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_014OBA00064_8700000_000

  • OGH 19.07.1994, 10ObS171/94Decision

    … Anträge sind auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen - abgesehen von den hier nicht zutreffenden Ausnahmen des § 35 Abs 8 ASGG - immer direkt an das Prozeßgericht zu richten. Werden sie bei einem anderen Gericht eingebracht, so sind sie …

    19 Jul 1994 · JJT_19940719_OGH0002_010OBS00171_9400000_000

  • OGH 15.05.1996, 3Ob2037/96xDecision

    … des Erstgerichtes zu nehmen und (mit Ausnahme der bei einem Bezirksgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen nach den §§ 35 Abs 8, 39 Abs 2 Z 2 ASGG zu Protokoll erklärten Fristsetzungsanträge nicht gesondert in das Nc-Register …

    15 May 1996 · JJT_19960515_OGH0002_0030OB02037_96X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106887, 3Ob2037/96x u.a.Decision

    … des Erstgerichtes zu nehmen und (mit Ausnahme der bei einem Bezirksgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen nach den §§ 35 Abs 8, 39 Abs 2 Z 2 ASGG zu Protokoll erklärten Fristsetzungsanträge) nicht gesondert in das Nc-Register …

    15 May 1996 · JJR_19960515_OGH0002_0030OB02037_96X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0052030, 8ObA214/94 u.a.Decision

    … 8 ObA 80/08k Vgl; Beisatz: Auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen sind - abgesehen vom hier nicht relevanten Fall des § 35 Abs 8 ASGG - schriftliche Anträge (hier: Kündigungsanfechtungsklage) immer direkt an das Prozessgericht zu …

    13 Apr 1994 · JJR_19940413_OGH0002_008OBA00214_9400000_002

  • GerichtstagsverordnungLaw

    … 1986 über die Abhaltung von Gerichtstagen in Arbeits- und Sozialrechtssachen (Gerichtstagsverordnung) Auf Grund des § 35 Abs. 1 bis 3 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, wird verordnet:

  • OGH Rechtssatz RS0059760, 10ObS171/94Decision

    Schriftliche Anträge sind auch in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen - abgesehen von den Ausnahmen des § 35 Abs 8 ASGG - immer direkt an das Prozeßgericht zu richten. Die Rechtzeitigkeit eines befristeten Antrages ist in einem …

    19 Jul 1994 · JJR_19940719_OGH0002_010OBS00171_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051395, 9ObA105/93 u.a.Decision

    … 8 ObA 80/08k Vgl; Beisatz: Auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen sind - abgesehen vom hier nicht relevanten Fall des §35 Abs8 ASGG - schriftliche Anträge (hier: Kündigungsanfechtungsklage) immer direkt an das Prozessgericht zu richten …

    9 Jun 1993 · JJR_19930609_OGH0002_009OBA00105_9300000_002